Die Europäische Union muss ihre Grenzen noch besser schützen. Dies ist ein Eckpunkt des Wahlprogramms der ÖVP für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni. Das Programm wird nächste Woche präsentiert. Zur-Sache dokumentiert die Forderungen zu Asyl und Migration: Ein Europa, das seine Grenzen besser schützt, in sieben konkreten Initiativen.

 

Zur Lage an den Grenzen

Ein sicheres Europa braucht robuste Außengrenzen, heißt es einleitend im Programm. Denn nur, wenn die Grenzen nach Außen vollumfänglich geschützt sind, können auch alle Grenzen innerhalb der EU wieder geöffnet werden. Das Schengensystem – Kontrolle an den Außengrenzen, Reisefreiheit innerhalb der EU – ist in seinem derzeitigen Zustand gescheitert.

Die Forderung

Der Zustrom illegaler Migranten muss bereits an den Außengrenzen gestoppt werden. Es braucht konsequente Abschiebungen und starke internationale Kooperationen im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Schlepperei, fordert die ÖVP in ihrem Europa-Wahlprogramm.

 

Hilfe für Menschen vor Ort

Darüber hinaus muss die Hilfe vor Ort massiv ausgebaut werden, um Fluchtbewegungen bereits frühzeitig einzudämmen oder – ganz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention – in den nächstgelegenen sicheren Nachbarstaaten zu bewältigen.

Der Kampf gegen illegale Migration und Schlepperei braucht permanente Priorität auf der EU-Agenda.

Asylverfahren in sicheren Drittstaaten

Das Ziel unserer Asylpolitik ist, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen. Nur so können wir verhindern, dass sich Menschen überhaupt auf den gefährlichen Weg nach Europa machen und die Schlepper mit dem Leid dieser Menschen Geschäfte machen.

Zudem braucht es die kontinuierliche Steigerung des Budgets, des Personals und der Kompetenzen der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX.

Europa: Neue Leitlinie in Migrationspolitik

Der in den letzten Jahren von Österreich gemeinsam mit verbündeten Partnerländern eingeleitete Paradigmenwechsel in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik muss jetzt entschieden vorangetrieben werden. Generell gilt: Wer in Europa leben will, muss sich an europäische und demokratische Werte anpassen.

Europa. Aber besser: 7 konkrete Punkte

Die konkreten Initiativen betreffen

• den Kampf gegen die Illegale Migration inklusive Grenzschutz,
• Asylverfahren und Rückführungen,
• Strengere Regeln für Nachzug von Familien.

Und das sind die sieben konkreten Initiativen, wie sie im Programm vorgeschlagen werden:

• Europaweiter Kampf gegen die illegale Migration

o Dafür sollen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden. Es braucht einen umfassenden Ansatz: Einerseits ist Migrationspolitik auch Kommunikationspolitik – dementsprechend sollte grundsätzlich verhindert werden, die falschen politischen Signale an Schlepper zu senden. Andererseits sollten alle operativen Maßnahmen getroffen werden, die illegale Migration verhindern können. Zum Beispiel durch mehr Personal und Infrastruktur für den Schutz der Außengrenze, sowie grenzüberschreitende Polizeikooperation, um die Schleppernetzwerke effektiv zu zerschlagen.

• Asylverfahren und Abschiebungen in sicheren Drittstaaten

o Langfristig wird es nur gelingen, den illegalen Migrationsdruck auf die EU nachhaltig zu reduzieren, wenn Partnerschaften mit sicheren Drittstaaten ausgebaut werden und die Durchführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten auch ohne Verbindungskriterium ermöglicht werden.

o Illegal Aufhältige, die trotz negativer Asylentscheidung nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, sollen künftig in sichere Drittstaaten rückgeführt werden. Dies gilt insbesondere für straffällig gewordene Asylwerber.

o Grundsätzlich sollen alle Herkunftsländer regelmäßig evaluiert werden, um etwaige neue innerstaatliche Fluchtalternativen rasch zu erkennen und damit neue Möglichkeiten für Rückführungen zu etablieren.

• Strengere Regelungen beim Familiennachzug

o Änderung der Familienzusammenführungsrichtlinie auf europäischer Ebene mit dem Ziel, Missbrauch zu verhindern und unsere Sozialsysteme zu schützen

o Dazu müssen jene Personen, die sich bereits in Österreich aufhalten und asylberechtigt sind, bei der Antragstellung auf Familienzusammenführung bereits in der Lage sein, finanziell für sich und ihre Familie zu sorgen.

• Aktuell muss der Antragsteller bzw. die Antragstellerin innerhalb der ersten drei Monate keinen Nachweis auf ausreichend Wohnraum, Krankenversicherung und von festen und regelmäßigen Einkünften erbringen. Diese Frist soll künftig gestrichen werden und der Nachweis bereits bei Antragstellung vorhanden sein.
• Europäische Rückübernahmeabkommen und Entwicklungszusammenarbeit

o Um die Asylbremse effektiv anzuziehen braucht es umfangreiche EU-Rückübernahmeabkommen.

o Um sicherzustellen, dass abgelehnte Asylwerberinnen und Asylwerber auch zurückgenommen werden soll die Europäische Union stärker auftreten. Die Auszahlung der EU-Gelder für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) soll daher auch nur bei ausreichender Kooperation zur Reduzierung der Migration erfolgen. Darüber hinaus soll die Ausweitung des VISA-Hebels stärkere Handhabe gegen mangelnde Rückkehrkooperation ermöglichen.

• Instrumentalisierung von illegaler Migration als hybride Bedrohung bekämpfen

o Wenn versucht wird, Europa durch (gezielte) illegale Migrationsströme aus Drittstaaten zu destabilisieren, dann muss die EU auf diese neue Form der Bedrohung reagieren können.

o Dafür braucht es künftig auch effektive Mittel, wie die Zurückweisung illegaler Migranten an der Außengrenze, um Europa konsequent und effizient vor einer gezielten Destabilisierung schützen zu können.

• Sicherstellung eines funktionierenden europäischen Außengrenzschutzes

o Bereitstellung umfangreicher EU-Geldmittel für die Finanzierung der Grenzschutzmaßnahmen an der EU-Außengrenze für die betroffenen EU-Mitgliedsländer. EU-Gelder müssen auch in den Bau von robuster Infrastruktur, wie etwa Zäune aber auch Grenz-Überwachungsmaßnahmen, eingesetzt werden.

o Rascher Ausbau des FRONTEX Standing Corps auf 10.000 Personen und nachhaltige Finanzierung des europäischen Außengrenzschutzes

o Schaffung einer Möglichkeit für FRONTEX, nicht nur aus Ländern der EU Rückführungen durchzuführen, sondern auch aus Drittstaaten wie beispielsweise Bosnien und Herzegowina. Dadurch kann FRONTEX unterstützen, illegale Migration bereits vor den europäischen Grenzen zu stoppen.

• Überarbeitung der Notfallklausel auf EU-Ebene

o Diese kann in Ausnahmesituationen aktiviert werden – beispielsweise bei einem ungeregelten Zustrom an Migranten. Dadurch entstehen Handlungsspielräume für die Mitgliedstaaten, um unabhängig von EU-Recht agieren zu können. Die Notfallklausel muss künftig einfacher aktiviert und damit auch in der Praxis angewendet werden können.