Parlament
Neutralität prägt Nationalfeiertag in einer veränderten Welt
Bekenntnisse zu Neutralität, Verantwortung und Zusammenhalt durch Staats- und Regierungsspitze prägten den Nationalfeiertag 2026. Das internationale Umfeld erfordere von Österreich, wehrhaft und gerüstet zu sein, Werte und Unabhängigkeit zu verteidigen. Dem Gedenken an die Opfer der Kriege durch Bundespräsident und Bundesregierung am Heldentor in Wien folgten deren Appelle, weiterhin den Kompromiss zu suchen und stets...
Schlankere Gewerbeordnung soll Betrieben die Arbeit erleichtern
Europa korrigiert seine Verpackungsverordnung
Die seit August geltende Verordnung der EU für Verpackungen wird korrigiert: Kleine Firmen müssen nicht in jedem Zielland einen Repräsentanten haben. EVP-Parlamentarier und Wirtschafter reagieren positiv. Kleine Betriebe, die Waren in andere EU-Länder verschicken, sollen künftig nicht mehr in jedem...
„Neuwahltheater steht für Stillstand” – Kickl blitzt mit Misstrauensantrag ab
Nationalrat weist FPÖ-Antrag gegen die Regierung zurück. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl wirft den Freiheitlichen und Herbert Kickl Blockade statt Verantwortung vor. Der Nationalrat hat einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung am Donnerstag abgelehnt. Eingebracht wurde dieser im Zuge der...
Schlankere Gewerbeordnung soll Betrieben die Arbeit erleichtern
Mit der am Mittwoch vom Nationalrat beschlossenen Novelle der Gewerbeordnung setzt die Bundesregierung zehn Maßnahmen aus ihrem Entbürokratisierungspaket um. Erleichterungen bei Investitionen und Betriebsübernahmen machen die Reform nach Darstellung des Wirtschaftsministers zu einem zentralen Baustein der KMU-Entlastung. Hattmannsdorfer sieht...
Gudrun Kugler für internationale Top-Funktion nominiert
Gudrun Kugler, Sprecherin für Menschenrechte der ÖVP, ist für eine hochrangige Funktion in Europa nominiert: Sie ist Kandidatin der Europäischen Volkspartei für den Vorsitz der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Mit ihren 57...
