Regierung

Klausur I: Regierung schnürt umfassendes Energie-Paket

2023 soll der Energie-Turbo gezündet werden. Die Regierung stockt die Fördermittel für PV-Anlagen massiv auf. Auch sonst bringt das Energie-Paket der Bundesregierung eine Reihe von Neuerungen und Maßnahmen. Foto: istock / anatoliy_gleb

Im Energiebereich möchte die Regierung dieses Jahr den Turbo zünden. Bei ihrer Regierungsklausur in Mauerbach fixierte das türkis-grüne Regierungsteam ein Energie-Paket. Das Ziel: raus aus der Abhängigkeit, rein in saubere Energie.

Das Paket umfasst mehrere Teile und reicht von der Verfahrensbeschleunigung für Kraftwerke über den Ausbauturbo für Photovoltaik-Anlagen bis hin zum Ausbau der Biogasproduktion in Österreich. Schon im vergangenen Jahr wurde der Ausbau erneuerbarer Energieträger massiv hochgefahren. Es wurden mehr Photovoltaikanlagen und Windräder gebaut als je zuvor. Zur Absicherung des Gasbedarfs für den Winter wurde ausreichend Gas eingespeichert (Zur-Sache berichtete), zum ersten Mal in der Geschichte wurde eine staatliche strategische Gasreserve angelegt.

 

Regierung macht Tempo

Es braucht aber noch mehr Tempo bei diesem Ausbau, ist sich die Regierung einig. „Wir wollen die Energiewende nochmals deutlich beschleunigen. Nur sie macht uns unabhängig. Sie schützt unser Klima. Und sie gibt den Menschen in Österreich die Sicherheit: Auf die Energieversorgung kann man sich verlassen“, heißt es im Medienpapier zu den Ergebnissen der Regierungsklausur.

Damit das gelingt, sollen die Genehmigungsverfahren für große erneuerbare Kraftwerke schneller werden. Kleine Photovoltaik-Anlagen können einfacher errichtet und gefördert werden.

 

Schnellere Verfahren bei Kraftwerksbau

Die Bundesregierung hat bei der Klausur die Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen. Das Ziel: keine langwierigen Verfahren, wenn es um den Bau von Kraftwerken geht.

Im Verfahren hat die Energiewende ein besonderes öffentliches Interesse. Dadurch kommt diesem Aspekt in der Prüfung hohe Bedeutung zu. Und Blanko-Beschwerden haben in diesem Fall nicht mehr automatisch aufschiebende Wirkung.

Es wird keine Doppelprüfungen im Verfahren mehr geben und die Verfahren werden besser strukturiert. Damit soll es für alle Beteiligten einfacher werden, das Verfahren effizienter abzuwickeln. Wenn das Landschaftsbild etwa schon in der Flächenausweisung geprüft wurde, reicht das in Zukunft.

Wenn in einem Bundesland keine entsprechende Energieraumplanung gemacht wurde, können UVP-Verfahren in Zukunft begonnen werden, ohne dass eine Widmung durch die Gemeinde vorliegt. Die Zustimmung der Gemeinde wird dann im UVP- Verfahren eingeholt, aber das langwierige Widmungsverfahren braucht nicht abgehandelt zu werden.

Klarere Regeln auch für andere Bauvorhaben

Darüber hinaus bringt die UVPG-Novelle viele weitere Verbesserungen. Der Schutz der Böden bekommt in Zukunft noch größere Bedeutung. Für jedes Projekt braucht es ein Bodenkonzept, das den sorgsamen Umgang mit unserer Natur sicherstellt. Und es werden klare Regeln eingeführt, ab welchem Bodenverbrauch Chaletdörfer und Logistikzentren jedenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung brauchen.

Die Novelle wird nun an das Parlament übermittelt und kann dort mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

 

Ausbauturbo für Photovoltaik-Anlagen

Viele Menschen in Österreich Land wollen einen Beitrag leisten, damit die Energiewende gelingt. Im Jahr 2022 wurden in Österreich rund 1.300 GW an Photovoltaikanlagen installiert. Das ist deutlich mehr als je zuvor. Jetzt folgt der Ausbauturbo für PV-Anlagen auf privaten Wohnhäusern und den Dächern und Flächen unserer Betriebe.

Die Förderungen werden nochmals deutlich aufgestockt. Im Jahr 2023 stehen insgesamt  rund 600 Millionen Euro (2022 395 Millionen Euro) zur Verfügung. Zudem wird die Förderung weiter vereinfacht. So kann künftig auch eine Förderung beantragt werden, wenn mit der Errichtung der Anlage bereits begonnen wurde. Und die Fristen für die Errichtung der Anlage werden verlängert.

Das neue Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) wird den weiteren Rahmen für diesen Ausbauturbo setzen. Dazu gehört, dass es nur mehr eine zuständige Behörde gibt, die die Genehmigung erteilt. Der Weg von Genehmigung zu Genehmigung entfällt.

Für Photovoltaikanlagen auf versiegelten Flächen braucht es überhaupt keine Genehmigungen mehr und nur aufgrund des Orts- und Landschaftsbilds können Anträge überhaupt nicht mehr abgelehnt werden.

Die Eckpunkte wurden bereits direkt bei der Klausur im Ministerrat beschlossen.

 

Ausbau der Biogasproduktion in Österreich

Damit Österreich die Abhängigkeit von russischen Erdgas rasch beenden kann, muss in Österreich Gas auch selbst produziert werden. Deshalb soll – mit Blick auf die Zukunft – die Produktion von klimafreundlichem Grüngas in Österreich bis 2030 auf 10,5 Terawattstunden pro Jahr erhöht werden.

Der Plan der Regierung, mit dem dieser Schritt gelingen soll, ist das Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG). Es gibt  die notwendigen Ziele und Förderungen vor, damit die Biogasproduktion in den nächsten sieben Jahren mehr als verzehnfacht werden kann: Die Produktion von heimischen Biogas soll bis 2030 auf insgesamt 10,5 TWh pro Jahr steigen.

Dafür müssen die Gasversorger einen jährlich steigenden Anteil an Grüngas verwenden. Im Jahr 2030 sollen dem Gas in Österreich 11 Prozent Grüngas beigemengt sein.

Biomethan kann aus unterschiedlichen Bio-Abfällen und Holzresten erzeugt werden und ersetzt dann fossiles Erdgas. Es trägt damit zum Schutz des Klimas bei und macht Österreich unabhängiger von fossilen Energieimporten. Dabei ist Biogas natürlich eine begrenzte Ressource. Es wird Erdgas also nur dort ersetzen können, wo es keine Alternativen gibt. Etwa bei Hochtemperaturanwendungen in der Industrie.