Politik für Österreich

Sozialhilfe neu, Rückkehrzentrum, Energiepaket: Der Endspurt im „Herbst der Ergebnisse“

Die Bundesregierung kommt mit dem ausgerufenen "Herbst der Ergebnisse" in den Endspurt. Sie bringt eine Reihe von Gesetzesvorhaben ins Parlament. ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner spricht von „Meilensteinen für mehr Gerechtigkeit, Sicherheit und einen starken Standort“ Von der Sozialhilfe NEU über ein Energiepaket bis zum geplanten Rückkehrzentrum in Ruanda. „Die Österreichische Volkspartei setzt Meilensteine für mehr Gerechtigkeit,...
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„Die Österreichische Volkspartei setzt Meilensteine für mehr Gerechtigkeit, Sicherheit und einen starken Standort“, betont ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner zum zum Herbst der Ergebnisse. Foto: Jakob Glaser

Sozialhilfe neu, Rückkehrzentrum, Energiepaket: Der Endspurt im „Herbst der Ergebnisse“

„Für uns ist klar: Jeder Euro, der nicht durch Bürokratie gebunden wird, und jede Stunde, die nicht für vermeidbare Verwaltungsschritte aufgewendet werden muss, schafft zusätzlichen Spielraum für unsere Betriebe", Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl zu den Entlassungen für Unternehmen. Foto: BMFStS

24 Gesetzesänderungen sollen Unternehmen die Arbeit erleichtern

Infrastruktur, Medien und eine Reihe von Berichten stehen auf der Tagesordnung der November-Sitzung des Nationalrats. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

ÖBB-Milliarden, Medienförderung und ein Feuerwehr-Bonus: Das bringt der November-Nationalrat

Ausdruck, Plattform und Inhalt der Demokratie: Das Parlament. Wie Werte und Demokratie für Morgen gesichert werden können ist Thema eines neuen Sammelbandes von Campus Tivoli. Foto: Thomas Topf

Für ein besseres Morgen: Campus lädt zur Buchpräsentation

Die Bundesregierung (im Bild bei der Klausur im Jänner) sendet rund 50 Gesetzesvorhaben an das Parlament, von denen die meisten im dreitägigen Dezember-Plenum des Nationalrates beschlossen werden sollen. Foto: Jakob Glaser

Regierung erhöht Schlagzahl: 50 Beschlüsse in drei Tagen

In einer internationalen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt präsentierten acht Regierungsmitglieder aus fünf EU-Staaten und aus Ruanda das erste Abschiebezentrum. Fotos: Jakob Glaser

Rückkehrzentrum Ruanda: UN-Organisationen beratend dabei

Die Migrationspolitik steht vor einem Paradigmenwechsel: Österreich und eine Gruppe von EU-Staaten etabliert in Ruanda ein Rückkehrzentrum, um illegale Migration sowie das Sterben auf riskanten Routen zu bekämpfen. Foto: EU/Multimedia

Migrationspolitik vor „historischem Paradigmenwechsel“

Krasser Sozialbetrug bestätigt Forderung nach Aktionsplan

Ein neuer und krasser Fall von Sozialbetrug bestätigt die Forderung nach mehr Kontrollen und einem Aktionsplan. Diese hatte WKO-Generalsekretär Jochen Danninger erhoben. Der ÖGB reagierte mit der Forderung nach Kontrollen für Unternehmen. Die Polizei gab derweil bekannt, einen Bosnier wegen...
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600 neue Polizeischüler im Dezember. 2027 wird am Aufnahmerekord gekratzt

Die Personaloffensive der Bundespolizei geht weiter: Im Dezember starten österreichweit mehr als 600 Neuaufnahmen in die Grundausbildung, allein rund 250 in Wien. Erstmals gibt es zwei Lehrgänge für das Modell „Wien auf Zeit“.   Neue Polizeischüler für ganz Österreich Aktuell...
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Schlankere Wirtschaftskammer, 100 Millionen für die Betriebe: Bilanz nach ein Jahr Martha Schultz

Seit zwölf Monaten steht Martha Schultz an der Spitze von Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer. Für WB-Generalsekretärin Tanja Graf zeigt diese Bilanz, „was eine Unternehmerin bewegen kann“. Mit dauerhafter Entlastung der Betriebe und einem harten Sparkurs in den eigenen Reihen.   Seit...
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Stocker macht weiter Druck beim EU-Budget

Beim informellen EU-Gipfel in Dublin pochte Bundeskanzler Christian Stocker beim künftigen EU-Finanzrahmen auf die Interessen Österreichs. Zugleich brachte er eine KI-Behörde unter dem Dach der UNO in Wien ins Spiel und warnt bei der Ukraine-Finanzierung vor einer „Einbahnstraße“.   Stocker...
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