2022 11 28 BKA

Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg luden erstmals die Botschafterinnen und Botschafter afrikanischer Länder zu einem Mittagessen in das Bundeskanzleramt in Wien ein. Themen der Gespräche: Partnerschaften und Österreichs Afrika-Strategie vorantreiben, konkrete Projekte umsetzen, illegale Migration eindämmen. Derzeit sind erst 15 von 54 afrikanischen Staaten in Österreich mit einer Botschaft vertreten. Foto: BKA /…

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Die Kooperation zwischen Österreich, Serbien und Ungarn im Kampf gegen illegale Migration wird weiter verstärkt. Dazu wurde in Belgrad ein "Memorandum of Understanding" unterzeichnet. Foto: BKA

Bundeskanzler Karl Nehammer erhöht den Druck in Sachen Asyl und illegale Migration. Nach der Auftaktkonferenz der drei Staats- und Regierungschefs aus Österreich, Ungarn und Serbien Anfang Oktober in Budapest, kam es am Mittwoch zu einem weiteren Treffen. Diesmal in Belgrad. Nehammer wurde beim Gipfel von Außenminister Alexander Schallenberg begleitet. Das Ergebnis des Treffens: Ein Abkommen…

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2022 11 09 Gedenken

Gedenken an das Progrom: In der Nacht auf den 10. November 1938 wurden in Österreich jüdische Mitbürger ermordet, ihre Geschäfte geplündert, Wohnungen verwüstet und Synagogen angezündet. Heute oft immer noch mit dem verharmlosenden Nazi-Ausdruck „Reichskristallnacht“ bezeichnet, markierten die Pogrome den Beginn der Shoah, der gezielten Auslöschung der jüdischen Bevölkerung. Im Bild Bundespräsident Alexander Van der…

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Brunner zu Budget

Finanzminister Magnus Brunner leitet den Auftakt der Budgetwoche im Parlament ein und erläuterte in seiner Rede die Schwerpunkte des Budgets für 2023. Klubobmann August Wöginger war für die ÖVP als Erster am Wort und hob die „soziale, wirtschaftliche und militärische Sicherheit“ hervor. Foto: Parlament/ Ulrike Wieser

Finanzminister Magnus Brunner leitete den Auftakt der Budgetwoche im Parlament ein und erläuterte in seiner Rede die Schwerpunkte des Budgets für 2023. Klubobmann August Wöginger war für die ÖVP als Erster am Wort und hob in seiner Rede drei wesentliche Aspekte hervor: Die soziale, wirtschaftliche und militärische Sicherheit. „Das sind die richtigen Antworten auf die…

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Bundeskanzler Nehammer in den VAE

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Gespräche über Energie, Klimawandel und Zusammenarbeit: Unter Führung von Bundeskanzler Karl Nehammer reisten Finanzminister Magnus Brunner und Energieministerin Eleonore Gewessler nach Abu Dhabi. OMV-Vorstand Stern unterzeichnete einen Liefervertrag über Flüssiggas für 2023/2024. Sheikh Khalifa Bin Zayed Al Nahyan, Herrscher von Abu Dhabi leitete als Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate deren Regierungsvertreter. Wenige Tage zuvor war…

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Totschnig on tour

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Norbert Totschnig ist in Österreich unterwegs. Unter „Versorgungssicherheitstour“ werden in allen Bundesländern mit Bäuerinnen und Bauern die Entwicklungen und Chancen für die Landwirtschaft diskutiert. Termine hier. Die Dialogtour „Meine Region – Heimat. Zukunft. Lebensraum.“ wurde mit Station an der HBLA Pitzelstätten und dem „Haus der Region“ in Wolfsberg abgeschlossen. Im Bild: Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, HBLA…

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2022 10 28 Mattle

Der neue Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle ist von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Wien angelobt worden. Es lasse sich aus Mattles bisherigen Interviews „sehr gut herauslesen, dass es Ihnen ums Anpacken geht“, sagte Van der Bellen. Dass Mattle anpacken kann, habe auch dessen bisheriges Wirken gezeigt: „Ich wünsche Ihnen alles, alles Gute für diese…

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Bundesregierung am Nationalfeiertag

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Das Gedenken an die Gefallenen der Weltkriege und an die zivilen Opfer ist traditionelles Zeremoniell am Nationalfeiertag. Zuvor traf sich die Regierung zum Ministerrat, der eine Entschließung des Nationalrates vom 13. Oktober 2022 zur Kenntnis nahm. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Umfassende Landesverteidigung wieder zu beleben und zu stärken. Bundeskanzler Karl Nehammer (r.) lud…

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Das baldige Ende des Ausweichquartiers

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Seit fünf Jahren sind die sogenannten Pavillons am Heldenplatz und hinter der Nationalbibliothek sowie unzählige Räumlichkeiten in der Hofburg die Ersatz-Heimat des Parlaments. Am 26. Oktober besteht beim „Tag der offenen Tür“ noch einmal die Möglichkeit zur Besichtigung. Gleichzeitig läuft der Umzug ins fertig renovierte Parlamentsgebäude am Ring, wo ab Jänner wieder alle Parlamentssitzungen stattfinden…

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Nehammer in Prag

Foto: Bka/DraganTatic

Die Europäische Union ist einig, dem Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine mit weiteren Sanktionen entgegenzutreten und in der Versorgung mit fossilen Rohstoffen von Russland unabhängiger zu werden. Im Bild: Bundeskanzler Karl Nehammer beim Europäischen Rat der Staats und Regierungschefs am Freitag in Prag mit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas (m.) und der Kommissionspräsidentin…

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