Der Medienstandort Österreich soll gestärkt werden. Der Beschluss der Nationalrats sieht zwei Schritte vor: Für die Digitalisierung der Medien werden die jährliche Förderung um ein Drittel erhöht und heuer eine zusätzliche Förderung ausgeschüttet.

 

Hard- und Software im digitalen Wandel

„Vieles ist zu tun, um den Medienstandort Österreich im digitalen Wandel und gegen internationale Konkurrenz zu stärken“ erklärte ÖVP-Mediensprecherin Gaby Schwarz in der Plenardebatte zur Novelle des Komm-Austria-Gesetzes. Die wesentlichen Ziele seien, so Schwarz, die Vielfalt und die Qualität der Medien in Österreich zu erhalten. In der digitalen Transformation unterliegen die Hardware (also die Medien als Träger) als auch die Software (etwa die Journalistenausbildung) der Medienunternehmen einem tiefgreifenden Wandel.

Der Fonds, aus dem die Digitalisierung der Medien gefördert wird, verfügt künftig über 25 Prozent mehr an Mitteln, wird konkret von jährlich 15 auf 20 Millionen Euro aufgestockt. Zudem wird eine einmalige Förderaktion im Umfang von 34 Millionen Euro initiiert. Diese Förderung ist von der EU bereits akzeptiert, die Richtlinien für die Vergabe werden von der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) erstellt und von der KommAustria umgesetzt.

Gefördert werden die Transformation traditioneller Medienunternehmen, also die Entwicklung und Erweiterung der klassischen Medien um digitale Produktion und Distribution. Fokussiert wird die Förderung auf periodisch erscheinende Medien, die Journalisten beschäftigen und die der allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Meinungsbildung dienen. Reine Online-Medien sind von dieser Förderung daher ebenso ausgeschlossen wie Vereins- oder Parteizeitungen.

 

Unterstützung für Pflege der Sprache der Volksgruppen

„Besonders begrüßenswert sind die erleichterten Voraussetzungen für Volksgruppenmedien innerhalb der neuen Digitalförderung“, sagte ÖVP-Volksgruppensprecher Nikolaus Berlakovich und verwies auf die sechs anerkannten Volksgruppen in Österreich. Für die Bemessung der Höhe der Anreizförderung werden bei den Volksgruppen ausschließlich die durchschnittlichen Abonnentenzahlen im Kalenderjahr herangezogen.

„Die Weitergabe der Sprache und Kultur sind essentiell für den Erhalt der österreichischen Volksgruppen. Eine zentrale Rolle spielen Printmedien sowie Angebote im Internet“, erläuterte Berlakovich. Die Volksgruppen leisten mit ihren Publikationen einen wichtigen gesellschaftspolitischen Beitrag. Die explizite Berücksichtigung der Volksgruppenmedien in der neuen Digitalförderung sei der nächste Meilenstein in der Unterstützung der österreichischen Volksgruppen. Für diese starte der ORF im Herbst ein neues monatliches Magazin.

 

Debatte um Verbot von Russia Today

Im Einklang mit den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland beschloss der Nationalrat ein Verbot der Ausstrahlung oder Verbreitung der Sendungen des russischen TV-Senders Russia Today. Die EU hat eine Verbreitung der russischen Staatssender Russia Today und Sputnik auf allen Kanälen untersagt.