Wiens Schuldenberg explodiert bis 2023 auf eine Rekordhöhe von 12 Milliarden Euro. Für Finanzstadtrat Peter Hanke scheint dies kein Problem darzustellen, er spricht sogar davon, auf „gutem Weg“ zu sein.

 

Schuldenberg Wiens auf Rekordhöhe

„Seit 2010 hat sich der Schuldenberg der Stadt vervierfacht“, erläutert VP-Wien-Landesgeschäftsführerin und Stadträtin Bernadette Arnoldner. So betrug der Schuldenstand der Stadt Wien 2010 noch 3 Mrd. Euro, für 2023 werden 12 Mrd. Euro erwartet.

Besonders besorgniserregend sei laut Arnoldner, „dass die Schulden für die verfehlte Finanzpolitik der Wiener Stadtregierung unsere Kinder und die kommenden Generationen bezahlen werden müssen.“

 

 

Wien legt Doppelbudget vor

Wien präsentierte erstmals ein Doppelbudget und legte damit nicht nur Zahlen für 2022, sondern auch für 2023 vor. Für das Jahr 2022 erwartet die Gemeinde Wien Einnahmen von 14,9 Mrd. Euro und Ausgaben von 16,6 Mrd. Euro. Daraus ergibt sich ein Minus von 1,7 Mrd. Euro.

Im Klartext: es werden 1,7 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das ist eine neuerliche Verschuldung von über zehn Prozent, gemessen an den Einnahmen. Für 2023 wird ein Defizit von 1,4 Mrd. Euro erwartet.

Während der Schuldenberg Wiens auf eine Rekordsumme von über 12 Milliarden Euro anwächst, betont Finanzstadtrat Peter Hanke dennoch, auf einem „guten Weg“ zu sein, obwohl das Nulldefizit, welches im November 2020 von Hanke versprochen wurde, nun in weite Ferne rückt.

Obwohl man sich  auf „gutem Wege“ befände, wie Hanke betonte, werden die Gebühren für die Wiener in den kommenden Jahren ansteigen, dafür gab es im Parlament auch herbe Kritik vom 1. Stv.-Klubobmann der VP August Wöginger, Zur-Sache berichtete bereits.

Während der Schuldenberg bis 2023 auf unfassbare 12 Milliarden Euro ansteigt, herrschen in Wien weiter Misswirtschaft und Steuergeldverschwendung, erklärte VP-Wien-Klubobmann Markus Wölbitsch.

 

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Gebührenerhöhung

Obwohl die Stadtregierung mit Gebührenerhöhungen und Parkpickerleinnahmen weiterhin in die Taschen der Steuerzahler greift, wird der Schuldenstand bis 2023 eine Rekordhöhe erreichen, kritisiert Arnoldner. „Wir brauchen solide Finanzen statt neuer Schulden“, so Arnoldner weiter.

VP-Budgetsprecher und Landtagspräsident Manfred Juraczka kritisiert ebenfalls das Wiener-Budget und betont, dass die Stadtregierung anstatt auf Entlastungen, wie beispielsweise der Abschaffung des Büros für Daseinsvorsorge zu setzen, weiterhin den Steuerzahler belaste. „Wo ist hier die Zweckeffizienz?“, fragt Juraczka.

 

Bund entlastet, Stadt Wien belastet

Die Bundesregierung zeige mit der ökosozialen Steuerreform wie man aus der Krise heraus die Bürger entlasten könne, erklärte Arnoldner. Diese Entlastungen beinhalten beispielsweise die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer von 35 % auf 30 %, von 42 % auf 40 %, zugleich werde der Familienbonus Plus von 1.500 Euro auf 2.000 Euro ansteigen.

„Wenn der Bund mit einer ökosozialen Steuerreform entlastet, dann belastet die Stadt mit Gebührenerhöhung und Parkpickerleinnahmen“, so Arnoldner.

Abschließend erläutert Arnoldner, dass für Wien lediglich ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent errechnet wurde, während für Österreich ein Wachstum von 4 % prognostiziert wurde und verweist einmal mehr auf die Mehrkosten bei der geplanten Eventhalle in St. Marx und beim Bau des B-Bahnkreuzes U2/U5, wie Zur-Sache bereits berichtete.