Totschnig sendet Tierwohl-Paket an das Parlament
Das Parlament soll nächst Woche ein Tierwohl-Paket behandeln. Dieses beendet umstrittene Praktiken und stärkt die Lebensmittelversorgung. Dies gab Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bekannt. Das Paket, so Totschnig wird allen Interessen gerecht. Programm und Entschließung Im Regierungsprogramm...
Polizei schnappt täglich Schlepper
Das miese Geschäft mit falschen Hoffnungen hat Konjunktur: Schlepper erzählen wanderungswilligen Personen in außereuropäischen Ländern, Europas Grenzen seien offen und dessen Länder zugänglich. In Österreich steigt die Anzahl der festgenommenen Schlepper und der gestellten Asylanträge. Innenminister...
8 von 10 Personen begrüßen Abschaffung der Kalten Progression
Die Kalte Progression, über Jahrzehnte innenpolitisches Streitthema, wird mit 1. Jänner 2023 abgeschafft. Was sich die Menschen vom Ende dieser schleichenden Steuererhöhung erwarten, zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IFDD im Auftrag von Zur-Sache. ...
Totschnig sendet Tierwohl-Paket an das Parlament
Das Parlament soll nächst Woche ein Tierwohl-Paket behandeln. Dieses beendet umstrittene Praktiken und stärkt die Lebensmittelversorgung. Dies gab Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bekannt. Das Paket, so Totschnig wird allen Interessen gerecht. Programm und Entschließung Im Regierungsprogramm...
Polizei schnappt täglich Schlepper
Das miese Geschäft mit falschen Hoffnungen hat Konjunktur: Schlepper erzählen wanderungswilligen Personen in außereuropäischen Ländern, Europas Grenzen seien offen und dessen Länder zugänglich. In Österreich steigt die Anzahl der festgenommenen Schlepper und der gestellten Asylanträge. Innenminister...
8 von 10 Personen begrüßen Abschaffung der Kalten Progression
Die Kalte Progression, über Jahrzehnte innenpolitisches Streitthema, wird mit 1. Jänner 2023 abgeschafft. Was sich die Menschen vom Ende dieser schleichenden Steuererhöhung erwarten, zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IFDD im Auftrag von Zur-Sache. ...
SPÖ- und FPÖ-Spitzen agieren gegen Interessen ihrer Wähler
Eine Umfrage zeigt, wie sehr die Parteiführungen von SPÖ und FPÖ im Oppositionsgetaumel an ihren Wählern vorbei agieren. Das NEIN von Rot und Blau für rasche Entlastungen und Sofortmaßnahmen kommt bei ihren eigenen Wählern nicht gut...
Prognose: kalt-warme Aussichten von WIFO und IHS
Die erste Jahreshälfte 2022 ist vorbei und der Sommer steht vor der Tür. Zeit, für die zwei heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS ihren Ausblick auf die kommenden zwei (Wirtschafts-) Jahre zu schärfen - mit teils trüben...
Roaming in der EU bleibt gratis
Rechtzeitig zur Reisezeit tritt die neue Roaming-Verordnung der EU in Kraft. Zusätzlich zur Unentgeltlichkeit des Roaming soll heuer die Verbindungsqualität beim Surfen, Streamen und in der Videotelefonie erhöht werden. 10 weitere Jahre gratis Roaming Angelika...
Bauern bekommen 9 Mio. € für geschützten Anbau
Österreichs Bauern im sogenannten geschützten Anbau werden unterstützt. Insgesamt 9 Mio. € beträgt eine weitere Förderung in den betroffenen Sektoren Obst und Gemüse. Die Mittel werden aus der „außergewöhnlichen Anpassungshilfe“ der EU bereitgestellt. Oberste Priorität...
BILDER DER WOCHE:
Finanzminister Magnus Brunner: Österreichischer Weg zur Abschaffung der kalten Progression. Foto: BKA/Dunker
Russlands Angriff auf die Ukraine hat dramatische Auswirkungen auf Europa und auf die Welt: Bundeskanzler Karl Nehammer in Interviews und Statements (im Bild bei der Globsec-Konferenz am 3. Juni in Bratislava). Foto: Dragan Tatic
Susanne Raab, Familienministerin: Ein historisches Paket der Entlastung für Familien. Foto: BKA/Dunker
Corona-Linie bleibt, mehr Mittel und regionaler Ausgleich
Oberstes Ziel in der Bekämpfung der Corona-Pandemie ist es, freie Intensivbetten in Österreich verfügbar zu halten, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einer Videokonferenz mit den Intensiv-Koordinatoren der Bundesländer. Ost-Lockdown bleibt, sonst keine Verschärfungen Die...
Der „Grüne Pass“ von SPÖ-FPÖ verzögert
SPÖ und FPÖ haben am Dienstag gemeinsam das Epidemiegesetz blockiert. Damit hat die spontane Koalition aus FPÖ und SPÖ im Bundesrat auch dafür gesorgt, dass die gesetzliche Grundlage zum „Grünen Pass“ verzögert wird. Das Tourismusministerium unter...
Postenschacher wie er im Parteibuch steht
Die Empörung von SPÖ und NEOS ist besonders groß, sobald sie bei anderen Postenschacher vermuten. Das ist doppelbödig. Ein Blick auf einige Fälle von Jobbesetzungen und Personalrochaden durch diese Parteien belegt deren Postenschacher und Doppelmoral. Der...
Der Aufschrei der Scheinheiligen
Auch einem Menschen, der durch viele Jahrzehnte politischer Tätigkeit abgeklärt und gestählt ist, muss durch die aktuell von manchen Parteien vor sich hergetragenen Scheinheiligkeit einmal die Hutschnur reißen. Ein Gastkommentar von Franz Schausberger. All jene, die...
Milliarden-Kosten der Pandemie
Aktuell wurden 34 Mrd. Euro an Hilfen ausbezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt, berichtet Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Wie die Zahlen des Finanzministeriums zeigen, wird Österreichs Arbeitnehmern, Familien und Unternehmen umfangreich und wirksam geholfen. Zur-Sache.at hat einen Blick...
Abschiebungen: Verurteilte Afghanen außer Landes gebracht
Laut Innenministerium wurden in der Nacht auf Mittwoch 15 afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland abgeschoben. Davon waren 12 Straftäter. Das entspricht 80 % der Abgeschobenen! Abschiebungen Im Zuge einer FRONTEX-Charteroperation wurden am Mittwoch insgesamt 29...
Grünen-Postenschacher offenbart Doppelmoral
Der aktuellste Postenschacher bei den Grünen schlägt hohe Wellen. Dieter Brosz – Grüner Ex-Nationalrat und Intimus von Werner Kogler – wird Abteilungsleiter im Sportministerium, das sein Freund und Vizekanzler Werner Kogler als Ressortchef führt. Dieser Postenschacher...
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