Politik für Österreich
Sozialhilfe neu, Rückkehrzentrum, Energiepaket: Der Endspurt im „Herbst der Ergebnisse“
Die Bundesregierung kommt mit dem ausgerufenen "Herbst der Ergebnisse" in den Endspurt. Sie bringt eine Reihe von Gesetzesvorhaben ins Parlament. ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner spricht von „Meilensteinen für mehr Gerechtigkeit, Sicherheit und einen starken Standort“ Von der Sozialhilfe NEU über ein Energiepaket bis zum geplanten Rückkehrzentrum in Ruanda. „Die Österreichische Volkspartei setzt Meilensteine für mehr Gerechtigkeit,...
Sozialhilfe neu, Rückkehrzentrum, Energiepaket: Der Endspurt im „Herbst der Ergebnisse“
Krasser Sozialbetrug bestätigt Forderung nach Aktionsplan
Ein neuer und krasser Fall von Sozialbetrug bestätigt die Forderung nach mehr Kontrollen und einem Aktionsplan. Diese hatte WKO-Generalsekretär Jochen Danninger erhoben. Der ÖGB reagierte mit der Forderung nach Kontrollen für Unternehmen. Die Polizei gab derweil bekannt, einen Bosnier wegen...
600 neue Polizeischüler im Dezember. 2027 wird am Aufnahmerekord gekratzt
Die Personaloffensive der Bundespolizei geht weiter: Im Dezember starten österreichweit mehr als 600 Neuaufnahmen in die Grundausbildung, allein rund 250 in Wien. Erstmals gibt es zwei Lehrgänge für das Modell „Wien auf Zeit“. Neue Polizeischüler für ganz Österreich Aktuell...
Schlankere Wirtschaftskammer, 100 Millionen für die Betriebe: Bilanz nach ein Jahr Martha Schultz
Seit zwölf Monaten steht Martha Schultz an der Spitze von Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer. Für WB-Generalsekretärin Tanja Graf zeigt diese Bilanz, „was eine Unternehmerin bewegen kann“. Mit dauerhafter Entlastung der Betriebe und einem harten Sparkurs in den eigenen Reihen. Seit...
Stocker macht weiter Druck beim EU-Budget
Beim informellen EU-Gipfel in Dublin pochte Bundeskanzler Christian Stocker beim künftigen EU-Finanzrahmen auf die Interessen Österreichs. Zugleich brachte er eine KI-Behörde unter dem Dach der UNO in Wien ins Spiel und warnt bei der Ukraine-Finanzierung vor einer „Einbahnstraße“. Stocker...