Wien Energie: Gutachten zeigt erstes Zwischenergebnis
Das erste Zwischenergebnis eines Experten-Gutachten zur Causa Wien Energie liefert neue Erkenntnisse. Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch stellen einen Verfassungsbruch durch Ludwig fest. Konkret geht es dabei um das Darlehen von 1,4 Millionen Euro, das Bürgermeister Ludwig der Wien Energie mittels Notkompetenz gewährt hatte. Zur-Sache berichtete bereits. „Das, was der gesunde Menschenverstand sagt, wurde nun auch juristisch bestätigt. Der Bürgermeister hat somit die Stadtverfassung gebrochen“, so Wölbitsch.
„Größter Finanzskandal in der Geschichte Wiens“
Die Causa Wien Energie sei der größte Finanzskandal in der Geschichte Wiens, so Landesparteiobmann Mahrer bei einer Pressekonferenz. Die Causa sei für ihn lediglich die Spitze des „SPÖ-Systems“. Kritisiert wird dabei vor allem, dass Bürgermeister Ludwig mit dem Ausüben seiner Notkompetenz für die Wien Energie weder Finanzausschuss noch Stadtsenat eingebunden hatte.
„Das Versagen des SPÖ-Systems sehen wir in zahlreichen Bereichen. Teuerung, Lehrernotstand, Bildungs- und Integrationsversagen sowie Mängel in der Wiener Gesundheitsversorgung. Und die Spitze dieses Eisbergs ist der Finanzskandal rund um die Wien Energie“, erklärte Mahrer, der im Zuge der heutigen Pressekonferenz auch die Herbst-Kampagne der Wiener Volkspartei vorstellte.
Finanzausschuss: Keine Einsicht bei SPÖ
Am Montag, dem 12.09. fand die Finanzausschusssitzung des Wiener Gemeinderats statt und Dienstag der Stadtsenat. Hier erwartete sich die Opposition volle Transparenz und ein Aufklärung der aktuellen Vorfälle. Für Mahrers Frage, warum sowohl der Stadtsenat als auch der Finanzausschuss nicht eingebunden wurde, schien Ludwig wenig übrig zu haben. Weiters fordere die VP Wien auch die Unterlagen des Gutachtens der Wien Energie. Dies wurde vom Bürgermeister ausdrücklich verneint. „Auch in der heutigen Sitzung des Stadtsenats habe sich das Gegenteil von Transparenz gezeigt“, so Mahrer. Dasselbe Bild habe sich auch im gestrigen Finanzausschuss ergeben.
Die nachträgliche Abstimmung über die Notkompetenz ist lediglich ein Formalakt. Für den Schutzschirm der Stadt stimmten im Ausschuss nur die Abgeordneten von SPÖ und Neos.
Experten-Gutachten zeigt erstes Zwischenergebnis
Der Rathausklub der Wiener Volkspartei hat ein Gutachten bezüglich der Notkompetenzen von Ludwig bei Univ. Prof. Dr. Peter Bußjäger beauftragen lassen. Hier zeige sich nun eine erste Zwischenbilanz, die im Zuge einer Pressekonferenz vorgestellt wurde.
Im Gutachten behandle Bußjäger die Frage, ob die nachträgliche Genehmigung der Gewährung des Darlehens von 1,4 Milliarden Euro vom 15. Juli 2022 in einer Sitzung des Gemeinderats im September „unverzüglich“ sei. Dies werde auf der Grundlage des bekannten Sachverhalts verneint. „Das, was der gesunde Menschenverstand sagt, wurde nun auch juristisch bestätigt. Der Bürgermeister hat somit die Stadtverfassung gebrochen“, so Klubobmann Wölbitsch. Unverzüglich heiße nicht zwei Monate, merkte Wölbitsch noch an.
Es brauche von Seiten der rot-pinken Stadtregierung ernst gemeinte Transparenz und Aufklärung, so die VP Wien. In der nächsten Sitzung des Gemeinderats stelle die Wiener Volkspartei einen Antrag auf Ausweitung der Prüfkompetenzen der U-Kommission. Zur-Sache berichtete bereits.
Die Pressekonferenz hier zum Nachsehen.