Schallenberg übergibt Pflichtenheft
Die Freiheitliche Partei führt Regierungsverhandlungen – und der amtierende Bundeskanzler Alexander Schallenberg erklärte vor dem Nationalrat die nicht verhandelbaren Grundlagen für Österreich und seine Demokratie. Schallenberg übergibt damit ein Pflichtenheft, an dem andere mitgeschrieben haben.
Die nicht verhandelbaren Grundlagen
Die Grundvoraussetzungen für eine handlungsfähige, nächste Bundesregierung „sind völlig klar“, sagte Schallenberg im Jänner-Plenum des Nationalrats. Dazu gehören:
- Rechtsstaat,
- Gewaltenteilung,
- Menschen- und Minderheitenrechte,
- Freie und unabhängige Medien,
- ein Bekenntnis zu Österreichs Mitgliedschaft in der Europäischen Union,
- Respekt des Völkerrechts und der UN-Charta.
Diese Grundlagen „sind nicht verhandelbar“, sagte der Bundeskanzler und Außenminister. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der geschäftsführende Bundesparteiobmann der ÖVP, Abg. Christian Stocker, haben dies bereits dargelegt.
Schallenberg: Österreich ist Kompromissdemokratie
„Es darf keinen Zweifel, wo Österreich steht“, erklärte der promovierte Jurist weiter: „Österreich ist und bleibt verlässlicher und stabiler Partner in Europa und in der Welt“. Zudem sei gerade Österreich als kleine und exportorientierte Volkswirtschaft auf internationale Einbettung und Einhaltung internationaler Regeln angewiesen.
Und Schallenberg, vor drei Jahren schon einmal übergangsweise Bundeskanzler, schrieb ein zweites Kapitel in das Pflichtenheft für den Ballhausplatz: Österreich ist eine Konsensdemokratie, keine Konfliktdemokratie. Das sei die Lektion der 1. Republik und der NS-Zeit. Heute sei Österreich eine funktionierende Demokratie mit einer starken Verfassung, mit höchsten Standards an Grund- und Freiheitsrechten.
Dazu gehören auch das “klare Bekenntnis zu Kunst und Kultur und ihrer Freiheit”, zu Österreich als Kulturnation.
