Neue kritische Fragen an Bürgermeister Michael Ludwig (o.) auch nach seiner ersten Erklärung zum Debakel von Wien-Energie. Foto: Screenshot Zur-Sache/tvthek.orf.at

Die Wien Energie braucht Milliarden Euro an staatlichen Geldern und Garantien. Das Debakel um diese Unternehmen der Gemeinde Wien offenbart fragwürdige Zustände, wie zahlreiche Medien berichten. Die SPÖ müsse als nächstes umgehend für Transparenz und Aufklärung sorgen sowie fällige Entschuldigungen aussprechen, fordern Abgeordnete der Regierungspartei OVP.

 

Nur Wien-Energie hatte die Probleme

Lediglich Wien Energie hat Probleme mit der Zahlungsfähigkeit gemeldet, aber kein einziger Energieversorger eines anderen Bundeslandes. Dies bekräftigten – einmal mehr – die Energiesprecherin der ÖVP, Tanja Graf, und die Generalsekretärin der ÖVP, Laura Sachslehner.

Anderslautende Behauptungen von SPÖ-Abgeordneten seien „Märchen“, erklärte Sachslehner und meint: „Die Märchen der SPÖ können nicht vom massiven Skandal rund um Wien Energie ablenken. Denn die E-Wirtschaft ist definitiv nicht in Gefahr.“

 

Entschuldigung ist fällig

Jedoch hätten SP-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und SP-Abg. Jörg Leichtfried mit ihren „parteipolitisch motivierten Lügen“ die Versorgungssicherheit in acht Bundesländern in Frage gestellt und damit gefährdet: „Die Substanzlosigkeit dieser Aussagen wurde von der E-Control entlarvt, da in der Realität keiner der anderen Energieversorger Liquiditätsprobleme gemeldet hat. Mit diesen haltlosen Vorwürfen hat die Sozialdemokratie fahrlässig die Energiewirtschaft beschädigt. Ich appelliere an die Spitzen der SPÖ, sich in aller Öffentlichkeit zu entschuldigen“, fordert die Generalsekretärin der Volkspartei, Laura Sachslehner.

Auf dieses Interview bezog sich auch Energiesprecherin Tanja Graf: „Wo versteckt sich SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner nach ihrer unternehmensschädigenden Aussage im ORF-Sommergespräch?“

Man kann nicht fälschlicherweise im Interview behaupten, dass andere Energieversorger Liquiditätsprobleme haben und dann untertauchen. Seit dem Sommergespräch der SPÖ-Vorsitzenden musste der Verbund einen Milliardenverlust an der Börse hinnehmen, da die Aktie im freien Fall ist. Hier muss sich Rendi-Wagner in aller Demut entschuldigen und Verantwortung übernehmen“, forderte Graf.

 

Kritischer Prüfbericht der Konzernrevision

Zugleich machte Graf auf einen neuen Aspekt aufmerksam: „Bei der Aufarbeitung der Causa Wien Energie gibt es auch Neuigkeiten. Laut Medienberichten wurde die Leitung der Konzernrevision in diesem Jahr neu besetzt, da kritische Prüfberichte in Bezug auf das Krisenmanagement und internem Kontrollsystem veröffentlicht wurden.“

Die Stadt Wien habe also, so Graf, schon länger von der Krise gewusst und bewusst ignoriert. Graf weiter: „Darüber hinaus muss aufgeklärt werden, wie der Wirtschaftsprüfer der Wien Energie, KPMG Austria, dem Energiekonzern trotz offensichtlicher Schwierigkeiten einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk ausstellen konnte. All diese dubiosen Vorgänge bedürfen einer lückenlosen Aufklärung seitens der Behörden.“

 

Inserat für Unterlassung?

Eine Prüfung der Inseratenvergabe durch die Gemeinde Wien und deren Unternehmen forderte unterdessen der Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss, Andreas Hanger. Immerhin seien, so Hanger, einem Medien Inserate in Aussicht gestellt werden, sollte es über den Yachturlaub von Stadtrat Hanke nicht berichten.

 

Weitere Berichte zu Affäre um Wien Energie

Das unabhängige Wochenmagazi profil widmet unterdessen die aktuelle Ausgabe dem Thema „Das rote Debakel“ und beleuchtet die Affäre der Wien Energie auch in einem online-Beitrag: Das Wien-Energie-Management hatte fatale Folgen für die Strom- und Gasversorgung befürchtet.

Die Tageszeitung Kurier präsentiert eine sachliche Information über die – enorm umfangreichen – Beteiligungen der Stadt Wien an Unternehmen. Fazit: Das Rathaus sitzt direkt oder indirekt in 251 Unternehmen mit 25.000 Mitarbeitern und 25 Milliarden Euro Umsatz. Allein die 4.000 Mitarbeiter von Wien Wohnen verwalten 220.000 Gemeindewohnungen.