Das Ziel ist ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr, der Weg ist ein Bündel an ausbalancierten Maßnahmen. Diese skizzierte Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer im ORF-Sommergespräch.

 

Anreize für Investitionen

Es braucht Anreize für Investitionen und für Arbeit, denn „damit kann man den Kuchen größer machen“, aber „das geht nur mit Wirtschaftswachstum“, sagte Nehammer.

Nach viereinhalb Jahren der ständigen Bewältigung von Krisen sei nun ein Bündel an wirtschaftspolitischen Maßnahmen erforderlich, erklärte Nehammer unter Hinweis auf die Corona-Pandemie, den russischen Krieg gegen die Ukraine, die Energiekrise und die Teuerung.

 

Erfolgreich gegen die Krise

Österreich habe „erfolgreich gegengesteuert“, sowohl mit Entlastungen, etwa der Abschaffung der Kalten Progression, womit allen Erwerbstätigen mehr Netto vom Brutto bleibe. Der Mietpreisdeckel und der Stromkostenzuschuss hätten, wie andere Maßnahmen auch, dazu beigetragen, die Kaufkraft auf hohem Niveau zu erhalten, die Übergewinnsteuer habe Ungleichgewichte ausgeglichen.

Wachstum der Steuern trotz Entlastung

Trotz dieser Entlastungen und verschiedenen, nun auch auslaufenden Förderungen, habe der Fiskus in den Jahren 2020 bis 2024 rund 12 Milliarden mehr an Steuern eingenommen.

Daher habe die ÖVP das Konzept, diesen Weg fortzusetzen: Investitionen erleichtern, Lohnnebenkosten senken, Anreize  für Arbeit in Vollzeit – wenn dies möglich ist – setzen.

Arbeit und Leistung schaffen die „Grundlagen für den solidarischen Wohlfahrtsstaat“, für den laut Nehammer das Prinzip gilt: Wer arbeiten kann, aber nicht will, soll in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. Wer arbeiten will, aber nicht kann, soll solidarische Hilfe erhalten. Aber Wachstum erfordere jedenfalls Arbeit und Leistung.

 

Prämien, Garantien und Gutschriften statt direkter Förderungen

Ähnlich wie in den USA könnte auch Österreich Investitionen und Innovationen dadurch fördern, indem Garantien übernommen sowie Prämien und Gutschriften steuerlich anerkannt werden. Dieses Modell verfolge der Inflation Reduction Act in den USA – und es habe sich bewährt. Damit könnten auch die bisherigen direkten Subventionen zurückgenommen werden, was weitere Einsparungen für das Budget bedeute. Dazu zählen jedoch nicht das Dieselprivileg und das Pendlerpauschale: „Die werden mit mir nicht abgeschafft“, legte sich Nehammer erneut fest. Beide Maßnahmen seien für zahlreiche Menschen – gerade jene, die arbeiten – sinnvoll und zweckmäßig, nämlich ökonomisch entlastend.

 

Jeden Budgetposten überprüfen

Für die Erstellung der nächsten Budgets sollte das – von der OECD ausdrücklich empfohlene – Prinzip der Null-Budgetierung (Zero-Base-Budgeting) angewandt werden: Kein Budgetansatz wird fortgeschrieben, jeder wird überprüft. Die OECD sieht hier Einsparungen von acht Prozent des Haushaltes, Nehammer sprach unter Hinweis auf Fachminister von drei Prozent.

Zusammengenommen ergibt dies jedenfalls das bereits vorgelegte Konzept für die Finanzierung des Österreichplans.

In der Politik für Umwelt- und Klimaschutz drängte Nehammer einmal darauf, technische Möglichkeiten zu nutzen, konkret jene von klimaneutralen Antriebsstoffen bis zur Speicherung von Kohlendioxid. Abgelehnt werden weiterhin zentralistische und überbordende Regelungen. Die ÖVP sei die Partei der Ökosozialen Marktwirtschaft, wie sie Josef Riegler entwickelt habe: Natur- und Umweltschutz seien bedeutsam, ebenso soziale Aspekte, aber gleichzeitig müsse es möglich sein, zu wirtschaften und Wachstum zu erreichen.

 

Österreich treibt Asyl- und Migrationspakt voran

Vehement argumentierte Nehammer für den von Österreich stark vorangetriebenen Asyl- und Migrationspakt und die nächsten Schritte, um organisierter Kriminalität der Schlepper zu bekämpfen. Österreich habe in der EU nun schon 15 Verbündete: „Wir müssen reguläre Migration in den EU-Arbeitsmarkt ermöglichen und die Vermischung von Asyl und Migration beenden.“

Worum geht es ihm, Karl Nehammer, also? „Ich will Probleme lösen und Ängste nehmen“, sagte Nehammer. Es seien die radikalen Kräfte auf der rechts- und der linksextremen Seite, die von den Problemen leben und Verschwörungstheorien verbreiten. Nehammer: „Wir sind die Mitte“, gemeint als das – weltanschaulich fundierte – vernünftige Ausbalancieren der Möglichkeiten und Erfordernisse zum Wohle aller als Politik, auch mit einem Bekenntnis zu Wirtschaftswachstum.

Zum Österreichplan von Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer HIER