Die FPÖ wirft der Polizei Prügel vor die Füße und beschäftigt Beamte des Innenministeriums mit einer Flut an Anfragen. Das löst Kritik und Unmut aus. Innenminister Gerhard Karner und ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl treten der FPÖ entgegen und bekräftigen die Notwendigkeit der Messenger-Überwachung.

 

Sicherheit Österreichs braucht Messenger-Überwachung

Die Überwachung von Messenger-Diensten wird international von Sicherheitsbehörden angewandt und von den österreichischen verlangt, allen voran zur Abwehr von Terrorgefahren. Die Überwachung soll unter strikten Auflagen und richterlicher Begleitung erfolgen, wie der Gesetzesentwurf des Innenministeriums zeigt. Doch die von Herbert Kickl geführte Partei ist gegen die Messenger-Überwachung. Dem tritt ÖVP-Sicherheitssprecher Gödl entgegen.

FPÖ behindert Arbeit der Polizei

“Die FPÖ wirft der Polizei Prügel vor die Füße“, erklärt Gödl. Die Messenger-Überwachung ist ein zwingend notwendiges Mittel, damit die Sicherheitskräfte ihrer Aufgabe im Zeitalter der Digitalisierung nachkommen können: Den Schutz der Menschen in Österreich zu gewährleisten.

 

Datenschutz für Bevölkerung gesichert

Die Überwachung der Kommunikation auf verschlüsselten Diensten wie WhatsApp oder Signal darf nur nach richterlicher Zustimmung in streng begrenzten Fällen zur Anwendung kommen, erläutert Gödl im Einzelnen: „Derzeit wird an Lösungen für die technische Umsetzung gearbeitet und eines ist gewiss: Der Schutz der Daten der Bevölkerung hat dabei oberste Priorität.“

 

„Spiel mit der Sicherheit“

Zugleich übt Gödl weitere scharfe Kritik an der blauen Opposition: Wer unseren Sicherheitskräften den Einsatz zeitgemäßer Ermittlungsmethoden verweigern will, treibt ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Menschen. Von ihrer Verteufelung der Messenger-Überwachung über massenhafte inhaltsbefreite Parlamentarischer Anfragen bis zur Anbiederung an Russland zeigt die FPÖ in aller Deutlichkeit, dass sie nicht bereit ist, Verantwortung für Österreich zu tragen.“

96 Anfragen an einem Tag

Mit dem Verweis auf „massenhafte inhaltsbefreite Parlamentarische Anfragen“ bezieht sich Gödl auf eine Flut an Anfragen, welche die Freiheitlichen an den Innenminister stellte. Dazu berichtete die Krone in diesen Tagen aufgrund eines Gesprächs mit Karner:

„Seit Ende Oktober, als die neue Legislaturperiode startete, musste das Innenministerium 222 parlamentarische Anfragen beantworten. Spitzentag war der 26. Februar, an dem die FPÖ gleich 96 parlamentarische Anfragen an einem Tag stellte. Diese Anfragen sind ein wichtiges demokratisches Mittel, aber sie blockieren, wenn sie in dieser Fülle kommen, auch die Polizeiarbeit. Eine parlamentarische Anfrage nimmt im Durchschnitt 30 Arbeitsstunden in Anspruch und kostet 3000 Euro. Allein in der laufenden Gesetzgebungsperiode sind dadurch Kosten von 660.000 Euro und 6600 Arbeitsstunden angefallen. Gestapelt bestehen die 220 parlamentarischen Anfragen aus 33.000 Blatt Papier. Das sind aufgelegt 9,8 Kilometer.“

 

Fünf Jahre lang tägliche Anfrage

Weiters berichtet die Krone zur Flut an schriftlichen parlamentarischen Anfragen: „Von den 2.792 in der letzten Legislaturperiode (2019-2024) gingen 1.369 auf das Konto der FPÖ.“

Das bedeutet fünf Jahre pro Arbeitstag eine Anfrage, also von Montag bis Freitag jeden Tag eine Anfrage.

Über die Reaktion von Innenminister Karner schreibt die Krone:
„Innenminister Gerhard Karner reicht es jetzt, denn die Anfragen sind derart umfassend, dass selbst die Polizeiinspektionen auf Bezirksebene in allen Bundesländern mit der Beantwortung beschäftigt sind. Ein Beispiel: So will die FPÖ alle Polizeieinsätze in öffentlichen Verkehrsmitteln in allen Bundesländern im Jahr 2024 aufgelistet bekommen. Oder: Die Kriminalität in allen Bildungseinrichtungen und Schulen in allen neun Bundesländern, die 2024 passierten. Ein enormer Aufwand, diese Statistiken zusammenzutragen.“

Karner meint laut Krone über diese Aktionen: „Parlamentarische Kontrolle ist wichtig. Aber in Wahrheit sind die FPÖ-Methoden ein Angriff auf die Polizei und eine Attacke auf die Sicherheit der Bevölkerung, weil es ihnen den parteipolitisch in den Kram passt.“