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Gstöttners Plan für die ÖVP: „Von der Stabilisierung in die Mobilisierung“

Auch im Ö1 Morgenjournal gab Markus Gstöttner einen Ein-und Ausblick drauf, wie er seinen Job als neuer ÖVP-Generalsekretär anlegt. Foto: Screenshot ORF.at

Seit Anfang August ist Markus Gstöttner neuer Generalsekretär der ÖVP. In seinen ersten Antrittsinterviews hat der frühere McKinsey-Berater umrissen, wie er die Volkspartei aus der derzeitigen Gesamtsituation holen will. Entscheidend sei, „dass wir jetzt von der Stabilisierung, die die letzten eineinhalb Jahre stattgefunden hat, in die Mobilisierung kommen“, wie er es in „Die Presse“ formulierte.

 

Als größte Herausforderung der Partei sieht er weniger die Inhalte als deren Vermittlung. Nach Jahren dichter Krisen müsse es darum gehen, die Regierungsarbeit besser zu erklären und deutlich zu machen, wofür die ÖVP stehe, sagt er der „Kleinen Zeitung„. Sich selbst versteht er dabei klar in einer Rolle: „Ich sehe mich als Parteimanager“, so Gstöttner gegenüber der „Presse“ – zuständig für Team, Inhalte und Kommunikation.

 

Rückbesinnung auf die Kernwerte

Inhaltlich will Gstöttner die Volkspartei auf ihr „Grundkorsett“ zurückführen. „Wir sind ganz klar eine Mitte-Rechts-Partei, wir sind eine christlich-soziale Partei“, betont er in den „Oberösterreichischen Nachrichten„. Zu den Grundwerten zählten Leistung, Eigenverantwortung, Eigentum, die ökosoziale Marktwirtschaft sowie Sicherheit und Ordnung. In der Migration fahre man „eine klare harte Linie“, wolle aber „ein weltoffenes Land im Herzen Europas bleiben“. Gegenüber neuen Belastungen kündigt er Widerstand an: Alles, was in Richtung zusätzlicher Steuern, Regulierung und Staatsquote gehe, betrachte man kritisch. Unmissverständlich stellt Gstöttner auch klar, dass es mit der ÖVP keine Vermögens- und Erbschaftssteuern geben werde.

Um die Kampagnenfähigkeit zu stärken, hat Gstöttner einen inhaltlichen Ideenprozess gestartet, der auf dem Grundsatzprogramm von 2015 aufbaut. Themen wie Künstliche Intelligenz oder die veränderte europäische Sicherheitslage seien damals noch keine Fragen gewesen. Erste Resultate soll es im ersten Quartal 2027 geben.

 

Abgrenzung nach rechts – ohne Ausschluss

Zur FPÖ sucht der Generalsekretär die inhaltliche Abgrenzung, ohne die Freiheitlichen auszuschließen. Man spreche „grundsätzlich keiner im Parlament vertretenen Partei ihre demokratische Legitimation ab“, sagt er der „Kleinen Zeitung“. Unterschiede sieht er vor allem in drei Punkten: der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, der Distanzierung von jeder Form des Extremismus und der proeuropäischen Haltung. Dass 2025 keine Koalition mit der FPÖ zustande kam, führt er auf fehlende Kompromissbereitschaft zurück: „Kickl wollte einfach nicht.“

Bei der Frage nach den Verbindungen der FPÖ zu den vom Staatsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären wird Gstöttner deutlich. Es brauche eine klare Distanzierung – die er bei der FPÖ nicht sehe: „Nein, und wenn dann nur halbherzig.“ Als konkreten Erfolg der eigenen Regierungsarbeit hebt er die Migrationsbilanz hervor: Im ersten Halbjahr 2026 habe es erstmals seit Langem mehr Rückführungen als neue Asylanträge gegeben. „Das hat Herbert Kickl als Innenminister nie geschafft.“

 

Gstöttners Stil

Beim Ton grenzt sich Gstöttner von der Rolle des „Kettenhunds“ ab, die Generalsekretären oft zugeschrieben wird. „Wie viele Menschen kennen Sie, die gerne Typ Kettenhund sind?“, fragt er im „Standard“ zurück – er wolle seinen eigenen Stil finden. Seine bereits bei der Bestellung gewählte Formel bleibt Programm: „Im Inhalt der Bihänder, im Ton die feinere Klinge.“ Dass er in seiner ersten Woche bereits den Wiener SPÖ-Stadtrat Peter Hacker scharf kritisierte, verteidigt er als Reaktion auf einen „ziemlich faktenbefreiten“ Rundumschlag Hackers gegen Ministerin Claudia Bauer.

Nach der Causa Walter Ruck begleitet Gstöttner die von Parteichef Christian Stocker angekündigte Prüfung der Statuten. Die Stärke der Volkspartei liege aber gerade darin, „eine breite Bewegung mit starken Teilorganisationen und Ländern“ zu sein.

Dass der Posten des Generalsekretärs zuletzt ein „Schleudersitz“ war – Gstöttner ist der zehnte binnen zehn Jahren – sieht der neue ÖVP-General gelassen: „Ich bleibe, solange ich der Richtige bin“, so Gstöttner im „Standard“. Kompromisse, wie sie Koalition und Reformpartnerschaft erforderten, seien oft schwierig, blieben aber „ein Grundpfeiler unserer Demokratie“.

Das Ziel formuliert der Generalsekretär, der am 9. August 40 Jahre alt wird, selbstbewusst: „Im Selbstverständnis der Volkspartei sind wir eine Partei, die antritt, um Erste zu werden.“ In seinem Büro hängt ein Pop-Art-Bild von Nelson Mandela mit dem Spruch „It seems impossible until it’s done.“ Auf die Frage, wo er sich in fünf Jahren sehe, bleibt er im „Kurier“ betont offen: Alles sei möglich – „und nichts ist fix“.

 

Zum Nachhören: Markus Gstöttner im Ö1 Morgenjournal