„Schulterschluss für günstigere Energiepreise“

Strom ist umweltfreundliche Energie, daher sind Produktion und Verteilung im öffentlichen Interesse. Foto: K.Freidl/Pixelio.de
Strom ist umweltfreundliche Energie, daher sind Produktion und Verteilung im öffentlichen Interesse. Foto: K. Freidl/Pixelio.de

„Jetzt braucht es einen Schulterschluss für günstigere Energiepreise“ erklärt Abgeordneter Nico Marchetti, Generalsekretär der Volkspartei. Mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) liegt ein wirksames Werkzeug gegen hohe Preise am Energiemarkt vor.

 

Trendumkehr am Energiemarkt

„Das Billigstromgesetz ist der Schlüssel, um die Menschen zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen zu stärken“, erläutert Marchetti. Das könnte dazu beitragen, die Inflation wie von Bundeskanzler Stocker in der ,2-1-0‘-Formel vorgegeben auf 2 Prozent zu senken: „Die Trendumkehr am Energiemarkt ist zum Greifen nahe und ist entscheidend, um für Aufschwung zu sorgen und Österreich auf den Wachstumspfad zu führen.“

 

Zweidrittelmehrheit erforderlich

Jetzt liegt es an der Opposition, das Gesetz mit ihrer Zustimmung im Rahmen einer Zweidrittelmehrheit umzusetzen, so der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.

Wer Nein zum Billigstromgesetz sagt, sagt auch Nein zu günstigeren Energiepreisen, Nein zur dringend notwendigen Entlastung und Nein zu wirtschaftlichem Wachstum.

 

Appell für Schulterschluss

Marchetti appelliert für einen Schulterschluss im Parlament: „Für die Grünen und die FPÖ ist die Stunde der Wahrheit gekommen: Stehen sie zu ihrer Verantwortung und unterstützen das ElWG oder geben sie Ideologie und parteitaktischen Spielchen den Vorzug? Als Volkspartei appellieren wir an die Opposition, mit Bundeskanzler Christian Stocker und der Volkspartei an einem Strang zu ziehen und mit ihrer Zustimmung zum Billigstromgesetz das Richtige für Österreich zu tun.“

weitere Beiträge

Die Antworten im Pilnacek-Ausschuss (im Bild Vorsitzender Walter Rosenkranz) bestätigen die korrekte Arbeit der Polizei, stellen ÖVP-Abgeordnete fest. Foto: Michael Buchner

Hafenecker schwänzt seinen Ausschuss

FPÖ-Chef Herbert Kickl war lieber auf Bergtour als im U-Ausschuss als Auskunftsperson (Archivbild). ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger kritisiert die Doppelmoral der FPÖ. Foto: www.facebook.com/herbertkickl

Als Kickl dem U-Ausschuss wegen privater Bergtour fernblieb

Arbeit jenseits der Staatsgrenze wird durch eine zentrale Datendrehscheibe erleichtert, erklärten die Europa-Parlamentarierinnen Angelika Winzig und Sophia Kircher. Screenshot: Entsendeplattform

Arbeit jenseits der Staatsgrenze vereinfacht

Unternehmen mit Sitz in der EU brauchen dank entrümpelter Verpackungsverordnung nicht in allen Zielländern einen Repräsentanten. Foto: Imago, Sven Simon

Europa korrigiert seine Verpackungsverordnung