Umfassende Entlastungen und steuerliche Reformen sollen Österreich auf Jahre mit hoher Inflationsrate vorbereiten. Das „historische Paket“ wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und nochmals von vier Bundesministern in den konkreten Einzelheiten erläutert. Die Abschaffung der kalten Progression ist ein wesentlicher Teil davon. Österreich gestaltet dies anders als Deutschland oder die Schweiz.

 

Mehreinnahmen gehen vollständig retour

Die Regierung „dreht an großen Schrauben“, sagte Finanzminister Magnus Brunner im morgendlichen Pressefoyer nach dem Ministerrat in Wien. Gemeint ist die Abschaffung der kalten Progression, also der bisherige automatische Aufstieg in höhere Steuerstufen bei Lohnerhöhungen. „Wir ändern das jetzt“, erklärte Brunner, das sei „ein Akt der Fairness“: „Arbeitnehmer sollen nicht bestraft werden, wenn sie eine Lohnerhöhung erhalten.“

Die Abschaffung der kalten Progression sei erforderlich, weil „die Inflation weiterhin höher bleiben wird als bisher angenommen“, erklärte Brunner. Daher sollen die höheren Einnahmen des Staates aus höherer Lohn- und Einkommenssteuer zu 100 Prozent an die Steuerzahler zurückgegeben werden.

 

Ein Drittel dient der Umverteilung

Die Bundesregierung habe sich – nach Analyse anderer Modelle – für einen österreichischen Weg entschieden: Zwei Drittel der Mehreinnahmen des Staates aufgrund höher Lohnsteueraufkommens wegen gestiegener Löhne soll umgehend und automatisch zurück an die Steuerzahler, bei einem Drittel werde die Politik entscheiden, wie es an die Steuerzahler (Arbeitnehmer und Pensionsbezieher) zurück umverteilt wird, sagte Brunner. Bis zum Jahr 2026 werde damit ein Volumen von 15 bis 20 Milliarden Euro an Ersparnis erreicht.

In Deutschland entscheide die Bundesregierung in einem zweijährlichen Takt, mittels welcher Maßnahmen die Mehrerlöse des Staates aus der kalten Progression rückerstattet werden. In der Schweiz wiederum werde die kalte Progression zwar automatisch refundiert, sagte Brunner, doch gelte dieser Mechanismus nur für die Bundesabgaben, wobei der überwiegend Anteil der Steuern an die Kantone entrichten ist.

 

Finanzierung gesichert

Die Finanzierung der ökosozialen Steuerreform mit ihrem Volumen von 18 Mrd. Euro und der weiteren Maßnahmen seien gesichert, sagte Brunner unter Verweis auf die von der Bundesregierung konsultierten Experten. Die Finanzierung ergebe sich unter anderem aus Mehrerlösen, Reformen und – so Brunner – aus möglichen Steigerungen der Effizienz in einzelnen Ressorts: „Der Reformdruck wird steigen.“

 

Schulden nur kurzfristig höher

Österreichs Schuldenquote (Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt) werden von 80 auf 81 % ansteigen, sich bis 2026 wieder auf 74 % einpendeln. Das Budgetdefizit (Anteil der neuen Schulden am Budget) werden von 3,1 auf 4,0 % ansteigen, dann bis 2026 auf 1 % sinken.

Da mit der Inflation die Zinsen für die Staatsschulden ansteigen, sind die höheren Aufwendungen dafür in den Budgetplanungen bereits einberechnet, sagte Brunner. Es sei allerdings Zuständigkeit und Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB), die Zinspolitik – der Leitzins steigt zum 1. Juli – in „vorsichtigen Dosen“ fortzusetzen, erklärte Brunner.