Parlaments-Studie zu Antisemitismus, Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern

Foto: iStock.at/ otoGablitz
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Am 12. März hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Antisemitismus-Studie für 2020 vorgestellt, die im Auftrag des Parlaments erstellt wurde. Antisemitische Grundmuster seien noch in einer hohen Dichte und Breite vorhanden, so Sobotka. Als Beispiel führte Sobotka jüngste Entgleisungen des FPÖ-Klubobmanns an.

Schon 2018 gab das Parlament eine derartige Studie in Auftrag. Im Unterschied zu der Studie aus 2018, ging die aktuelle Studie auch auf mediale Einflüsse und antisemitische Verschwörungstheorien rund um die Corona-Pandemie ein.

 

Soziale Medien, Verschwörungstheorien und Antisemitismus

Ein Zusammenhang zwischen Antisemitismus und Affinität für Verschwörungsmythen bestehe laut dem zuständigen Projektkoordinator Thomas Stern (Braintrust). 28 Prozent der Befragten bewerten als sehr oder eher zutreffend: „Eine mächtige und einflussreiche Elite (z. B. Soros, Rothschild, Zuckerberg, …) nutzt die Corona-Pandemie, um ihren Reichtum und politischen Einfluss weiter auszubauen“.

Studienleiterin Eva Zeglovits betonte, es gebe einen deutlichen Zusammenhang zwischen dem Vertrauen in soziale Medien und Antisemitismus. Wer seine Informationen aus TikTok, Facebook oder Youtube beziehe, nehme eher eine den Holocaust verharmlosende Position ein, als diejenigen, die ihre Information aus traditionellen Zeitungen und Zeitschriften beziehen. In der Studie wurde dazu die Zustimmung zu folgender Aussage abgefragt: „In den Berichten über Konzentrationslager und Judenverfolgung im 2. Weltkrieg wird vieles übertrieben dargestellt“. (Zustimmung zur Aussage bei Vertrauen in folgende Medien: TikTok: 24 Prozent, Youtube & Facebook: 16 Prozent; traditionelle Medien: 4 Prozent).

 

Sobotka appelliert an Qualitätsmedien

Eine entscheidende Rolle für die Verhinderung von Antisemitismus verortete Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei den Qualitätsmedien und betonte ausdrücklich „Qualitätsmedien wirken gegen den Antisemitismus.“ Sobotka unterstrich außerdem, dass der Antisemitismus in Grundmustern noch in einer hohen Dichte und Breite vorhanden sei. Dabei richtete Sobotka auch Kritik in Richtung der FPÖ ohne diese namentlich zu nennen.

Bei den Corona-Demonstrationen vergangenes Wochenende hat mit Herbert Kickl der FPÖ-Klubobmann antisemitische Motive aufgenommen, die von einer breiten Masse gefeiert wurden. Kickl verwendete ausgerechnet Israel als Negativbeispiel, obwohl es auch in anderen Ländern dieser Welt Lockdowns gab und weiterhin gibt. Laut Sobotka werde Israel „Unfreiheit“ vorgeworfen obwohl bekannt sei, dass Israel die einzige Demokratie dieser Region ist. Gerade an diesem Beispiel betonte Sobotka, dass Antisemitismus „kein Randphänomen“ ist. Antisemitismus komme „aus der Mitte der Gesellschaft“.

 

VP-Minister unterstützen Studie

Bestätigung in der Arbeit gegen Antisemitismus wird ebenfalls in der Studie festgehalten. Deutlich mehr als die Hälfte der Befragten (57%) bewerten die Arbeit der österreichischen Politik hinsichtlich der Erinnerungskultur als „gerade richtig“.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bedankte sich beim Parlament für die Studie und hob in einer Aussendung hervor: „Gerade die Versammlungen der letzten Wochen gegen die notwendigen Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie haben gezeigt, dass dabei immer wieder antisemitische Vorfälle zu Tage gefördert werden“. Verharmlosungen, die auch im Zuge der Demos am Wochenende stattfanden, wie der Vergleich zwischen Corona-Impfstoffen und dem Gift Zyklon B durch einen Demoteilnehmer, demütigen die Opfer des Nationalsozialismus.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hob hervor, dass der Kampf gegen Antisemitismus aktueller denn je ist. Laut der Juristin bestehe ein deutlicher Zusammenhang zwischen Corona-Verschwörungsmythen und Antisemitismus, der sich sowohl in den Ergebnissen der Studie als auch bei den Corona-Demonstrationen zeigt. Die Vorfälle bei den Demonstrationen vom vergangenen Wochenende, wo zuletzt auch „Judensterne“ zu sehen waren, verurteilt Edtstadler aufs schärfste.