Die unerträgliche Scheinheiligkeit der NEOS

Die Neos wollen die Justiz nicht in Ruhe arbeiten lassen und setzen sie durch parlamentarische Anfragen unter Zeitdruck. Foto: Parlamentsdirektion / Florian Schrötter

Stephanie Krisper und die NEOS stellten am 13. Mai 2022 an Justizministerin Alma Zadic unter der Nr. 1095/J-NR/2022 eine sogenannte „Schriftliche parlamentarische Anfrage“ zum Thema „Prüfung eines Anfangsverdachts gegen „bekannte“ Personen“. Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall aus März 2022 rund um die Cobra-Personenschützer von Bundekanzler Karl Nehammer. So weit, so gut, so routinemäßig…

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