Regierung halbiert Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Ein Lebensmitteleinkauf soll ab Juli billiger werden. Die Regierung halbiert die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Foto: istock/Dan Dalton

Die Bundesregierung hat bei ihrer Klausur die Bekämpfung der Teuerung erneut prioritär behandelt. Trotz bereits umgesetzter Maßnahmen bleibt die Inflation – auch im europäischen Vergleich – hoch und belastet insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen. Gleichzeitig gefährdet die anhaltende Preissteigerung die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft. Nun setzt die Regierung einen weiteren Schritt und plant mit Anfang…

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Digitaler Studentenausweis kommt 2026

Der Studentenausweis in digitaler Form soll ab dem Sommersemester 2026 kommen. Foto: BKA/Florian Schrötter

Im Laufe des Sommersemesters 2026 soll den Studenten an öffentlichen Universitäten und Hochschulen in Österreich erstmals ein digitaler Studentenausweis zur Verfügung stehen: Der Ausweis ist dann bequem am Smartphone über die App „eAusweise“ verfügbar und ersetzt die bisherige analoge Variante. Das beschloss die Regierung diese Woche.   Studentenausweis soll Leben erleichtern Staatssekretär Alexander Pröll unterstrich…

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2023 rund 12.900 Personen abgeschoben

Innenminister Gerhard Karner vertritt gegenüber Syrern eine „harte aber gerechte Linie“: Die Asylanträge gingen seit dem Sturz des Assad-Regimes jedenfalls zurück, gibt das Innenministerium bekannt. Foto: BKA

So viele Menschen wie noch nie seit Bestehen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl wurden innerhalb von einem Jahr abgeschoben. Das geht aus der Bilanz der Außerlandesbringungen 2023 und der Detailstatistik des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl hervor, die am Donnerstag präsentiert wurde.   Innenminister Gerhard Karner bezeichnet das Jahr 2023 aufgrund der vorliegenden Bilanz…

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