Das Parlament tagt: Vom 3. bis 5. Juli trifft sich der Nationalrat zu seiner Juli-Sitzung. Nicht weniger als 60 Gesetzesbeschlüsse stehen auf der Tagesordnung des Plenums, viele davon mit konkreten, positiven Auswirkungen auf den Alltag.

 

Formal besiegelt das Juli-Plenum auch das sogenannte Tagungsende, bevor es mit einem Plenum am 18. September wieder losgeht. Im Sommer tagen wenige Ausschüsse. Die Abgeordneten widmen sich der Arbeit im Wahlkreis, den Gesprächen und Kontakten. Viel Arbeit erwartet die Abgeordneten auch im Juli-Plenum, das aufgrund der Dichte an Beschlüssen auf drei Tage angesetzt ist. Nicht weniger als 60 Gesetzesbeschlüsse werden erwartet.

Viele Malereien – viele Beschlüsse

Vorgesehen sind laut Aussendung der Parlamentskorrespondenz der Beschluss einer Cooling-off-Phase für Richter am Verfassungsgerichtshof, weiters die Freigabe des vierten Gemeindepakets oder Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung. Weitere plenumsreife Gesetzesvorlagen betreffen eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, mit der etwa die Möglichkeiten für Durchsuchungen und Überwachungen erweitert werden sollen. Außerdem soll die EU-Richtlinie zur Cybersicherheit in nationales Recht gegossen werden. Das von den Koalitionsparteien eingebrachte Schulrechtspaket steht ebenfalls auf der Tagesordnung, wie auch die Abschlussberichte der beiden laufenden Untersuchungsausschüsse.

 

Von Telearbeit bis Rotes Kreuz

Neben Tierschutzmaterien stehen auch aus dem Gesundheitsbereich einige Beschlüsse auf der Tagesordnung. Unter anderem die Anbindung der Rettungsdienste und der Hotline 1450 an ELGA sowie die Möglichkeit der Abgabe von Arzneimitteln durch das Österreichische Rote Kreuz.

Beschließen wird das Hohe Haus auch die Ausweitung von Homeoffice auf Telearbeit sowie die Anhebung der Zuverdienstgrenze bei Familien- und Studienbeihilfe von 15.000 € auf 16.455 €. Weiters debattiert der Nationalrat den „Made in Europe“-Bonus zu Photovoltaik-Investitionszuschüssen, die Vereinfachungen beim Foto für die E-ID-Registrierung, die Beschleunigung von Gewerbeanmeldungen sowie Verbesserungen der Fahrgastrechte von Bahnkunden.

 

Neuer Nationalrat soll sich am 24. 10. konstituieren

Die Statistik Austria soll zudem ein Sonderbudget erhalten, ebenso plant der Nationalrat die neue Podcast-Förderung, ein Aus für das Doppelförderungsverbot bei Publizistikförderungen, die Möglichkeit von Verbandsklagen ab 50 Betroffenen, die Ausweitung des Verteidigungskostenbeitrags in Strafverfahren und neue Regelungen für mehr Steuertransparenz bei multinationalen Konzernen zu beschließen.

Laut Parlamentsplan startet die neue Tagungsperiode wieder am 10. September. Ende September sind vor der Nationalratswahl noch zwei Plenartage vorgesehen. Der neue Nationalrat soll sich laut jetzigen Überlegungen am 24. Oktober 2024 neu konstituieren, jedenfalls innerhalb von 30 Tagen nach der Nationalratswahl.