Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Arbeiten in Pension wird attraktiver
Über das Pensionsantrittsalter hinaus zu arbeiten wird - Gesundheit und Möglichkeiten vorausgesetzt - erheblich attraktiver: Ab dem Jahr 2027 können in der Regelpension bis zu 15.000 Euro pro Jahr einkommenssteuerfrei und ohne Pensionsbeiträge verdient werden. Beschlüsse im Herbst Die...
Nagelprobe für ÖBB-Reform: Wettbewerb und Nahverkehr
Das sind zwei der Nagelproben für die ÖBB-Reform: Mehr Wettbewerb auf der Schiene und ein besseres Service für die Bahnkunden, sagt ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel. Die Koalition beginnt jetzt mit den Verhandlungen über den von Verkehrsminister Hanke vorgelegten Gesetzesentwurf einer ÖBB-Strukturreform....
Korrektur grober FPÖ-Fakes
Mit Korrekturen und sachlich richtigen Darstellungen treten Mandatare der ÖVP den jüngsten Fake News der FPÖ entgegen und sorgen für korrekte Information. Dürrehilfen kommen aus Bundeshaushalt So stellte der Präsident der Landwirtschaftskammer, Josef Moosbrugger, fest, dass die Dürrehilfen für...
Kickl-FPÖ bleibt wegen Rechtsextremismus ein Sicherheitsrisiko
Herber Kickl bleibt ein "Sicherheitsrisiko", stellt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl fest. „Kickls FPÖ rekrutiert ihren Nachwuchs im rechtsextremen Umfeld“ erklärt Gödl unter Verweis auf Medienberichte. Kickl-FPÖ erhält Nachwuchs aus rechtsextremen Umfeld „Die Kickl-FPÖ rekrutiert ihren Nachwuchs im rechtsextremen Umfeld: Die...
Alle fünf Parlamentsparteien fordern Teheran zum Stopp der Hinrichtungen auf
Mit einer gemeinsamen Initiative rufen die außenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller fünf Fraktionen im Nationalrat Teheran zum Stopp der Hinrichtungen auf. FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne fordern die iranischen Behörden auf, sämtliche Hinrichtungen von Personen, die im Zusammenhang mit...
Wehrdienstreform: Gstöttner mit Einladung an FPÖ und Grüne
Einen Aufruf zum Schulterschluss in Sachen Umsetzung der Wehrdienstreform hat der neue ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner am Mittwoch an FPÖ und Grüne gerichtet. „Die Verantwortung für die Sicherheit Österreichs zeigt sich im Handeln und nicht im Reden", betont Gstöttner. Bundeskanzler...
„Farbe bekennen”: ÖVP nimmt FPÖ bei Wehrdienstreform in die Pflicht
Die ÖVP fordert von der FPÖ ein klares Bekenntnis zur geplanten Wehrdienstreform. „Österreich steht vor der größten Wehrdienstreform seit Jahrzehnten", so ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer in einer Aussendung am Dienstag. Mit sechs Monaten Grundwehrdienst und drei Monaten Truppen- und Milizübungen stärke...
