Totschnig sendet Tierwohl-Paket an das Parlament
Das Parlament soll nächst Woche ein Tierwohl-Paket behandeln. Dieses beendet umstrittene Praktiken und stärkt die Lebensmittelversorgung. Dies gab Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bekannt. Das Paket, so Totschnig wird allen Interessen gerecht. Programm und Entschließung Im Regierungsprogramm...
Polizei schnappt täglich Schlepper
Das miese Geschäft mit falschen Hoffnungen hat Konjunktur: Schlepper erzählen wanderungswilligen Personen in außereuropäischen Ländern, Europas Grenzen seien offen und dessen Länder zugänglich. In Österreich steigt die Anzahl der festgenommenen Schlepper und der gestellten Asylanträge. Innenminister...
8 von 10 Personen begrüßen Abschaffung der Kalten Progression
Die Kalte Progression, über Jahrzehnte innenpolitisches Streitthema, wird mit 1. Jänner 2023 abgeschafft. Was sich die Menschen vom Ende dieser schleichenden Steuererhöhung erwarten, zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IFDD im Auftrag von Zur-Sache. ...
Totschnig sendet Tierwohl-Paket an das Parlament
Das Parlament soll nächst Woche ein Tierwohl-Paket behandeln. Dieses beendet umstrittene Praktiken und stärkt die Lebensmittelversorgung. Dies gab Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bekannt. Das Paket, so Totschnig wird allen Interessen gerecht. Programm und Entschließung Im Regierungsprogramm...
Polizei schnappt täglich Schlepper
Das miese Geschäft mit falschen Hoffnungen hat Konjunktur: Schlepper erzählen wanderungswilligen Personen in außereuropäischen Ländern, Europas Grenzen seien offen und dessen Länder zugänglich. In Österreich steigt die Anzahl der festgenommenen Schlepper und der gestellten Asylanträge. Innenminister...
8 von 10 Personen begrüßen Abschaffung der Kalten Progression
Die Kalte Progression, über Jahrzehnte innenpolitisches Streitthema, wird mit 1. Jänner 2023 abgeschafft. Was sich die Menschen vom Ende dieser schleichenden Steuererhöhung erwarten, zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IFDD im Auftrag von Zur-Sache. ...
SPÖ- und FPÖ-Spitzen agieren gegen Interessen ihrer Wähler
Eine Umfrage zeigt, wie sehr die Parteiführungen von SPÖ und FPÖ im Oppositionsgetaumel an ihren Wählern vorbei agieren. Das NEIN von Rot und Blau für rasche Entlastungen und Sofortmaßnahmen kommt bei ihren eigenen Wählern nicht gut...
Prognose: kalt-warme Aussichten von WIFO und IHS
Die erste Jahreshälfte 2022 ist vorbei und der Sommer steht vor der Tür. Zeit, für die zwei heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS ihren Ausblick auf die kommenden zwei (Wirtschafts-) Jahre zu schärfen - mit teils trüben...
Roaming in der EU bleibt gratis
Rechtzeitig zur Reisezeit tritt die neue Roaming-Verordnung der EU in Kraft. Zusätzlich zur Unentgeltlichkeit des Roaming soll heuer die Verbindungsqualität beim Surfen, Streamen und in der Videotelefonie erhöht werden. 10 weitere Jahre gratis Roaming Angelika...
Bauern bekommen 9 Mio. € für geschützten Anbau
Österreichs Bauern im sogenannten geschützten Anbau werden unterstützt. Insgesamt 9 Mio. € beträgt eine weitere Förderung in den betroffenen Sektoren Obst und Gemüse. Die Mittel werden aus der „außergewöhnlichen Anpassungshilfe“ der EU bereitgestellt. Oberste Priorität...
BILDER DER WOCHE:
Finanzminister Magnus Brunner: Österreichischer Weg zur Abschaffung der kalten Progression. Foto: BKA/Dunker
Russlands Angriff auf die Ukraine hat dramatische Auswirkungen auf Europa und auf die Welt: Bundeskanzler Karl Nehammer in Interviews und Statements (im Bild bei der Globsec-Konferenz am 3. Juni in Bratislava). Foto: Dragan Tatic
Susanne Raab, Familienministerin: Ein historisches Paket der Entlastung für Familien. Foto: BKA/Dunker
Spaziergang mit Ausschreitungen: Kickl, Strache und ein rechtsextremer Mob
Die Ereignisse in Wien vom letzten Wochenende gleichen den Eskalationen in Deutschland im Zuge der „Querdenker“ Demos. Vorne mit dabei: FPÖ-Nationalratsabgeordnete und ihr Klubobmann Herbert Kickl, weiters Identitäre. Lob für Kickl spendete Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Neben...
Förder-Millionen und Frist-Verlängerungen gegen die Pandemie
Die Bundesregierung hat wegen der Corona-Pandemie ein weiteres Paket an Hilfen veranlasst. Diese sollen Arbeitsplätze sichern, Unterstützungen verlängern, den Mutterschutz erhöhen und Tests fördern. Zur-Sache.at präsentiert sieben der Maßnahmen, die im Nationalrat beschlossen wurden und jetzt...
Aufwiegler in Hooligan-Manier: VP fordert Kickls Rücktritt
Die Sicherheitsbehörden ziehen eine erschreckende Bilanz: 3.000 Anzeigen, mehrfacher Einsatz von Waffen, vier verletzte Polizisten, antisemitische Eskalationen und ein schwerverletzter Unbeteiligter. Die Verantwortung für die Ausschreitungen vom Wochenende sieht der Generalsekretär der neuen Volkspartei, Axel Melchior,...
Gebührenbremse spart Österreichern 5 Millionen Euro
Die gesetzliche Gebührenanpassung für das Jahr 2021 wird ausgesetzt. Das hat Finanzminister Gernot Blümel angeordnet. Insgesamt sparen sich die Österreicherinnen und Österreicher somit rund 5 Millionen Euro an Bundesgebühren, die etwa bei der Ausstellung von Reisepässen,...
Exklusiv: Pilz-Jünger der Schummelei überführt
Thomas Walach, Autor des Politikblogs „Zackzack“, äußert sich widersprüchlich und hat möglicherweise geschummelt. Seit Tagen behauptet der Jünger des gescheiterten Grün-Politikers, Peter Pilz, er sei es nicht gewesen, der den inzwischen widerlegten Vorwurf in die Welt...
5 Millionen zusätzliche Impfdosen aus Österreich
Das österreichische biopharmazeutische Unternehmen Polymun in Klosterneuburg sorgt für 100.000 zusätzliche BioNTech/Pfizer Impfdosen für Österreich. Dafür werden Extra-Schichten eingeschoben, um insgesamt 5 Millionen zusätzliche BioNTech/Pfizer Impfdosen für die EU zu produzieren. Produziert werden bei Polymun die...
Gemeinsames Bekenntnis zur Impfallianz
Im Rahmen seines Besuchs in Israel hat Bundeskanzler Sebastian Kurz Österreichs Bekenntnis zur Impfallianz mit Israel und Dänemark bekräftigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Sebastian Kurz, der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und dem israelischen Premier Benjamin...
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