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Regierung stoppt Familiennachzug
Mit den Stimmen der drei Regierungsparteien und einer Oppositionspartei beschloss der Hauptausschuss des Nationalrats, dass der Familiennachzug asylberechtigter Personen vorübergehend ausgesetzt werden kann. Damit werden Gefahren für Ordnung und Sicherheit sowie eine Überlastung der Systeme abgewendet, erklärt Abg. Ernst Gödl, ÖVP-Bereichssprecher für Sicherheit.
„Österreich hat extrem human gehandelt“
Der Familiennachzug habe in den vergangenen Jahren zu großen Zahlen an zuwandernden Menschen nach Österreich gesorgt, „was zu einer Gefährdung für die öffentliche Ordnung, für die innere Sicherheit und für das Funktionieren der Einrichtungen des Staates und seiner Systeme geführt hat“, erläuterte Gödl.
Österreich habe in den vergangenen Jahren mehr Flüchtlinge aufgenommen als 17 EU-Mitgliedstaaten zusammen und damit „extrem human gehandelt“. In den Jahren 2023 und 2024 seien allerdings mehr als 17.000 Personen, davon 10.000 Minderjährige, über den Familiennachzug nach Österreich gekommen. Es sei unmöglich, diese in kurzer Zeit „in das Bildungssystem hineinzubringen“, sagte er laut Parlamentskorrespo9ndenz.
G. Karner: Regierung beschloss, Familiennachzug zu stoppen. Foto: Bka / Chr. Dunker
„Gut und ausführlich begründet“
Dem Zuzug und der Überlastung werde nun dank einer Regierungsvorlage entschieden entgegengewirkt, die Regelung sei „sehr gut und sehr ausführlich begründet“, sagte Gödl weiter: „Unsere Bildungs-, Integrations- und Sozialsysteme stehen stark unter Druck und befinden sich an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Dem steuern wir mit einem strikten Reformkurs in den Bereichen Asyl- und Migration entgegen. Auch die FPÖ hat das offensichtlich eingesehen und den heutigen Beschluss erfreulicherweise mitgetragen.“
Integration forcieren
Die Regierung mit Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner setze mit dem Stopp des Familiennachzugs ein wichtiges Signal und forciere die Integration von nach Österreich gekommenen Menschen. Dabei werde im Einklang mit dem geltenden Recht auf EU- und nationaler Ebene gehandelt: „Der Familiennachzug wird nun per Verordnung der Bundesregierung temporär für sechs Monate gestoppt und kann im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss weitere zwei Mal um jeweils sechs Monate verlängert werden, wenn es notwendig ist“, so Gödl weiter.
Nach dem am 1. Juli erzielten Einvernehmen zwischen Regierung und Hauptausschuss werde die Verordnung mit Ablauf des Tages der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
