Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Arbeit jenseits der Staatsgrenze vereinfacht
Hafenecker schwänzt seinen Ausschuss
Das Verhalten der FPÖ in den vom ihr verlangten Pilnacek-Ausschuss des Nationalrats löst harte Kritik und Ablehnung durch ÖVP-Abgeordnete aus. So stellte etwa ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger fest, dass FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker genau zu jenem Zeitpunkt in Wien eine Pressekonferenz hielt,...
Als Kickl dem U-Ausschuss wegen privater Bergtour fernblieb
Im Streit um Karl Nehammers entschuldigtes Fernbleiben vom Pilnacek-Ausschuss wirft ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger dem freiheitlichen Generalsekretär Christian Hafenecker zweierlei Maß vor und erinnert an Herbert Kickls Fernbleiben vom U-Ausschuss wegen einer privaten Bergtour vor zwei Jahren. Medien berichteten damals darüber....
Arbeit jenseits der Staatsgrenze vereinfacht
„Die neue E-Declaration erleichtert das grenzüberschreitende Arbeiten und Entsenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, sagen Angelika Winzig, ÖVP-Sprecherin für Arbeit und Soziales im Europaparlament, und Sophia Kircher, Binnenmarktsprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, nach der Abstimmung zur digitalen Entsendeerklärung. Dazu meint...
Europa korrigiert seine Verpackungsverordnung
Die seit August geltende Verordnung der EU für Verpackungen wird korrigiert: Kleine Firmen müssen nicht in jedem Zielland einen Repräsentanten haben. EVP-Parlamentarier und Wirtschafter reagieren positiv. Kleine Betriebe, die Waren in andere EU-Länder verschicken, sollen künftig nicht mehr in jedem...
