Die Bundesregierung nimmt die Überregulierung und Bürokratie in Angriff. In einem ersten Schritt sollen 113 Regelungen fallen. Ein entsprechender Regierungsbeschluss wurde im Ministerrat am Mittwoch gefasst.

 

Bereits in der Vorwoche kündigte Bundeskanzler Christian Stocker bei seiner Rückkehr ins Kanzleramt an, den Abbau der Bürokratie als gemeinsames Regierungsvorhaben anzugehen (Zur-Sache berichtete).  Nun folgen bereits erste Taten. 113 Regelungen und Verordnungen werden gestrichen.

Angesichts steigender wirtschaftlicher Belastungen hat die Bundesregierung ein ressortübergreifendes Entbürokratisierungs‑Paket beschlossen, das in allen zentralen Bereichen – von Gewerbe und Wirtschaft über Verwaltung, Bildung und Arbeit bis hin zu EU‑ und Steuerrecht – ansetzt. Ziel ist, die jährlichen Bürokratiekosten von rund 15 Milliarden Euro (fast 4 % des BIP) zu senken, Genehmigungsverfahren zu verkürzen und digitale Prozesse zu stärken, wie aus einer Mitteilung des Bundeskanzleramtes hervorgeht.

Warum das Paket nötig ist

• Unternehmen verlieren im Schnitt 13 Wochenstunden pro Jahr durch bürokratische Pflichten.
• Genehmigungen dauern in Österreich im Mittel 222 Tage, während vergleichbare Verfahren in Dänemark oder Finnland nur 65‑70 Tage benötigen.
• Seit 1970 hat sich die Zahl der Paragrafen von 8.400 auf über 56.000 vervielfacht.

Über 4.000 Meldungen über die Plattform SEDA, mehr als 300 Gesprächen mit Bürgern, Betrieben und Verwaltungen sowie internationalen Best‑Practices (Estland, Dänemark, Niederlande, Australien) bestätigen, dass Bürokratie im Alltag ein spürbarer „Kiesel“ ist, der sich über Jahre zu erheblichen Belastungen summiert.

 

Drei zentrale Bereiche und 113 Regelungen

Im Entbürokratisierungs-Paket wurden drei Zentrale Ziele definiert, mit denen in den verschiedensten Bereichen die Bürokratie abgebaut werden sollen. Im ersten Schritt werden 113 Regelungen abgeschafft. Das Motto lautet: beschleunigen, vereinfachen, digitalisieren.

Beschleunigen

• GISA‑Express ab 2026: raschere Gewerbeberechtigungen.
• One‑Stop‑Shop für zentrale Bau‑ und Anlagenverfahren.
• PV‑Anlagen und Ladepunkte weitgehend genehmigungsfrei.
• UVP‑Verfahren werden digitalisiert und beschleunigt.
• Schlankere Regeln für Tourismus und Hotellerie.

Vereinfachen / Entlasten

• Reduktion von Doppelmeldungen und Berichtspflichten.
• Abschaffung überholter Meldepflichten (z.  APAG, ASchG, ArbVG).
• Englische Unterlagen künftig zulässig.
• Modernisierte Volksbegehren: einfacher, digitaler, barrierefrei.
• Vereinfachungen im Energierecht (Abfall, AWG, Ozon‑G, Umweltberichte).
• Aktualisierung veralteter Verordnungen (Wein‑VO, Seeschifffahrts‑VO etc.).

Digitalisieren

• Digitaler Akt, digitale Befunde und Kontrollen.
• E‑ID nutzbar für Altersverifikation und sichere Verfahren.
• Historische Meldebestätigungen digital abrufbar.
• Elektronische Konzessionsurkunden.
• Einführung des Standard Audit File (SAF‑T) für Finanzbehörden.
• QR‑Code für die Einkommensteuer‑Vorschreibung.
• Digitalisierung aller Gebühren‑ und Verkehrssteuerverfahren.
• Digitale Verfahren im Aufenthaltsrecht.
• Modernisierung der digitalen Schulverwaltung.
• Ausbau von Statistik‑Register‑Schnittstellen (Once‑Only‑Prinzip).
• Stärkung der digitalen Kommunikation im Versicherungsrecht.

 

Hattmannsdorfer: „Österreich zurück an die Spitze bringen“

Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn kündigte in einer Stellungnahme einen „echten Bürokratie‑Check für neue Gesetze“ an. „Jede Regel hatte einmal ihren Sinn, aber zu viel ist zu viel“. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sieht in der Streichung der ersten 113 Regelungen Österreich auf dem Weg einfacher und digitaler zu werden. „Die Gewerbeordnung ist dabei das Herzstück: ein One‑Stop‑Shop statt Behörden‑Ping‑Pong, leichtere Betriebsübergaben für unsere Familienbetriebe und digitale Unterlagen statt Zettelwirtschaft und unnötigem Papierverbrauch. So können Betriebe arbeiten und investieren, statt auf Bescheide zu warten und genau so bringen wir Österreich Schritt für Schritt zurück an die Spitze.“

 

Erwartete Wirkung

Durch den Verzicht von 113 Verordnungen und Regeln sollen Bürger, Unternehmen und die Verwaltung entlastet werden.

• Bürger: weniger Papierpflichten, klare digitale Anträge, vereinheitlichte Nachweise, modernisierte Pass‑ und Meldeservices, Erleichterungen bei Volksbegehren und Behördenwegen.
• Wirtschaft: schnellere Genehmigungen, weniger Dokumentationsflut, klarere Behördenwege, einfachere Betriebsübergaben, Entlastungen für KMU & Tourismus, innovationsfreundliche öffentliche Beschaffung, klarere Regeln bei Umwelt‑ & Anlagenprüfungen.
• Staat und Verwaltung: klare Zuständigkeiten, durchgängige Digitalisierung, weniger Doppelarbeit, Vorbereitung auf bevorstehende Pensionierungswellen, moderne Instrumente für Schulen, Justiz & Statistik