Zweifel an Ermittlungen in der Causa Steinacker

Foto: iStock/ NiseriN
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Eine prominente Stimme meldet sich zur Causa Steinacker zu Wort. Der Ehrenpräsident von Transparency International Österreich, Franz Fiedler, steht den Ermittlungen skeptisch bis abwartend gegenüber. Fiedler war Staatsanwalt und Präsident des Rechnungshofs und gilt als überparteilich. Nebenbeschäftigungen von Nationalratsabgeordneten sind parteiübergreifend selbstverständlich.

 

Die ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker sieht sich mit Ermittlungen wegen angeblicher verdeckter Parteispenden konfrontiert. Der Vorwurf der WKStA lautet, dass sie in ihrer Nebenbeschäftigung übermäßig bezahlt worden sei. Die Ermittlungen stützen sich lediglich auf die Aussage einer Whistleblowerin. Steinacker war bereits vor ihrer politischen Karriere beruflich in Top-Positionen tätig und hat die gegenständliche 2017 niedergelegt.

 

Ermittlungen wegen Nebenbeschäftigung als „völliges Neuland“

Nun meldet sich eine durchaus anerkannte Stimme zur Causa Steinacker zu Wort. Franz Fiedler spricht bekanntlich auch in der ZIB2 oder bei Ö1 zu aktuellen Geschehnissen rund um Transparenz und Ermittlungen. Dabei gilt Fiedler als Experte und als überparteilich – bei Fällen in der Vergangenheit äußerte sich Fiedler deutlich kritisch in Richtung aller Parteien.

Im Kurier vom Freitag (28. 5.) erklärt Fiedler, warum er im Fall Steinacker keine Parteifinanzierung sieht. Die Ermittlungen seien „völliges Neuland“. Das begründet Fiedler auch damit, dass der österreichische Parlamentarismus eine berufliche Tätigkeit von Abgeordneten explizit vorsieht. Beschränkungen gibt es nur für Beamte oder für Parlamentarier in führender Funktion, wie Nationalratspräsidenten.

 

Arbeitgeber legt Gehalt nach eigenem Ermessen an

Als ehemaliger Rechnungshofpräsident (1992-2004) betont Fiedler, dass ein privater Arbeitgeber das Gehalt von Mitarbeitern nach eigenem Bemessen anlegen kann. Entsteht eine Situation, in der ein Arbeitnehmer zu viel Zeit für außerberufliches Engagement aufwende, läge das Problem zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aber nicht bei der Strafjustiz.

Fiedler gibt außerdem zu bedenken, dass Abgeordnete aufgrund des freien Mandats rechtlich ausschließlich ihren Wählern verpflichtet sind, nicht einer Partei. Fiedler fehle es zudem an Präzedenzfällen. Man könne derzeit nicht davon ausgehen, dass die Beschäftigung von Mandataren in privaten Unternehmen der illegalen Parteifinanzierung diene.

 

Nebenberufe sind Selbstverständlichkeit

Die Beschäftigung von Mandataren in privaten Unternehmen ist keine Besonderheit und bei allen Parteien in allen verschiedenen Gehaltsstufen und Unternehmensformen zu finden. Laut einem Bericht der Kleinen Zeitung im Juli 2020 kommen die 183 Abgeordneten im Nationalrat auf 254 bezahlte Nebenjobs.

Vertreter der FPÖ gehören etwa als Notare, Rechtsanwälte oder Apotheker zu den Spitzenverdienern im Nationalrat. Einer der Spitzenverdiener der Freiheitlichen meldet über 10.000 Nebeneinkünfte pro Monat als selbstständiger Steuerberater.

 

Gewerkschafter mit über 7.000€ pro Monat an Nebeneinkünften

NEOS-Abgeordnete arbeiten meist als Angestellte in der freien Wirtschaft, aber auch Hoteliers und Autoren sowie Berater gehören bei den NEOS zu den Spitzenverdienern bei den Nebenbeschäftigungen. Eine Spitzenverdienerin der NEOS nimmt einen leitenden Posten in einem Technologiekonzern ein und meldet mit über 10.000 Euro Nebeneinkommen pro Monat die höchste Kategorie an.

Bei den Berufen der SPÖ-Mandatare im Parlament dominieren unter den Spitzenverdienern Funktionäre und Angestellte bei der Arbeiterkammer oder den Gewerkschaften. Ein Gewerkschaftsvertreter meldete über 7.000 € an Nebeneinkünften pro Monat.

