Der am Mittwoch gestartete Untersuchungsausschuss zum „Rot-Blauen-Machtmissbrauch“ scheint bereits nach dem ersten Befragungstag zu einem Blockadeausschuss zu verkommen. Die FPÖ torpediert die Aufklärung, indem eine Reihe von Auskunftspersonen der Ladung nicht nachkommen. Jene, die in den Ausschuss kommen, hüllen sich in eisernes Schweigen.

 

Die von Parteiobmann Herbert Kickls ständig eingeforderte Transparenz und Aufklärung scheint nach dem Start des „Rot-Blauen-Machtmissbrauch“ Untersuchungsausschuss nicht für die eigene Partei zu gelten, sondern immer nur für die Mitbewerber.

Mächtiger Beamter unter Kickl sagt kein Wort

Am Mittwoch startete Peter Goldgruber, ehemals mächtiger Generalsekretär von Herbert Kickl im Innenministerium, als erste Auskunftsperson aus dem Freiheitlichen Universum im Untersuchungsausschuss und ließ jede Frage der Abgeordneten unbeantwortet.

„Goldgruber hat 20 Minuten lange erklärt, wieso er keine Frage der Abgeordneten beantworten wird. Keinerlei Aussagen zu Millionen-Inseratenbudgets, Polizeipferden, Dienstwagenprivilegien, Überstunden-Abrechnungen und aufgeblähten hochbezahlten Kabinetten des damaligen Innenministers Kickl“, so Andreas Hanger, Fraktionsvorsitzender der ÖVP.

Das Vorgehen Goldgrubers ist für Hanger der Beweis, dass dieser vieles zu verbergen hat, was Herbert Kickl damals im Innenministerium zu verantworten hatte. Ein Beispiel dafür sei die Zerstörung des Verfassungsschutzes. „Wer so laut schweigt, hat offensichtlich vieles zu verbergen“, so der ÖVP-Fraktionsführer.

 

Sechs FPÖ-Auskunftspersonen sagten ab

Für den zweiten Befragungstag am Donnerstag haben gleich alle sechs geladenen FPÖ-Auskunftspersonen abgesagt. „Im Fall von Reinhard Teufel, Klubobmann der Blauen im niederösterreichischen Landtag und wegen seines Dienstautos im Fokus, wurde nicht einmal eine tragfähige Begründung für sein Fernbleiben vorgelegt. Wir sehen hier eindeutig ein akkordiertes, systematisches Blockieren der parlamentarischen Kontrolle durch eine Kickl-FPÖ. Hier wird immer dann gebremst, wenn es um Machtmissbrauch und Steuergeldverschwendung in blauer Regierungsverantwortung geht“, erklärt Hanger in einer Pressemitteilung.

 

Beugestrafen werden beschlossen

Für die ÖVP sei klar, dass dieses blaue Blockadesystem nicht akzeptiert werde und alle Auskunftspersonen mit sämtlichen Strafbestimmungen der Verfahrensordnung zur Befragung gebracht werden müssen. „Als ersten Schritt werden wir heute die ersten Beugestrafen für geladenen Auskunftspersonen beschließen. Zudem werden sämtliche FPÖ-Blockierer selbstverständlich neuerlich geladen.“

Größter Parteifinanzskandal

Zugleich ermittelt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen die FPÖ Graz und Steiermark wegen unklarer Geldflüsse zwischen den Organisationen und Funktionären der steirischen Freiheitlichen. Es geht um zumindest 1,8 Mio. Euro aus öffentlicher Parteiförderung der Stadt und des Landes. Die Staatsanwaltschaft hat bereits eine Hausdurchsuchung vorgenommen und zwei Auslieferungsbegehren gegen  deren Funktionäre gestellt. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger spricht vom größten Parteienfinanzskandal der Zweiten Republik.