Der Bundesrat stimmte am Donnerstag über das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz ab, kurz ÖJKG. Gefestigt werden soll die enge Verbindung Österreichs zum Judentum, geschützt die Ausübung des jüdischen Glaubens. Damit setzt Österreich auch ein Zeichen gegen zunehmenden Antisemitismus.

 

Die Israelitische Religionsgemeinschaft bekommt damit eine zusätzliche jährliche Förderung von vier Millionen Euro vom Bund. Das Gesetz wird rückwirkend ab 01.01.2020 in Kraft treten. Damit sollen besonders jüdische Einrichtungen geschützt werden und das materielle und immaterielle österreichisch-jüdische Kulturerbe erhalten und gepflegt werden.

Außerdem wird die Aufrechterhaltung des jüdischen Gemeindelebens gefördert, dabei sollen die vielfältigen Facetten des jüdischen Lebens in Österreich im Vordergrund stehen, die wesentlich zum reichen österreichisch-jüdischen Kulturerbe beitragen. Ein religiöser Austausch steht ebenso im Fokus und soll weiter gefördert werden.

 

Antisemitische Vorfälle nehmen zu

Antisemitische Vorfälle in Österreich nehmen zu: Mit 550 antisemitischen Vorfällen registrierte die IKG-Meldestelle 2019 einen traurigen Höchststand. Seit 2010 nahm diese Zahl jedes Jahr zu, in der Zeit von 2014 bis 2017 verdoppelte sie sich. 2019 nahmen Sachbeschädigungen mit 209 Fällen einen Großteil der insgesamt registrierten antisemitischen Vorfälle ein, die Maßnahme des ÖJKG setzt somit beim Schutz der jüdischen Einrichtungen an einer wichtigen Stelle an.

 

Mehr Antisemitismus von „links“

Allein im ersten Halbjahr 2020 wurden durch die IKG-Meldestelle 257 antisemitische Vorfälle erfasst. Dabei werden von der Meldestelle auch die ideologischen Hintergründe festgehalten. Während die meisten Vorfälle weiterhin von „rechts“ kommen (33%), zeigt sich ein deutlicher Trend bei Antisemitismus von „links“ und muslimisch motivierten Vorfällen: Der Anteil der links-motivierten antisemitischen Fälle verfünffachte sich im Vergleich zu 2019 (4% vs. 20%), muslimisch-motivierte antisemitische Vorfälle verdoppelten ihren Anteil an den gesamt gemessenen Vorfällen (6% vs. 12%).

 

Zeichen gegen Kickl

Mit dem ÖJGK setzt Österreich ein rechtzeitiges Zeichen gegen die jüngsten antisemitischen Vorfälle des breiten Umfelds um FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, was besonders bei den jüngsten Ausschreitungen in Wien sichtbar wurde. Am Rande einer aufstachelnden Rede Kickls in Hooligan-Manier gab es „Sieg-Heil“ Rufe sowie Hitlergrüße. Diese führten zu mehreren Anzeigen wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung.

Mitte der Woche gipfelte Kickls Verbindung zu rechtsaußen-Kräften: Es wurde bekannt, dass Kickl dem Verschwörungstheoretiker ein Interview gab, der in der KZ-Gedenkstädte Mauthausen den abscheulichen Vergleich zwischen Corona-Impfstoffen und dem Gift des NS-Regimes, Zyklon B, anstellte.