In Sachen Transparenz und schärferen Anti-Korruptionsbestimmungen nahm die Regierung ebenfalls bei ihrer Klausur in Mauerbach Weichenstellungen vor und schnürt ein Paket. Nehammer: „Lücken sollen geschlossen werden.“

Die vergangenen Jahre waren unter anderem auch geprägt von Korruptionsvorwürfen und mangelnder Transparenz. Schritt für Schritt schließt nun die Bundesregierung alle möglichen Lücken, um die notwendige Transparenz herzustellen. Transparenz ist die wirksamste Waffe gegen Korruption, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte.

Bereits in der Pressekonferenz nach der Klausur gab die Regierungsspitze einen Einblick in die Maßnahmen und Vorhaben, die von den beiden Verhandlerinnen Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Justizministerin Zadic dem Vernehmen nach schon morgen präsentiert werden sollen.

 

Folgende Maßnahmen soll das Paket beinhalten:

• Strenges Parteienfinanzierungsgesetz ist beschlossen
• Studien und Umfragen, die mit Steuergeld bezahlt werden, müssen transparent veröffentlicht werden
• Ein neues Medientransparenzgesetz wurde bereits in Begutachtung geschickt und soll in diesem Jahr beschlossen Damit werden alle Inseratenschaltungen transparent und zeitnah offengelegt
• Paradigmenwechsel bei der Offenlegung von Wirtschaftsförderungen
• Das neue Anti-Korruptionsgesetz ist politisch vereinbart und wird in den nächsten Tagen von der Justizministerin und der Verfassungsministerin vorgelegt

 

Nehammer „Wollen Lücken im Gesetz schließen“

Bundekanzler Karl Nehammer erklärte nach der Regierungsklausur, dass das Gesetz nun zügig auf Schiene gebracht wird und bestehende Lücken geschlossen werden. „Ibiza hat gezeigt, dass Lücken im Anti-Korruptionsgesetz bestehen. Diese werden jetzt geschlossen. Wir haben jetzt schon die strengsten Regeln für die Parteienfinanzierung und wir haben das Medientransparenzgesetz verstärkt. Jetzt kommt das Anti-Korruptionsgesetz. Das Gesetz ist vereinbart und wird morgen von den Ministerinnen präsentiert.“