OÖVP-Hattmannsdorfer an Integrationslandesrat Kaineder: „Operative Mängel müssen behoben werden“

Foto: iStock, StockImages_AT
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Der Landesrechnungshof Oberösterreich hat Mängel in der Integration aufgezeigt, insbesondere im Spracherwerb durch Migranten. Diese Mängel müssen rasch und wirksam behoben werden, fordert der Landesgeschäftsführer der ÖVP Oberösterreich, Wolfgang Hattmannsdorfer, im Gespräch mit Zur-Sache.at. An Integrationslandesrat Stefan Kaineder (Grüne) richtet Hattmannsdorfer konkrete Forderungen. Von den rund 1,8 Millionen Personen mit ausländischem Geburtsort in Österreich leben 39,7 % in Wien, der zweitgrößte Anteil in Oberösterreich (13,4 %)

 

 

Der Bericht des Landesrechnungshofes muss, so Hattmannsdorfer, Konsequenzen haben, denn: „Zielgerichtete Integrationspolitik heißt: alle Maßnahmen und Zuschüsse müssen sich an den in Integrationsleitbild und Masterplan Integration festgelegten Zielsetzungen orientieren. Die Integrationspolitik lebt nicht von Wildwuchs, sondern von der Ausrichtung aller Projekte und Akteure an den festgelegten Zielen für das Zusammenleben in Oberösterreich.“ Aus dem neuen Bericht des Landesrechnungshofes „Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in OÖ“ ergeben sich konkrete Handlungsanleitungen für die Integrationspolitik.

 

 

35,6 Millionen Euro Integrationsförderungen

 

Dabei verweist Hattmannsdorfer nicht nur auf die beträchtliche Summe an ausgeschütteten Projekt-Zuschüssen in den vergangenen Jahren: Von 2015 bis 2019 wurden 35,6 Mio. € Förderungen für Integration vergeben. „Das Integrationsleitbild und den Masterplan Integration müssen das zentrale Kriterium für die Projektförderung sein“, erklärt Hartmannsdorfer.

 

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Wolfgang Hattmannsdorfer; Foto: OÖVP

„Keine Geldgeschenke, sondern Zuschüsse mit klaren Vorbedingungen!“

 

„Das eingesetzte Geld kann seine Wirkung zur Verbesserung des Zusammenlebens in Oberösterreich nur dann entfalten, wenn die mit den Zuschüssen verbundenen Erwartungshaltungen der Landesregierung auch klar vermittelt, eingefordert und kontrolliert werden“, zitiert der OÖVP-Landesgeschäftsführer den Bericht – und sieht sich bestätigt, heißt es doch im Integrationsleitbild unter anderem: „Das Integrationsleitbild stellt einen verbindlichen Handlungsrahmen für die Integrationspolitik und Integrationsarbeit einschließlich des Förderwesens im Land OÖ auf.“

 

 

„Operative Mängel umgehend abstellen und neue Förder-Strategie entwickeln!“

 

Daher fordert Hattmannsdorfer den zuständigen Integrationslandesrat, Stefan Kaineder (Grüne), auf, die vom Landesrechnungshof aufgezeigten Mängel in der operativen Abwicklung der Integrationsförderungen umgehend abzustellen. Mit Blick auf die Zukunft „muss die Ausschüttung der Fördergelder durchgängig mit einem klaren Fokus auf relevante integrationspolitische Handlungsfelder versehen werden“.

 

 

„Integrationsziele sind nicht verhandelbar!“

 

Für die konkreten Verfahren stellen sich laut Hattmannsdorfer mehrere kritische Fragen: Ist es effizient, dass Förderwerber den Anknüpfungspunkt für ihren Antrag aus dem Integrationsplan selbst bestimmen können? Ist es zweckmäßig, dass die Integrationsstelle des Landes für den Nachweis erbrachter Leistung noch Mustertexte zur Verfügung stellt? Hattmannsdorfer schlägt einen anderen Kurs vor: „Die Botschaft an die Förderwerber sollte vielmehr lauten: Das Land Oberösterreich und die Steuerzahler verbinden mit der Bezuschussung klare Zielsetzungen und Erwartungen. Deren Verfolgung ist nicht verhandelbar oder konstruierbar, sondern unmissverständlich die Bedingung für die Bezuschussung“, so Hattmannsdorfer. Für eine übersichtliche und wirksame Förderung könnte etwa jährlich ein dem Integrationsleitbild entsprechender Schwerpunkt gesetzt werden, der den Rahmen bildet. „Damit könnten die aufgezeigten Mängel behoben und die Gelder effizient eingesetzt werden“, erklärt Hattmannsdorfer.