ORF-Novelle bringt Gremienreform und eingefrorene Gebühr

Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Novelle zum ORF-Gesetz beschlossen, mit der die Zusammensetzung der ORF-Gremien reformiert wird. Die Abgeordneten entsprechen damit einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) aus dem Jahr 2023. Zudem wurde der monatliche ORF-Beitrag in Höhe von 15,30 Euro bis Ende 2029 eingefroren.

Im VfGH-Urteil wurde bemängelt, dass die Bundesregierung bislang zu viel Gewicht bei der Besetzung des Stiftungsrats und des Publikumsrats hatte. Künftig darf die Regierung nur noch sechs statt bisher neun Mitglieder in den 35-köpfigen Stiftungsrat entsenden. Zudem wird der Publikumsrat aufgewertet und erhält mehr Gewicht bei der Mitbestimmung. Auch bei der Bestellung der Stiftungsräte gelten künftig strengere Anforderungen in Bezug auf fachliche Qualifikationen, Diversität und Geschlechterparität. Die Neubesetzung beider Gremien erfolgt mit 17. Juni, dem Beginn der neuen Funktionsperiode.

Raab: ORF müsse sparsam agieren

Die ÖVP-Abgeordnete und ehemalige Medienministerin Susanne Raab betonte in der Debatte, dass der Verfassungsgerichtshof die Konstruktion der Gremienstruktur „in ganz weiten Teilen“ bestätigt habe. Mit der Novelle werde das Erkenntnis nun sachlich umgesetzt. Gleichzeitig hob Raab die Bedeutung eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor, der als verlässliche Quelle gegenüber Falschinformationen im Internet dient. Eine alternative Budgetfinanzierung  würde laut Raab keine Vorteile für die Steuerzahler bringen. Wichtig sei, dass der ORF sparsam agiert, wird Raab in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz zitiert.

Egger: „Wir stehen für mediale Vielfalt und einen starken ORF“

ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger verwies in seiner Plenarrede  auf zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Mediensektors – von Förderungen für Qualitätsjournalismus über digitale Transformation bis zur Erhöhung der Mittel für privaten Rundfunk. Besonders würdigte er die Arbeit der früheren Medienministerin Susanne Raab, die „große Initiative gezeigt“ habe.

„Darüber hinaus haben wir uns aber auch immer zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt, der ein vielfältiges Angebot liefert. Dabei war es uns wichtig, dass der ORF effizientere, schlanke Strukturen bekommt und transparenter, digitaler und regionaler wird“, betonte Egger.

Gebühr wird bis 2029 eingefroren

Zur Finanzierung führte Egger aus: „Im Zuge der Umsetzung eines Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses zur ORF-Finanzierung in der vergangenen Gesetzgebungsperiode sei überdies die ORF-Gebühr von 18,6 Euro auf 15,3 Euro monatlich gesenkt worden. Bis zum Jahr 2029 sei dieser Gebührensatz auch mit 15,3 Euro festgesetzt, was für Planungssicherheit für den ORF sorge.“

In Richtung der FPÖ fand Egger deutliche Worte: „Eine der ersten Forderungen der Freiheitlichen in den Regierungsverhandlungen war es, jene Stiftungsräte, die noch von der vorherigen Bundesregierung entsandt wurden, so rasch wie möglich durch blaue Parteigänger zu ersetzen. Das zeigt, mit welchen Intentionen die FPÖ Medienpolitik betreiben möchte – sie predigt Wasser, trinkt aber Wein.“