Es ist offensichtlich: Die Bundesregierung war und ist handlungsfähig. Der Beschluss für das Budget 2022 ist ein Beleg dafür. Mehr noch: Es ist eine Antwort auf die Herausforderungen der Zeit – und stimmt optimistisch.

Marktwirtschaftliche, soziale und ökologische Akzente

Die Steuerzahler werden entlastet wie niemals zuvor in der Zweiten Republik. Das Steuersystem wird auf Umwelt umgestellt, erstmals in der Geschichte Österreichs. Kinder und Familien werden gefördert. Geringverdiener werden bei Sozialbeiträgen entlastet. Das Budget hat marktwirtschaftliche, soziale und ökologische Akzente. Es ist eine ökosoziale Steuerreform. Die türkis-grüne Koalition unter Bundeskanzler Sebastian Kurz hat versprochen, gehalten und geliefert. Es ist eine historische Leistung. Möglich geworden durch Programme und Personen in dieser Konstellation.

Dieser Weg wird fortgesetzt. Sicherheit und Digitalisierung werden vorangetrieben, Bildung stärker finanziert, Mobilität und Qualifikation am Arbeitsmarkt erhöht – um nur einige Schwerpunkte zu nennen.

In der Öffentlichkeit wird jedoch über die Chats, die jeder versteht mehr gesprochen als über die Zahlen, die keiner lesen will. Etwas weniger Blabla und Getöse einer digitalen Hetzmeute würden der Öffentlichkeit guttun.

Verhältnismäßigkeit verletzt

Zeitgleich kam es zu Hausdurchsuchungen in Regierungs- und in Parteibüros. Diese stehen – wie eine vorübergehende Verhaftung – noch vor einer Überprüfung ihrer Verhältnismäßigkeit. Etwas unverhältnismäßig war es auch, wie der kleine grüne Koalitionspartner dem großen türkisen dessen Führungspersonal abnötigte. Und vollends jeglichen Rahmen sprengten die Strategiespiele der versammelten Opposition. Dafür hatte sich schon eine Bundeskanzlerin gefunden. Zudem wird von der Opposition das Feld parlamentarischer Untersuchungen über die Verhältnisse weitläufig abgesteckt.

Kurzum: Die Bundesregierung arbeitet. Einige Akteure im politischen Getriebe haben jedoch die Windmaschinen kräftig angeworfen. Aufmerksamkeit und Anerkennung sollten sich allerdings auf jene richten, die Handlungsfähigkeit garantieren.