Parlament
„Neuwahltheater steht für Stillstand” – Kickl blitzt mit Misstrauensantrag ab
Nationalrat weist FPÖ-Antrag gegen die Regierung zurück. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl wirft den Freiheitlichen und Herbert Kickl Blockade statt Verantwortung vor. Der Nationalrat hat einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung am Donnerstag abgelehnt. Eingebracht wurde dieser im Zuge der Beratungen über eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker mit dem Titel „Ist diese Bundesregierung...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Pöttinger wirbt um Mehrheit für neue Photovoltaik-Förderung
ÖVP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger wirbt um eine breite parlamentarische Mehrheit für die neue Ausrichtung der Förderung von Photovoltaik: Der Fokus wird auf Speicher umgestellt. Die bisherige Förderung geht am 8. Oktober in die letzte Runde. Die neue Förderung nach dem...
ÖVP-Klubchef Gödl: Jetzt EU-Abschiebegesetz anwenden
Der Klubchef der ÖVP im Parlament, Abg. Ernst Gödl, begrüßt das von den EU-Innenministern beschlossene Abschiebegesetz: Entscheidungen zur Rückkehr von Personen ohne Aufenthaltsrecht können jetzt zügig getroffen und vollzogen werden. “Wer kein Aufenthaltsrecht in Europa hat, muss Europa auch wieder...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im...
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym...
