Die Neos haben „streng vertrauliche“ Chats aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss geleakt. Andreas Hanger, VP-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, stellte daraufhin bei einer Pressekonferenz am Freitag fest: „Die Neos treten damit Persönlichkeitsrechte mit den Füßen.“

 

„Das ist hinterhältig, das ist schäbig“

Am Montag wurden Chats von der Staatsanwaltschaft Innsbruck an den Ibiza-U-Ausschuss mit der Vertrauensstufe 2 – „streng vertraulich“ – geliefert. Nur einen Tag später, am Dienstagvormittag, wurden diese Chatverläufe bereits öffentlich. Am Mittwoch wurde schließlich eine Neos-Presseaussendung publik, in der sich die Partei auf Chats berufen hat, die sie „aus den Medien“ erhalten habe, führte Hanger bei der Pressekonferenz aus.

Laut Hanger hätten die Neos jedoch nur wenig später zugegeben, die Chats in Wirklichkeit selbst geleakt zu haben. „Die Neos brechen Gesetze, um Chats zu leaken und rechtfertigen den Gesetzesbruch, in dem sie angeben, diesen „im Interesse der Republik“ zu vollziehen“, so Hanger. Und zu dieser Methode der Neos meinte Hanger, „das ist hinterhältig, das ist schäbig.“

 

 

„Neos entwickeln sich immer mehr zur Spitzelpartei“

Hanger verwies in der Pressekonferenz auch auf die Entgleisungen und Verfehlungen der Neos-Mandatare Stephanie Krisper und Helmut Brandstätter. So habe etwa Stephanie Krisper gerade einen Medienprozess verloren. Der Richter stellte fest, dass sich Krisper mit einer Auskunftsperson vor deren Befragung im U-Ausschuss getroffen hat. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Zudem habe sich auch Neos-Brandstätter nur „lapidar“ bei Hanger für dessen Beschimpfung entschuldigt. Die Volkspartei prüft, ob sie eine Sachverhaltsdarstellung gegen Brandstätter bei der WKSTA einbringt. Konkret gehe es um den Beratervertrag von Brandstätters Frau mit der OMV und eine mögliche positive Berichterstattung in einer Tageszeitung, in der Brandstätter zu dieser Zeit als Chefredakteur tätig war.

 

VP-Hanger attestierte den NEOS aufgrund der aktuellen Vorfälle zum Abschluss der Pressekonferenz, sich immer mehr „zu einer Spitzelpartei“ zu entwickeln. „Die Neos haben bewusst das Gesetz gebrochen, um Chats zu leaken. Das geht in einem Rechtsstaat einfach nicht“, so Hanger abschließend.