Sicherung EU-Außengrenze: Mit diesen Maßnahmen unterstützt Österreich Polen

Foto: ÖVP/ Jakob Glaser; Screenshot: orf.at
Foto: ÖVP/ Jakob Glaser; Screenshot: orf.at

Die Situation an der EU-Außengrenze zu Belarus (Weißrussland) spitzt sich weiter zu. Die Anzahl der illegalen Migranten, die von Belarus aus in die EU eindringen wollen, steigt jeden Tag. Innenminister Karl Nehammer sicherte am Mittwoch seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński telefonisch die „volle Unterstützung“ Österreichs beim Schutz der Außengrenze zu.

 

Polnischer Minister dankt Nehammer

Innenminister Nehammer hat Polen Österreichs volle Unterstützung beim Schutz der EU-Außengrenze zugesichert. Dafür hat sich der polnische Innenminister ausdrücklich bedankt.

Aktuell ist laut dem polnischen Innenminister Mariusz Kamiński eine „ausreichende Zahl von Polizisten und Soldaten an der Grenze“. Diese ausreichenden Kapazitäten und der Grenzschutz haben bereits tausende illegale Grenzüberschritte nach Polen und damit in die EU verhindert.

 

Polen baut robusten Grenzzaun

Im Telefonat mit Karl Nehammer sprach sich der polnische Innenminister für weitere Sanktionen des weißrussischen Regimes aus. Zudem fordert Polen finanzielle Hilfe der EU für die Errichtung eines robusten Grenzzaunes an der EU-Außengrenze.

Polen und Österreich stimmen sich eng ab. Polens Innenminister bat im Telefonat auch um die „starke Stimme des österreichischen Innenministers“ in der EU.

Nehammer wiederum sicherte seine volle politische Unterstützung zu.

 

„EU-Kommission wiederholt Fehler“

Derzeit wiederholt die EU-Kommission „die gleichen Fehler, die auch schon bei der Migrationskrise in Litauen gemacht wurden“, kritisiert Nehammer scharf. Auch da hat Brüssel jede finanzielle Unterstützung für einen Grenzzaun abgelehnt und wollte nur bei der Aufnahme von irregulären Migranten helfen.

„Ein völlig falsches Signal, das hier an Schlepperorganisationen gesendet wird, die Profit aus der illegalen Migration schlagen“, stellte Nehammer zudem weiter fest.

 

Österreich unterstützt Sanktionen gegen Fluglinien

Polen fordert weitere Sanktionen gegen das weißrussische Regime. Zudem will Polen auch die Fluglinien, die sich in den Dienst Lukaschenkos stellen, sanktionieren. Diese Fluglinien schaffen irreguläre Migranten nach Weißrussland und damit an die Grenze zu Polen. Österreich unterstützt die Forderungen Polens, so Nehammer.