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Gehaltsabschluss für Beamte nach Neuverhandlung beschlossen
Am Freitag verabschiedete der Nationalrat die Dienstrechtsnovelle. Hinter diesem sperrigen Wort steckt unter anderem der Gehaltsabschluss für zehntausende Beamte. Erstmals wurde eine bereits fixierte Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst wieder aufgeschnürt und neu verhandelt.
Pröll sieht historischen Meilenstein
Aufgrund der angespannten Budgetlage wurde zum ersten Mal in der Geschichte ein bestehender Abschluss für den öffentlichen Dienst neu verhandelt (Zur-Sache berichtete). Beamten-Staatssekretär Alexander Pröll bezeichnete die verabschiedete Dienstrechts‑Novelle daher als historischen Meilenstein. „Wir haben mit diesem Gehaltsabschluss Historisches geschafft – etwas, das uns niemand zugetraut hat“, so Pröll im Parlament.
Details des Gehaltsabschlusses
| Zeitraum | Gehaltserhöhung |
| Jänner 2026 – 30. Juni 2026 | keine Erhöhung |
| Juli 2026 – 31. Juli 2027 | + 3,3 % |
| August 2027 – 31. August 2028 | durchschnittlich + 1 % |
| September 2028 – 31. Dezember 2028 | durchschnittlich + 1 % |
Der Abschluss wurde auch von mehreren Bundesländern übernommen.
Pröll verknüpfte den Gehaltsabschluss mit dem übergeordneten Ziel, die Lohn‑Preis‑Spirale zu durchbrechen und das 2‑1‑0‑Ziel von Bundeskanzler Christian Stocker zu erreichen. „Mit der Dienstrechts‑Novelle zeigen wir, dass verantwortungsvolle Budgetpolitik und ein starker öffentlicher Dienst kein Widerspruch sind. Wir haben in einer angespannten Lage Historisches erreicht: eine faire, neu verhandelte Inflationsabgeltung, Einsparungen für den Staat und klare Verbesserungen im Dienstrecht. Das ist Sozialpartnerschaft, die funktioniert – und Politik, die Österreich stabil hält“, so Pröll, der den öffentlich Bediensteten für ihre wertvolle Arbeit dankte.
Deckenbacher: „Garant für Sicherheit und Stabilität“
Dies unterstrich in ihrer Parlamentsrede auch Romana Deckenbacher, ÖVP-Sprecherin für den öffentlichen Dienst. „Sie sind stark, verlässlich und hochkompetent. Unsere öffentlichen Bediensteten sind eine tragende Säule unserer Republik und ein Garant für Sicherheit und Stabilität – in Bildungseinrichtungen, im Gesundheitswesen, in der Verwaltung, bei der Polizei, der Justizwache, dem Bundesheer oder den vielen weiteren Bereichen“.