Zweifel an Ermittlungen in der Causa Steinacker

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Eine prominente Stimme meldet sich zur Causa Steinacker zu Wort. Der Ehrenpräsident von Transparency International Österreich, Franz Fiedler, steht den Ermittlungen skeptisch bis abwartend gegenüber. Fiedler war Staatsanwalt und Präsident des Rechnungshofs und gilt als überparteilich. Nebenbeschäftigungen von Nationalratsabgeordneten sind parteiübergreifend selbstverständlich.

 

Die ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker sieht sich mit Ermittlungen wegen angeblicher verdeckter Parteispenden konfrontiert. Der Vorwurf der WKStA lautet, dass sie in ihrer Nebenbeschäftigung übermäßig bezahlt worden sei. Die Ermittlungen stützen sich lediglich auf die Aussage einer Whistleblowerin. Steinacker war bereits vor ihrer politischen Karriere beruflich in Top-Positionen tätig und hat die gegenständliche 2017 niedergelegt.

 

Ermittlungen wegen Nebenbeschäftigung als „völliges Neuland“

Nun meldet sich eine durchaus anerkannte Stimme zur Causa Steinacker zu Wort. Franz Fiedler spricht bekanntlich auch in der ZIB2 oder bei Ö1 zu aktuellen Geschehnissen rund um Transparenz und Ermittlungen. Dabei gilt Fiedler als Experte und als überparteilich – bei Fällen in der Vergangenheit äußerte sich Fiedler deutlich kritisch in Richtung aller Parteien.

Im Kurier vom Freitag (28. 5.) erklärt Fiedler, warum er im Fall Steinacker keine Parteifinanzierung sieht. Die Ermittlungen seien „völliges Neuland“. Das begründet Fiedler auch damit, dass der österreichische Parlamentarismus eine berufliche Tätigkeit von Abgeordneten explizit vorsieht. Beschränkungen gibt es nur für Beamte oder für Parlamentarier in führender Funktion, wie Nationalratspräsidenten.

 

Arbeitgeber legt Gehalt nach eigenem Ermessen an

Als ehemaliger Rechnungshofpräsident (1992-2004) betont Fiedler, dass ein privater Arbeitgeber das Gehalt von Mitarbeitern nach eigenem Bemessen anlegen kann. Entsteht eine Situation, in der ein Arbeitnehmer zu viel Zeit für außerberufliches Engagement aufwende, läge das Problem zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aber nicht bei der Strafjustiz.

Fiedler gibt außerdem zu bedenken, dass Abgeordnete aufgrund des freien Mandats rechtlich ausschließlich ihren Wählern verpflichtet sind, nicht einer Partei. Fiedler fehle es zudem an Präzedenzfällen. Man könne derzeit nicht davon ausgehen, dass die Beschäftigung von Mandataren in privaten Unternehmen der illegalen Parteifinanzierung diene.

 

Nebenberufe sind Selbstverständlichkeit

Die Beschäftigung von Mandataren in privaten Unternehmen ist keine Besonderheit und bei allen Parteien in allen verschiedenen Gehaltsstufen und Unternehmensformen zu finden. Laut einem Bericht der Kleinen Zeitung im Juli 2020 kommen die 183 Abgeordneten im Nationalrat auf 254 bezahlte Nebenjobs.

Vertreter der FPÖ gehören etwa als Notare, Rechtsanwälte oder Apotheker zu den Spitzenverdienern im Nationalrat. Einer der Spitzenverdiener der Freiheitlichen meldet über 10.000 Nebeneinkünfte pro Monat als selbstständiger Steuerberater.

 

Gewerkschafter mit über 7.000€ pro Monat an Nebeneinkünften

NEOS-Abgeordnete arbeiten meist als Angestellte in der freien Wirtschaft, aber auch Hoteliers und Autoren sowie Berater gehören bei den NEOS zu den Spitzenverdienern bei den Nebenbeschäftigungen. Eine Spitzenverdienerin der NEOS nimmt einen leitenden Posten in einem Technologiekonzern ein und meldet mit über 10.000 Euro Nebeneinkommen pro Monat die höchste Kategorie an.

Bei den Berufen der SPÖ-Mandatare im Parlament dominieren unter den Spitzenverdienern Funktionäre und Angestellte bei der Arbeiterkammer oder den Gewerkschaften. Ein Gewerkschaftsvertreter meldete über 7.000 € an Nebeneinkünften pro Monat.