Schmuckenschlager fordert Ausgleich für Öko-Steuern

© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Die ÖVP sieht das EU-Klimapaket als Auftrag, an den Zielen der Klimapolitik festzuhalten und den Druck in Sachen Klimapolitik zu erhöhen, erklärte ÖVP-Klimasprecher Abg. Johannes Schmuckenschlager. Kritik äußerte er hingegen an der Vorgangsweise von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne).

 

Kritik an Gewessler

Das Klimapaket der EU, das zum Wochenbeginn vorgestellt wurde, sei als Auftrag an die Regierung zu verstehen, den Druck in der Klimapolitik zu erhöhen, meinte Schmuckenschlager in einem Interview mit Ö1. Es bedeute zudem Druck auf Österreich, die selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Angesprochen auf Widerstand der ÖVP etwa gegen die von Gewessler angekündigte Überprüfung von Verkehrsprojekten antwortete Schmuckenschlager im Ö1-Interview seinerseits mit Kritik an der Vorgangsweise von Gewessler: Die Ministerin habe schnell Positionen formuliert und versucht, sie zu fixieren, die aber noch nicht diskutiert worden waren. Schmuckenschlager: „Wir möchten keine Klimadiktatur haben“. Daher stehe nicht das Autofahren an sich sondern der Antrieb bzw die Tankbefüllung im Mittelpunkt der Überlegungen.

 

Johannes Schmuckenschlager, Klimasprecher der ÖVP; © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Johannes Schmuckenschlager, Klimasprecher der ÖVP; © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

 

Ausgleich für Unternehmen gefordert

Die Ökosoziale Steuerreform solle nächstes Jahr in Kraft treten. Dabei müssen aber auch die „wirtschaftlichen Interessen“ berücksichtigt werden. So müsse es etwa für den Fall der Verteuerung von fossilen Brennstoffen nicht nur einen sozialen Ausgleich geben sondern auch eine „steuerliche Entlastung“ für Unternehmen. Schmuckenschlager wörtlich: „Natürlich braucht es einen Ausgleich. Das heißt, wenn wir an der Steuerschraube drehen, dann müssen wir auch schauen, wo wir dann die entsprechenden Wirtschaftssektoren entlasten.“

Klimaschutzgesetz

Der im Frühjahr bekannt gewordene Entwurf für ein heuer zu beschließendes Klimaschutz-Gesetz sieht vor, Treibhausgase zu vermindern. Dabei sollen Benzin, Diesel und Heizöl verteuert werden, sollten die Einsparungsziele nicht erreicht werden. Auch dazu hat Schmuckenschlager Position bezogen: „Ja, so etwas kann ich mir hinter dem Schreibtisch ausdenken, aber so wird es in der Realität nicht funktionieren können. Das geht nicht so schnell. Vor allem, wenn sich nicht die Vorgangsweise ändert und uns entsprechend einbindet.“ Vor diesem Hintergrund geht Schmuckenschlager davon aus, dass ein Beschluss über das Klimaschutzgesetz heuer nicht zu schaffen ist. Allerdings müsste die Regierung die Klimaziele jedenfalls erreichen, denn sonst werden Strafzahlungen fällig: „Das nehmen wir sehr ernst“, so Schmuckenschlager.