Parlament
Kugler-Protest gegen Todesurteil für Posting
Abgeordnete Gudrun Kugler, Menschenrechtssprecherin der ÖVP, protestiert: “Dass mit Najmeh Amini eine junge Frau im Iran aufgrund eines Beitrags in den sozialen Medien zum Tode verurteilt wurde, ist erschütternd und scharf zu verurteilen." Die Abgeordnete beruft sich dabei auf Berichte von Menschenrechtsorganisationen, denen zufolge die 23-jährige Studentin erstinstanzlich zum Tode verurteilt wurde. Britische Medien haben...
„Neuwahltheater steht für Stillstand” – Kickl blitzt mit Misstrauensantrag ab
Arbeit jenseits der Staatsgrenze vereinfacht
„Die neue E-Declaration erleichtert das grenzüberschreitende Arbeiten und Entsenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, sagen Angelika Winzig, ÖVP-Sprecherin für Arbeit und Soziales im Europaparlament, und Sophia Kircher, Binnenmarktsprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, nach der Abstimmung zur digitalen Entsendeerklärung. Dazu meint...
Europa korrigiert seine Verpackungsverordnung
Die seit August geltende Verordnung der EU für Verpackungen wird korrigiert: Kleine Firmen müssen nicht in jedem Zielland einen Repräsentanten haben. EVP-Parlamentarier und Wirtschafter reagieren positiv. Kleine Betriebe, die Waren in andere EU-Länder verschicken, sollen künftig nicht mehr in jedem...
„Neuwahltheater steht für Stillstand” – Kickl blitzt mit Misstrauensantrag ab
Nationalrat weist FPÖ-Antrag gegen die Regierung zurück. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl wirft den Freiheitlichen und Herbert Kickl Blockade statt Verantwortung vor. Der Nationalrat hat einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung am Donnerstag abgelehnt. Eingebracht wurde dieser im Zuge der...
Schlankere Gewerbeordnung soll Betrieben die Arbeit erleichtern
Mit der am Mittwoch vom Nationalrat beschlossenen Novelle der Gewerbeordnung setzt die Bundesregierung zehn Maßnahmen aus ihrem Entbürokratisierungspaket um. Erleichterungen bei Investitionen und Betriebsübernahmen machen die Reform nach Darstellung des Wirtschaftsministers zu einem zentralen Baustein der KMU-Entlastung. Hattmannsdorfer sieht...
