Zu einer politischen Abrechnung mit SP-Vorsitzendem Andreas Babler geriet die von seiner Fraktion verlangte Aktuelle Stunde des Nationalrats. ÖVP-Klubchef August Wöginger empfiehlt der SPÖ einen Personalwechsel.

 

Ehrlichkeit im Zentrum

Unter dem Titel „Österreich verdient Ehrlichkeit“ wollte die SPÖ das Budget debattieren, doch es kam anders. Zwar erklärten Finanzminister Gunther Mayr sowie ÖVP-Klubchef August Wöginger das Stabilitätspaket, mit dem Österreich in seiner Budgetpolitik souverän bleibt und ein EU-Defizitverfahren abwendet. Aber nachdem Babler sich kritisch zu anderen Fraktionen geäußert hatte, erhielt er prompt eine Abrechnung über sein Verhalten in den an ihm gescheiterten Verhandlungen einer Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos.

 

Wöginger: Wo war Babler wirklich?

So meinte ÖVP-Klubchef Wöginger, wenn die SPÖ hier heute mit ‚Österreich verdient Ehrlichkeit‘ titelt, dann ist das unehrlich und auch unredlich“. Man könne sich über die SPÖ nur wundern und fragen, „an welchem Tisch Kollege Babler bei den Verhandlungen über die Dreier-Koalition eigentlich gesessen ist“. Wöginger weiter: „Es gibt innerhalb der SPÖ einen Teil mit Vernunft. Aber die Gruppe um SPÖ-Vorsitzenden Babler ist weder bereit Verantwortung zu übernehmen noch Kompromisse einzugehen.“ Es sei also offensichtlich, „dass Andreas Babler schlicht nicht fähig dazu ist, Verantwortung für Österreich zu übernehmen.“

 

Scheitern trägt einen Namen

Bei den Gesprächen einer Dreier-Koalition hätten viele der Verhandlerinnen und Verhandler „ihr ganzes politisches Herzblut für ein Gelingen hineingelegt“, sagte Wöginger. Dass diese gescheitert seien, dafür sei Babler alleine verantwortlich, wie es auch die Neos konstatiert haben. „Das Scheitern trägt eindeutig den Namen Andreas Babler. Babler kann‘s nicht! Das ist die Wahrheit und nichts anderes“, stellt der ÖVP-Klubobmann klar.

 

Empfehlung zu Personalwechsel

Wöginger hatte zugleich eine Empfehlung bereit: „Wenn die Sozialdemokratie wieder einmal zu einer staatstragenden Partei werden möchte, dann wird ihr das nur dann gelingen, wenn sie die erste Reihe an ihrer Spitze austauscht.“

Nach dem durch Babler zu verantwortenden Scheitern der Verhandlungen habe Bundeskanzler Karl Nehammer sich aus all seinen politischen Funktionen zurückgezogen und den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. „Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dann der bei den Nationalratswahlen stärksten Partei, der FPÖ, den Regierungsbildungsauftrag erteilt – so, wie wir es als Volkspartei auch immer befürwortet haben. Nun befinden wir uns in konstruktiven Regierungsbildungsverhandlungen mit der FPÖ“, sagt Wöginger.

 

Volkspartei übernimmt Verantwortung

Die Volkspartei habe stets Verantwortung für Österreich getragen „und ist auch weiterhin dazu bereit“. Wöginger: „Wir übernehmen Verantwortung, schließen Kompromisse und sind dazu bereit, das Budget zu konsolidieren.“ Aufgrund der umfassenden Vorarbeiten im Zuge der Verhandlungen zur Dreier-Koalition lagen für das Budget bereits „alle Zahlen, Daten und Fakten auf dem Tisch“, ein EU-Defizitverfahren konnte abgewendet werden. In den Verhandlungen mit der FPÖ sei es daher in konstruktiver Atmosphäre gelungen, sich auf einen Konsolidierungskurs bzw. einen Sieben-Jahres-Pfad zu verständigen: „Dafür gilt unser Dank auch dem Finanzressort und Finanzminister Gunter Mayr für ihren Einsatz und ihre Arbeit“.

 

Breite Kritik

Auch Christian Stocker, geschäftsführender Obmann der ÖVP, stellte fest, er hätte die Verhandlungen über eine Dreier-Koalition „gerne zu einem positiven Abschluss gebracht“. Das sei allerdings mit Babler nicht möglich gewesen, den mit dessen Klassenkampf könne man nicht die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts beantworten.

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der Neos, Beate Meinl-Reisinger: Sie ortet bei der Babler-SPÖ einen „Retro-Sozialismus“, der nicht regierungsfähig sei.