Parlament
Hafenecker schwänzt seinen Ausschuss
Das Verhalten der FPÖ in den vom ihr verlangten Pilnacek-Ausschuss des Nationalrats löst harte Kritik und Ablehnung durch ÖVP-Abgeordnete aus. So stellte etwa ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger fest, dass FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker genau zu jenem Zeitpunkt in Wien eine Pressekonferenz hielt, als Beamte zur Befragung extra ins Parlament gekommen sind: „Das ist respektlos“, meinte Hanger. ...
„Die FPÖ muss vom Krawall- in Arbeitsmodus“
Schlankere Gewerbeordnung soll Betrieben die Arbeit erleichtern
Mit der am Mittwoch vom Nationalrat beschlossenen Novelle der Gewerbeordnung setzt die Bundesregierung zehn Maßnahmen aus ihrem Entbürokratisierungspaket um. Erleichterungen bei Investitionen und Betriebsübernahmen machen die Reform nach Darstellung des Wirtschaftsministers zu einem zentralen Baustein der KMU-Entlastung. Hattmannsdorfer sieht...
Gudrun Kugler für internationale Top-Funktion nominiert
Gudrun Kugler, Sprecherin für Menschenrechte der ÖVP, ist für eine hochrangige Funktion in Europa nominiert: Sie ist Kandidatin der Europäischen Volkspartei für den Vorsitz der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Mit ihren 57...
„Die FPÖ muss vom Krawall- in Arbeitsmodus“
Mit einer klaren Aufforderung zur Arbeit richtet sich ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl an den ständig vor der Verantwortung flüchtenden FPÖ-Obmann Herbert Kickl. “FPÖ-Chef Kickl sei eines ins Stammbuch geschrieben: Arbeiten Sie endlich an Lösungen für Österreich mit, anstatt das Polit-Rumpelstilzchen zu...
Für Hanger wird Pilnacek-Ausschuss zum „FPÖ-Verschwörungsausschuss”
Am Donnerstag werden die Befragungen von Auskunftspersonen im „Pilnacek Untersuchungsausschuss“ fortgesetzt. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger warf im Vorfeld der Befragungen der FPÖ vor, den Untersuchungsausschuss unter FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker „immer mehr zu einem Verschwörungsausschuss auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" zu...
