Gstöttners Plan für die ÖVP: „Von der Stabilisierung in die Mobilisierung“

Auch im Ö1 Morgenjournal gab Markus Gstöttner einen Ein-und Ausblick drauf, wie er seinen Job als neuer ÖVP-Generalsekretär anlegt. Foto: Screenshot ORF.at

Seit Anfang August ist Markus Gstöttner neuer Generalsekretär der ÖVP. In seinen ersten Antrittsinterviews hat der frühere McKinsey-Berater umrissen, wie er die Volkspartei aus der derzeitigen Gesamtsituation holen will. Entscheidend sei, „dass wir jetzt von der Stabilisierung, die die letzten eineinhalb Jahre stattgefunden hat, in die Mobilisierung kommen“, wie er es in „Die Presse“ formulierte.…

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Alle fünf Parlamentsparteien fordern Teheran zum Stopp der Hinrichtungen auf

Hinrichtungen im Iran rufen die Parlamentsparteien auf den Plan. Sie fordern einen sofortigen Stopp von Teheran. Foto: istock/BornaMir

Mit einer gemeinsamen Initiative rufen die außenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller fünf Fraktionen im Nationalrat Teheran zum Stopp der Hinrichtungen auf. FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne fordern die iranischen Behörden auf, sämtliche Hinrichtungen von Personen, die im Zusammenhang mit den Protesten am 8. und 9. Jänner festgenommen wurden, umgehend auszusetzen. Hintergrund ist eine anhaltende…

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Wehrdienstreform: Gstöttner mit Einladung an FPÖ und Grüne

Der neue Generalsekretär der ÖVP, Markus Gstöttner ruft in Sachen Wehrdienstreform die Opposition zum Schulterschluss auf. Foto: Jakob Glaser

Einen Aufruf zum Schulterschluss in Sachen Umsetzung der Wehrdienstreform hat der neue ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner am Mittwoch an FPÖ und Grüne gerichtet. „Die Verantwortung für die Sicherheit Österreichs zeigt sich im Handeln und nicht im Reden“, betont Gstöttner.   Bundeskanzler Christian Stocker und die Bundesregierung hätten „erstmals in der jüngeren Geschichte eine Reform des Wehrdienstes…

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53 Prozent weniger Regen: Trockenheit spitzt sich weiter zu

Die aktuelle Trockenheit wirkt sich auch auf die Pegelstände großer Flüsse wie auf der Donau aus. Foto: iStock/JanaMilin

Der Juli 2026 war in Österreich erneut zu warm und außergewöhnlich trocken. Mit einer Temperaturabweichung von plus 2,0 Grad gegenüber der Klimanormalperiode 1991–2020 sowie einem österreichweiten Niederschlagsdefizit von 53 Prozent setzte sich die anhaltende Trockenheit fort. Die hohen Temperaturen und die geringen Niederschläge verschärften die hydrologische Situation weiter, wie aus dem aktuellen Monatsbericht „Wasserhaushalt Österreich“…

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„Gruppe der Umsetzer“ – Innenminister beraten über Rückkehrzentren außerhalb Europas

Gerhard Karner führt eine Gruppe innerhalb der EU-Innenminister an. Foto: BKA/Regina Aigner

Im Vorfeld der EU-Innenministerkonferenz hat sich Innenminister Gerhard Karner per Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden abgestimmt. Im Mittelpunkt des Treffens standen die weitere Umsetzung von Rückkehrzentren sowie Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas.   Innenminister: Ereignisse unterstreichen „Notwendigkeit dieser Gruppe“ „Die Gruppe der Umsetzer arbeitet ganz konkret an Rückkehrzentren und…

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„Farbe bekennen“: ÖVP nimmt FPÖ bei Wehrdienstreform in die Pflicht

Die ÖVP nimmt in Sachen Wehrdienstreform die FPÖ in die Pflicht. Foto: BMLV/Minich

Die ÖVP fordert von der FPÖ ein klares Bekenntnis zur geplanten Wehrdienstreform. „Österreich steht vor der größten Wehrdienstreform seit Jahrzehnten“, so ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer in einer Aussendung am Dienstag. Mit sechs Monaten Grundwehrdienst und drei Monaten Truppen- und Milizübungen stärke man „Ausbildung, Miliz und Einsatzbereitschaft unseres Bundesheeres nachhaltig“. Nun müsse die FPÖ zeigen, „ob ihren…

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Österreich liegt beim Budgetvollzug 2026 auf Kurs

Sieht nach dem ersten Halbjahr 2026 die Budgetkonsolidierung auf Kurs. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Foto: BKA/Regina Aigner

Der Vollzug des Bundesbudgets ist im ersten Halbjahr 2026 trotz ausgeprägter geopolitischer Unsicherheiten auf Kurs geblieben. Das geht aus der aktuellen Halbjahresbilanz des Finanzministeriums hervor.   Eibinger-Miedl: „Budgetvollzug auf Kurs“ Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl zieht eine positive Zwischenbilanz: „Die Haushaltsdaten für das erste Halbjahr zeigen: Österreich liegt beim Budgetvollzug 2026 auf Kurs. Wie im vergangenen Jahr…

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Ab nun gilt  neue KI Kennzeichnungspflicht

Der Einsatz von KI ist seit Anfang August kennzeichnungspflichtig. Foto: istock/Vertigo3d

Ab 2. August gelten die Transparenzregeln des EU-AI-Act. Das Kanzleramt führt ein einheitliches KI-Kennzeichen für die Verwaltung ein, erstmals beim Chatbot „ida“   Seit Sonntag kommen die Transparenzpflichten des europäischen AI Act für bestimmte KI-Systeme zur Anwendung. Anbieter und Betreiber müssen künftig klar darüber informieren, wenn Menschen mit Künstlicher Intelligenz interagieren. Für bestimmte KI-generierte oder…

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