Das Budget für die Jahre 2025 und 2026 liegt vor: „Mit dem heute im Nationalrat vorgestellten Doppelbudget gehen wir den ersten Schritt, um den Staatshaushalt wieder nachhaltig auf solide und resiliente Beine zu stellen“ erklärte dazu Bundeskanzler Christian Stocker.

 

Reformkurs schafft Spielraum

Diese Schritte werden „aus volkswirtschaftlicher Vernunft und fiskalpolitischer Verantwortung“ gesetzt, erklärte der Kanzler weiter. Der Reformkurs der Regierung schafft Spielraum für Zukunftsinvestitionen, denn rund 70 % der Budgetsanierungsmaßnahmen erfolgen ausgabenseitig

 

Mehr Effizienz, weniger Förderungen

Im Zentrum steht eine verantwortungsvolle Konsolidierung der Staatsfinanzen – mit einem klaren Fokus auf strukturelle Reformen, Effizienzsteigerungen in der Verwaltung und dem gezielten Rückbau ineffizienter Förderungen.

Insgesamt werden 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 in die Konsolidierung des Budgets investiert – rund 70 % davon auf der Ausgabenseite. Im Jahr 2026 werden es 8,7 Mrd. Euro sein, heißt es in einer Information des Bundeskanzleramtes. Gleichzeitig werde weiter in die Zukunft des Landes investiert, Entlastungen erfolgen dort, wo sie gebraucht werden. Damit beweist die Bundesregierung, dass Ausgabendisziplin und Zukunftsinvestitionen kein Widerspruch sind.

 

Kanzler erläutert Budgetkurs

Bundeskanzler Christian Stocker zum Budgetkurs: „Die Budgetsanierung ist kein Selbstzweck, sondern eine notwendige Voraussetzung dafür, in die Zukunft unseres Landes und damit in die unserer Kinder und Enkelkinder investieren zu können. Etwa in einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Wirtschafts- und Industriestandort mit sicheren Arbeitsplätzen, ein starkes Gesundheits- und Pensionssystem, in die Sicherheit unseres Landes oder die Stärkung von Bildung und Wissenschaft als Motor für Innovationen. Neben der Budgetkonsolidierung setzen wir klare Prioritäten und investieren in Zukunftsmaßnahmen: Wir belohnen Leistung, modernisieren Strukturen, bauen Bürokratie ab und schaffen gezielt Spielräume für Entlastung. Nur so kann es langfristig gelingen, dass Wohlstand und Lebensqualität nicht zu Erinnerungen an bessere Zeiten werden, sondern Perspektiven für die Zukunft bleiben.“

Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen Barbara Eibinger-Miedl erklärt im Video, worauf’s beim Budget ankommt:

✅ Leistung statt Gratismentalität 🚀
✅ Wirtschaft ankurbeln 📈
✅ Sparen bei Asyl, nicht bei Sicherheit 🛑

Jetzt anschauen! 🎥
Mehr Infos dazu findest du… pic.twitter.com/pASjNOvAyE

— Volkspartei (@volkspartei) May 13, 2025

Abschied von der Förder-Gießkanne

Die einzelnen Schritte erläutert die Staatssekretärin für Finanzen, Barbara Eibinger-Miedl: „Jetzt das Richtige tun – dieser Grundsatz prägt die aktuelle Budgetpolitik. Seitens der Bundesregierung setzen wir mit dem Doppelbudget einen klaren Schritt in Richtung nachhaltiger Finanzpolitik: Insgesamt werden alleine im Jahr 2025 Maßnahmen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro umgesetzt, davon entfallen mehr als zwei Drittel auf ausgabenseitige Konsolidierungsschritte und Reformen. Das schafft langfristige Stabilität. Zudem verabschieden wir uns von der Förder-Gießkanne und investieren gezielt dort, wo es wirklich sinnvoll ist und wo es um Zukunftsinvestitionen geht.“

Konsolidieren mit Augenmaß – investieren mit Verantwortung

Die zentralen Maßnahmen im Überblick:

• Einsparung in der Verwaltung (z. B. Druckkosten, Prozess-Optimierungen, IT-Projekte)
• Abschaffung ineffizienter Förderungen: Bildungskarenz, Klimabonus, Gratis-Klimaticket, Umsatzsteuerbefreiung PV-Anlagen
• Aussetzung der Valorisierung einkommensunabhängiger Sozialleistungen
• Reformen im Pensionssystem: Teilpension, höhere Anspruchsvoraussetzungen, Fokus auf längeres Arbeiten
• Förder-Taskforce und Evaluierung bestehender Förderinstrumente

 

Gleichzeitig werden gezielte Impulse gesetzt:

• Entlastung für Leistungsträger: Mitarbeiterprämie bis 1.000 Euro, höhere Pauschalierung für Selbstständige, NOVA-Befreiung für Handwerkerautos
• Investitionen in Bildung & Arbeitsmarkt: Chancenbonus, Deutschförderung, AMS-OffensiveDanach ein Absatz mit [Std+VOR] oder eine Zwischenüberschrift.

 

Politik mit Zukunftsverantwortung

Mit dem Dreiklang Sanieren – Reformieren – Investieren beweise die Bundesregierung Handlungsfähigkeit und Verantwortung, heißt es in der Info des Kanzleramts. Ziel ist es, die Verschuldung zu bremsen, Handlungsspielräume zurückzugewinnen und Österreich langfristig stabil und wettbewerbsfähig zu halten.