Die Skandale um die Wiener Einwanderungsbehörde MA35 reißen nicht ab. Die Beschwerden über diese Behörde bei der Volksanwaltschaft nehmen zu, inzwischen gelten zwei Korruptionsfälle als erwiesen. Zudem wurden neue Belege für das Missmanagement in der Behörde öffentlich bekannt.

 

Beschwerden bei Volksanwaltschaft steigen massiv

Die Beschwerden über die Wiener Einwanderungsbehörde MA35 sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Waren es 2012 lediglich 141 Beschwerden, ist diese Zahl 2020 auf 269 (!) stark gestiegen.

Für das Jahr 2021 sind noch keine endgültigen Daten vorhanden, Medienberichte sprechen allerdings bereits Ende Juli von über 400 Beschwerden. „Das ist ein ganz eindeutiger Beweis, dass die Probleme mit der Skandalbehörde immer größer werden“, erklärt der Wiener ÖVP-Verfassungssprecher Patrick Gasselich gegenüber Zur-Sache.

Korruptionsfälle bei Mitarbeitern

Ebenfalls ins Auge stechen zwei Korruptionsfälle bei der Behörde aus dem Jahr 2016. Gerüchte gab es diesbezüglich hinter vorgehaltener Hand des Öfteren und durch die Antwort auf eine Anfrage erfolgt nun auch hier der Beweis, so Gasselich gegenüber Zur-Sache und unterstreicht dabei: „Jetzt muss die Stadt insbesondere darlegen, um was es hier konkret ging und welche Maßnahmen bisher gesetzt wurden, um solche Vorgänge in Zukunft zu verhindern“.

 

Unwissenheit Telefonservice

Bereits über Wiens Landesgrenzen hinaus ist die Wiener Einwanderungsbehörde vor allem dadurch bekannt geworden, dass Mitarbeiter teilweise Anrufe von Bürgern ignorieren, da sie sich keine zusätzliche Arbeit anhäufen möchten.

Auf die Frage von Gasselich, wie lange die telefonische Entgegennahme von Telefonaten denn dauere, antwortet der zuständige NEOS-Stadtrat Christoph Wiederkehr, dass man dies aus „technischen Gründen“ nicht auswerten kann. „Dies ist leider nur ein weiterer Beweis für das Missmanagement in der Behörde“, so der VP-Mandatar.

Dass es gerade auch immer wieder zu Problemen bei der Wiener Einwanderungsbehörde kommt, kritisiert auch VP-Stadträtin Bernadette Arnoldner scharf. Sie erklärt, dass der Bund etwa mit Beginn der Corona-Krise Flugzeuge organisiert hat, um Auslandsösterreicher und Urlauber nach Hause zu holen. „Und ständig wurde die Regierung ausgerechnet von den NEOS kritisiert, dass sie viel zu langsam arbeitet“, empört sich Arnoldner über das ständige Ablenken der NEOS in Wien.

 

Wer ist verantwortlich?

Die Beantwortung der Anfrage von VP-Gemeinderat durch Stadtrat Wiederkehr kann das Bild der MA35 als „Chaosbehörde“ nur bestätigen. Neben einem massiven Anstieg an Beschwerden bei der Volksanwaltschaft und der Ahnungslosigkeit über die telefonische Erreichbarkeit der Mitarbeiter, zeigt der bestätigte Korruptionsverdacht von zwei Mitarbeitern das jahrzehntelange SPÖ-Missmanagement in der Behörde, stellt Gasselich fest.

Der Wiener VP-Verfassungssprecher betont gegenüber Zur-Sache, dass die Reformen von Stadtrat Wiederkehr teils noch im Vergabestadium sind und endlich beschleunigt werden müssen.

„Aber auch SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig muss endlich Verantwortung übernehmen, gerade in Hinblick auf die Korruptionsfälle, und seine Vogel Strauß Mentalität beenden, indem er die endlose Thematik der MA 35 an sich zieht und zur Chefsache erklärt.“