Mit dem eindringlichen Appell, alle Parlamentsparteien mögen gemeinsam an der Bewältigung der vielfachen Krise arbeiten, wandte sich Bundeskanzler Karl Nehammer an das Plenum des Nationalrats. Dieser hielt am Mittwoch in Wien eine von SPÖ und FPÖ verlangte Sondersitzung ab. Thema war die Bekämpfung von Korruption, zu der sich alle Parteien bekannten. In seiner Erklärung verwies Bundeskanzler Nehammer auf die Perspektiven, auf Maßnahmen und auf Wege aus der Krise. Hier eine Zusammenfassung seiner Erklärung.

 

„Korruption hat in Österreich keinen Platz“

Die Ereignisse der letzten Wochen hätten ein schlechtes Bild der Politik gezeigt, sagte Nehammer. Trotz vielfacher Krisen müsse sich die Politik mit Vorgängen, die Jahre zurückliegen, befassen. Sollte es zu den behaupteten Vorgänge gekommen sein, dann sei dies zu verurteilen. Es sei inakzeptabel, dass mit Steuergeld Umfragen manipuliert werden oder der Eindruck entsteht, einzelne Personen könnten eine Sonderbehandlung durch die Steuerbehörden erhalten. Er, Nehammer, wolle als Kanzler nicht, dass Österreich ein derartiges Bild abgebe. Für sich und für sei Team könne er sagen: „So bin ich nicht. So arbeiten ich und mein Team nicht. So will und werde ich niemals arbeiten.“ Denn, so Nehammer: „Korruption hat in Österreich definitiv keinen Platz.“

 

Justiz soll Vorwürfe klären

Ob die behaupteten Vorgänge so erfolgt sind, habe die Justiz zu klären. Die Gerichte hätten dann die Verantwortlichkeiten festzustellen. Der Maßstab für Beurteilungen seien die in demokratischen Verfahren beschlossenen Gesetze und Verfahren: „Daher lehne ich Vorverurteilungen, die eine Aushebelung der unabhängigen Rechtsprechung darstellen,, zutiefst ab“, sagte Nehammer, denn: „Es gibt in Österreich genau eine Instanz, die Schuld spricht und über Recht und Unrecht entscheidet: Die Gerichte. Niemand sonst – nicht das Parlament, nicht die Medien.“

 

Streit im Parlament trotz Sorgen der Menschen

Und gewandt an alle Österreicherinnen und Österreicher und Menschen, die in unserem Land leben, sagte Nehammer: „Das Bild, das hier abgegeben wurde mit diesen Ereignissen, ist miserabel – das ist unbestritten. Während Krieg in Europa herrscht, wird der Umgang im Parlament verächtlicher und rauer. Während die Menschen Sorgen aufgrund der Teuerung, der Inflation und wegen Versorgungssicherheit haben, diskutieren wir im Parlament Neuwahlanträge und Misstrauensanträge. Ich möchte mich dafür bei Ihnen entschuldigen. Es tut mir leid, was die Politik derzeit bietet.“

 

Regierung führt durch die Krise, Justiz ihre Ermittlungen

Er bedauere, so Nehammer, dass der Eindruck sei, die Sorgen der Menschen könnten nicht ernst genommen werden, weil die parteipolitische Auseinandersetzung dominiert. Nehammer wörtlich: „Ich sage ihnen: Die Justiz hat jetzt die Ermittlungen zu führen. Wir als Bundesregierung haben ein Land durch die Krise zu führen. Dort wo Fehler passiert sind muss man sie benennen – da werde ich nicht zögern! Dort wo gegen das Gesetz verstoßen wurde das muss Recht gesprochen werden. Gleichzeitig und gerade jetzt muss der Fokus der Regierungsarbeit bei den Sorgen der Menschen sein.“

 

Neue Antworten auf neue Herausforderungen

Dann wandte sich Nehammer den Ursachen der Sogen zu: internationale Angst vor einer Eskalation des Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine, zugleich eine Migrationskrise, die weitere Pandemie, die Klimakrise, der Terroranschlag vor zwei Jahren in Österreich: „Auftrag und Verpflichtung dieser Bundesregierung ist es all diese Krisen, Sorgen und Ängste ernst zu nehmen und die richtigen Ableitungen daraus für die Menschen in unserem Land zu finden.“

Neuen Herausforderungen sei mit neuen Antworten, also auch Gesetzen zu begegnen, so Nehammer. Daher habe die Regierung

• mit der ökosozialen Steuerreform die kalte Progression abgeschafft,
• weiters die Familie entlastet und gefördert,
• Antiteuerungs- und Klimabonus eingeführt,
• 500 Euro Pensionistenbetrag vorgesehen und Pensionen angepasst,
• die Strompreisbremse für alle Bevölkerungsgruppen geschaffen, für die Industrie und Unternehmen den Energiekostenzuschuss und Strompreiskompensation vorgesehen,
• die Landwirtschaft mit eigenen Paketen gestärkt, denn Lebensmittelversorgungssicherheit hat seit dem Krieg eine noch höhere Bedeutung gewonnen.

 

Investitionen in innere und äußere Sicherheit

Die Investitionen in die Polizei wie für das Bundesheer sind die Gebote der Stunde, sagte Nehammer, um Österreich als neutralen Staat militärisch selbstverteidigungsbereit zu machen. Mit dem Transformationsfond soll es gelingen, Österreich in die geopolitische Unabhängigkeit zu führen, Industrie und Unternehmen auf dem Weg zur größeren Unabhängigkeit von fossiler Energie unterstützen!

 

Redliche Politik über Parteigrenzen hinweg

„Gerade wegen der Bedrohungen von außen ist es umso wichtiger, dass wir geschlossen und entschlossen die Herausforderungen im Land gemeinsam bewältigen“, erklärte Nehammer. Dies „über die Parteigrenzen hinweg“ und „mit einem ordentlichen Umgang miteinander“ für das gemeinsame Ziel: „Das Beste für die Menschen in Österreich zu erreichen. Sicherheit in unsicheren Zeiten geben.“

Die Bürgerinnen und Bürger würden sich das zu Recht von den Politik erwarten, und er, Nehammer, erwarte sich das von jedem einzelnen hier im Plenum des Nationalrats: „Dass wir gemeinsam redliche Politik machen, und die Krisen erfolgreich bewältigen.“

 

Die ganze Rede des Bundeskanzlers HIER. 

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