Parlament

Für Hanger wird Pilnacek-Ausschuss zum „FPÖ-Verschwörungsausschuss”

Am Donnerstag werden die Befragungen von Auskunftspersonen im „Pilnacek Untersuchungsausschuss“ fortgesetzt. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger warf im Vorfeld der Befragungen der FPÖ vor, den Untersuchungsausschuss unter FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker „immer mehr zu einem Verschwörungsausschuss auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" zu machen. Seit Monaten versuche es die FPÖ „mit Schlagzeilen, Verdächtigungen und immer neuen Erzählungen über...
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Der Sozialsprecher der ÖVP, Abg. August Wöginger, ist der politische Motor der Aktivpension: steuerliche Entlastung für Weiterarbeit in der Regelpension. Er kontert der FPÖ-Kritik. Der Beschluss im Nationalrat erfolgt am Mittwoch. Foto: Parlament/Sattler-Remling

Wöginger: FPÖ gegen Steuererleichterung für Arbeit bei Pension

Am 8. Oktober beginnt die letzte Runde alter PV-Förderung, dann folgt eine neue mit Fokus auf Speicher. ÖVP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger wirbt jetzt um eine breite parlamentarische Mehrheit. Bild: Screenshot Startseite EAG

Pöttinger wirbt um Mehrheit für neue Photovoltaik-Förderung

Mit dem Abschiebegesetz wird Europa Herr im eigenen Haus, erklärt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Foto: BMI / Gerd Pachauer

ÖVP-Klubchef Gödl: Jetzt EU-Abschiebegesetz anwenden

Die Gefängnisse werden entlastet und sicherer: Der Justizausschuss des Nationalrates beschloss die Strafvollzugsnovelle 2026. Foto (Stuttgart Stammheim): Pixabay / Ute Friesen

Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen

Der anonym nutzbare Aktivpensionsrechner gibt unverbindliche Auskunft über die zu erwartende Entlastung. (Screenshot; Bild KI-generiert).

Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online

Dürrehilfen beschlossen – Kritik an FPÖ

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Dürrehilfen für Landwirte beschlossen. Das Paket war nach den enormen Hitzen des vergangenen Sommers und den damit verbundenen Ernteausfällen und Schäden für landwirtschaftliche Betrieb notwendig geworden.     Dank an Totschnig...
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Anreize zur Arbeit, nicht zur Sozialhilfe

„Die Wirtschaft braucht Arbeitskräfte. Daher muss es einen Anreiz zur Arbeit geben und nicht zur Sozialhilfe“, sagte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger im Nationalrat.   Aktuelle Stunde zu Aufschwung und Sozialpolitik „Die Aktivpension belohnt Leistung“, betonte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger am Mittwoch in...
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Wöginger: FPÖ gegen Steuererleichterung für Arbeit bei Pension

 „Die Kritik der FPÖ an der Aktivpension ist schlicht unverständlich“, sagt ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger. Die Aktivpension soll Mitte der Woche im Nationalrat beschlossen werden, um für Personen im Ruhestand eine attraktive Möglichkeit weiterer Erwerbstätigkeit zu bieten.   Anreize für...
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Reform bringt neue Chancen auf Zusatzpension

„Das ist eine Reform, die über Jahrzehnte wirken wird“: Andreas Ottenschläger, Finanzsprecher der ÖVP, verbreitete Zuversicht, als er mit Sozialsprecher August Wöginger die neuen Chancen der Arbeitnehmer auf eine Zusatzpension präsentierte.   Fahrplan für Gesetze fixiert Die gesetzlichen Weichen für...
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