An der Grenze zwischen Belarus und Polen spielen sich dramatische Szenen ab. Am Rande des Ministerrats am Mittwoch in Wien äußerte sich Außenminister Michael Linhart mit kritischen Worten zur Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen. Ebenso deutlich äußerte sich bereits am Dienstag VP-Chef Sebastian Kurz.

An der polnisch/belarussischen Grenze zeigt sich derzeit, wie weit der autokratische belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bereit ist, zu gehen. Es werden Flüchtlinge benutzt um politischen Druck auf die EU auszuüben.

 

Vorgehen Belarus‘ als „Menschenrechtsverletzungen und Erpressungen“

In diesem Vorgehen sieht Außenminister Linhart „Menschenrechtsverletzungen und Erpressungen“. Für Linhart sei es „inakzeptabel“, dass „Menschen importiert“ und „an die Grenze gestellt werden“.

Das belarussische Regime wirbt im Ausland, vor allem im Nahen Osten, damit, einen sicheren Weg nach Europa bieten zu können. Viele Flughäfen aus dem arabischen Raum fliegen belarussische Ziele direkt an. Das Flugkontingent wurde und wird laufend erhöht.

 

Warnung für alle, die sich auf den Weg machen

Linhart ergänzte, dass man die Menschen warnen müsste, bevor sie sich in Belarus in „die Geiselhaft“ eines „totalitären Regimes“ begeben. Denn dort würden sie, sagt Linhart, „als namenlose Masse missbraucht“. Er verurteilt das Vorgehen des belarussischen Regimes deutlich.

Mehrere Medien berichten darüber, dass Gewalt gegen die Flüchtlinge an der Grenze ausgeübt wurde. Zudem laufe im Hintergrund ein Propagandaapparat des belarussischen Regimes, der darauf abziele, Stimmung gegen die westlichen Staaten zu machen.

 

Weitere Sanktionen Anfang nächster Woche zu erwarten

Für Linhart wird es angesichts des Vorgehens von Belarus „Sanktionen und Grenzschutz“ brauchen. Derartige Maßnahmen könnten seitens der EU Anfang nächster Woche gesetzt werden. Am Montag findet in Brüssel ein Treffen der EU-Außenminister statt.

Am Mittwoch sprach Innenminister Karl Nehammer bereits mit seinem polnischen Amtskollegen und sicherte Österreichs Unterstützung für Polen zu.

 

Polen und Litauen „direkte Leidtragende“

Seine Solidarität drückte Linhart gegenüber Polen und Litauen aus, die als europäische Nachbarländer Belarus‘ „direkte Leidtragende“ sind. Als EU müsse man sich den Methoden Belarus‘ „gemeinsam entschlossen zur Wehr setzen“.

Die Menschenrechtssprecherin der Volkspartei, Gudrun Kugler, äußerte sich ebenfalls zur Situation an der belarussisch/polnischen Grenze: „Menschen und ihre Schicksale dürfen nicht als politischer Spielball instrumentalisiert werden“, so Kugler. Das Vorgehen der belarussischen Behörden sei „unmenschlich“ und diskreditiere weiter „jede Bemühung um internationale Zusammenarbeit“.