Eine positive Bilanz der Arbeit von Bundesregierung und Parlamentsfraktionen der Koalition zogen Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler, Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Der Ministerrat hat vor der Sommerpause noch 22 Beschlüsse gefasst. Im Parlament werden von Mittwoch bis Freitag weitere 38 Gesetze verabschiedet, ehe die tagungsfreie Zeit beginnt.

 

Nehammer: Sicherheit und Neutralität Österreichs

Österreich durch die Krisen führen, innere und äußere Sicherheit gewährleisten, die Wirtschaftskraft erhalten: Die Regierung hat, so Bundeskanzler Karl Nehammer, diese Ziele erreicht und bleibt auf diesem Kurs. „Wir werden diesen Weg fortsetzen“, sagte Nehammer im Pressefoyer nach dem Ministerrat in den Räumlichkeiten des Parlaments.

Sicherheit steht im Vordergrund: Der Nationalrat werde diese Woche das von der Regierung vorgelegte Krisensicherheitsgesetz verabschieden, so Nehammer. „Wir bringen Neuerungen auf den Weg“, und für jene neuen Regulierungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern „sind wir im Dialog“.

Der Beitritt zu Sky Shields stärke die äußere Sicherheit, werde Österreichs Neutralität unter keinen Umständen gefährden. Oberste Priorität seien die Sicherheit und die Neutralität Österreich: „Der Beitritt zu Sky Shield bedeutet, dass unsere Neutralität ein Stück wehrhafter wird als sie es jetzt schon ist“, erklärte der Kanzler.

Die Beteiligung Österreichs an der europäischen Initiative für Sky Shield „sei jedenfalls sinnvoll“, sagte dazu Vizekanzler Werner Kogler. Die Bedrohungslage habe deutlich zugenommen, so Kogler, und eine eine internationale Kooperation zu deren Abwehr ist „deutliche günstiger“ als ein Alleingang Österreichs.

Zu den Aspekten der Sicherheit gehöre auch jener der Versorgung mit Energie, insbesondere mit Gas. „Die gute Nachricht ist, dass die Versorgungssicherheit mit Gas auf einem guten Weg ist“, sagte Nehammer. Der Füllstand der Gasspeicher betrage gegenwärtig 82 Prozent.

In der Bilanz zum Thema Sicherheit gehört auch jene von Personen, daher werde die Regierung den Gewaltschutz für Frauen – Vorbeugung, Aufklärung, Hilfen sowie Schutzwohnungen – weiter ausbauen, erläuterte Nehammer.

 

Krisen bewätigt

Die mehrfachen Krisen betreffen Österreich bereits mehr als drei Jahre, haben mit der Corona-Pandemie begonnen und sich mit Russlands Angriff auf die Ukraine bis zu folgenden Versorgungs- und Wirtschaftskrisen fortgesetzt.

So erklärte Nehammer im Foyer nach dem Ministerrat: „Die Krisen haben uns seit Jahren im Griff, aber sie waren auch Chance, um in vielen Bereichen besser zu werden. Wir wurden unabhängiger und widerstandsfähiger.“

 

Teuerung abgefedert

Um die Belastungen durch die multiplen Krisen unserer Zeit für die Menschen gering zu halten, hat die Bundesregierung Maßnahmen gesetzt, um zu helfen und zu unterstützen“, so Nehammer weiter. Die Bundesregierung habe mit einer Reihe von Anti-Teuerungsmaßnahmen die Kostensteigerungen abgefedert. Die Übergewinne von Energieunternehmen werden besteuert, was zu Preissenkungen führte. Neue Regeln bringen für Konsumenten mehr Transparenz bei Tarifen und Möglichkeiten, Anbieter von Energie zu wechseln.

Die Bundesregierung werde die Energiekonzerne weiter genau beobachten und gegebenenfalls eingreifen. Es brauche jedenfalls noch mehr Transparenz bei den Tarifen und niedrigere Preise für Energie.

 

Wachstum erhalten, Kaufkraft gesteigert

Darüber hinaus wachse die heimische Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor gering: „Österreich hat Wirtschaftswachstum und im Juni eine Rekordbeschäftigung“. Die Ursachen dafür liegen in den untgetroffenen Maßnahmen, an denen die Sozialpartner beteiligt waren. Damit wurde die Teuerung verkraftbar, die Kaufkraft sei sogar gestiegen, wie die OECD bestätigt habe.