August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP, verwies im Nationalrat auf den Regierungskurs von 2-1-0. Zwei Drittel der Seniorinnen und Senioren erhalten bei der Pensionsanpassung die volle Inflationsabgeltung. Nächste Reformen, etwa die Teilpension, werden vorbereitet.

 

Wöginger kontert Kritik

“Von der Opposition wird eine ‘Klein-Klein-Diskussion’ geführt, während die Regierung für die Menschen arbeitet und wichtige Maßnahmen auf den Weg bringt“, sagte Wöginger einleitend in seiner Wortmeldung. Mit Verweis auf die Entscheidungen der Koalition in Regierung und Parlament trat Wöginger der oppositionellen Kritik entgegen.

„Wir konzentrieren uns auf den Dreiklang von Handlungsfeldern: sanieren, reformieren und wachsen“, erklärte der Klubchef.

„Unser Ziel ist die 2-1-0-Formel – also zwei Prozent Inflation, mindestens ein Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz für jene, die unsere Gesellschaft und Demokratie.

Regierung entscheidet und handelt

Als Beleg für die zahlreichen gesetzlichen Maßnahmen allein im Oktober-Plenum nannte er

• den Stromkostenausgleich für die Industrie,
• die Verdoppelung des Investitionsfreibetrages von zehn auf 20 Prozent,
• die Förderung und Absicherung der Biogasanlagen,
• eine neue Regelung für freie Dienstnehmer,
• ein neues Modell der Bildungskarenz,
• die Einführung eines neuen Aufenthaltstitels für Grenzgängerinnen und Grenzgänger,
• einheitliche Trinkgeldpauschalen,
• das Pensionsanpassungsgesetz 2026 und
• das Gesundheitstelematikgesetz.

Zahlreiche weitere Gesetze seien geplant, sagte Wöginger und zählte unter anderem die Energiegesetze, die Mietgesetze oder das Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen auf.

Soziale Staffelung ist gängige Praxis

Die Aufregung um die Pensionsanpassung für 2026 sei für ihn als Sozialsprecher allerdings nicht nachvollziehbar: Bereits in früheren Jahren habe man für den unteren Bereich der Pensionen die Inflation abgegolten und dann eine Grenze eingezogen bzw. einen Sockelbetrag gesetzt. Nun sei für das kommende Jahr eine soziale Staffelung der Pensionserhöhung vorgesehen.

 

Volle Abgeltung für zwei Drittel

Seniorinnen und Senioren mit einer Pension bis 2.500 Euro erhalten die volle Inflationsabgeltung in der Höhe von 2,7 Prozent. Das betrifft zwei Drittel aller Seniorinnen und Senioren mit einer gesetzlichen Pension. Ab einer Pension in der Höhe von 2.500 Euro erhalten die Pensionistinnen und Pensionisten einen Fixbetrag in der Höhe von 67,5 Euro, also 2,7 Prozent von 2.500 Euro. Es sei dies “eine sozial ausgewogene und gerechte Lösung, die in Zeiten wie diesen vertretbar” sei. Zudem seien die Pensionen in den letzten drei Jahren trotz Krisen um rund 20 Prozent erhöht wurden.

Das Pensionskonto bezeichnete Wöginger als „Errungenschaft“: Damit sei “per Knopfdruck” abrufbar, welche Pension man zu erwarten habe, und diese Information sei auch für viele wichtig.

Hohe Pensionen in Österreich

Österreich habe ein gut funktionierendes System, erklärte Wöginger weiter mit Dank an die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: „In anderen Ländern würden Österreichs Pensionshöhen nicht einmal zur Hälfte erreicht.“ Ab 2026 werde es auch eine Teilpension für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber geben, um schrittweise in den Ruhestand zu wechseln. Zudem gebe es Änderungen bei der Korridorpension und einen Nachhaltigkeitsmechanismus, “weil wir eine Nachhaltigkeit in einem gut funktionierenden Pensionssystem benötigen.”

“Wir wollen unsere Pensionistinnen und Pensionisten unterstützen und stehen zu unseren Seniorinnen und Senioren, die dieses Land aufgebaut haben”, schloss der Klubobmann.