Ein Verfahren gegen Hartwig Löger wurde eingestellt, das Strafverfahren gegen Christian Pilnacek endete mit einem Freispruch. Nun fordert ÖVP-Abg. Wolfgang Gerstl von der Opposition, sich zu entschuldigen.

 

Aufrichtige Entschuldigungen fällig

„Die Ermittlungsbehörden haben den Beschuldigtenvorwurf gegen Hartwig Löger fallengelassen“, erklärte Gerstl in einer Aussendung. Da Löger nach Bekanntwerden der Ermittlungen mit zahlreichen Vorverurteilungen aus den Reihen der Opposition konfrontiert war, habe sich der ehemalige Finanzminister nun „eine aufrichtige Entschuldigung“ all jener verdient, die ihn öffentlich verurteilt haben. Diese Personen hätten weder die Aussagen von Löger respektiert noch das Ergebnis der Ermittlungen abgewartet, kritisierte Gerstl, Verfassungssprecher der ÖVP.

Das Beispiel Löger zeige klar und deutlich, dass die vorherrschende, generelle Aufgeregtheit dem politischen Diskurs im Land schade, so Gerstl. Er appellierte an die Opposition, „in sich zu gehen und aufzuhören, vorschnell zu urteilen“. Gegen Löger war in Zusammenhang mit Parteispenden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue – ermittelt worden.

 

Minister-Kollegen sprechen von Belastung durch Verfahren

Auf die erhebliche Belastung durch Ermittlungsverfahren für die Betroffenen verwiesen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Außenminister Michael Linhart in kurzen Statements nach dem Ministerrat am Mittwoch.

So meinte Linhart, in Verfahren wie jenes um Hartwig Löger sei mit einem Verlust an Reputation und Aufwand von Kosten verbunden. Werde das Verfahren nach einigen Monaten oder Jahren eingestellt, werde dies lediglich mit einer Randnotiz berichtet – „man muss sich vorstellen, was das für die Menschen bedeutet“, so Linhart. Ähnlich äußerte sich Tanner: „Ich bitte eindringlich, niemals zu vergessen, welche belastende Situation das für einen Menschen ist, für die Familie und Bekannte.

 

Freispruch für Pilnacek eine Lektion in Sachen Rechtsstaat

„Der Freispruch im Prozess gegen Christian Pilnacek erteilt all jenen, die schnell im Vorverurteilen sind, eine wichtige Lektion in Sachen Rechtsstaat“ sagte Gerstl nach Abschluss des Amtsgeheimnis-Prozesses am Wiener Straflandesgericht. In Österreich hat jede und jeder ein Recht auf ein faires und objektiv geführtes Verfahren – und, dass die Unschuldsvermutung ein elementarer Bestandteil unserer Rechtsordnung ist.

Der Freispruch zeige zudem, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Anklage nicht mit der unabhängigen Justiz gleichgesetzt werden können: „Unabhängig ist alleine die Gerichtsbarkeit. Ankläger und Verteidiger befinden sich auf einer Ebene, darüber stehen die Richterinnen und Richter. So mancher politische Mitbewerber sollte sich das vergegenwärtigen und sich darauf besinnen, dass Ankläger und Richter zwei verschiedene paar Schuhe sind.“ Zugleich mahnte Gerstl ein, etwas mehr an Gelassenheit und deutlich weniger an Vorverurteilung würde allen gut tun.