Verantwortungsloser Umgang mit Steuergeld

Die Stadt Wien versinkt im Kostenchaos. Foto: iStock 4FR / iStock IvelinRadkov
Die Stadt Wien versinkt im Kostenchaos. Foto: iStock 4FR / iStock IvelinRadkov

Die Stadt Wien versinkt im Kostenchaos – von einer Inseratenaffäre bis zur Kostenexplosion von 750 Millionen statt der ursprünglich geplanten 250 Millionen Euro für die Eventhalle in St. Marx.

 

170.720 Euro für ein „billiges“ Heftchen

Bereits im Dezember 2017 dokumentierte die Rechercheplattform „DOSSIER“ erstmals, wie die Stadt Wien Inseratengelder am Medientransparenzgesetz „vorbeimogelte“.

Nach einem dreijährigen Gerichtsverfahren müssen die bisher geheim gehaltenen Inseratenausgaben der Stadt Wien offengelegt werden, wie ein DOSSIER nun berichtete.

Fazit: „Nur für ein einziges billig produziertes Heftchen, das einem anderen Magazin des Bohmann-Verlags beigelegt wurde, gab die Stadt Wien 170.720 Euro an Steuergeld aus“, im Zeitraum 2012 bis 2017 ließen sich 13 ähnliche Fälle finden, so DOSSIER.

 

Umgehende Aufklärung gefordert

Die SPÖ-geführte Bundeshauptstadt Wien habe die nun ans Tageslicht gekommenen Inseraten-Deals umgehend aufzuklären, forderte der VP-Abgeordnete und Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl.

„Die Wienerinnen und Wiener werden durch permanente Gebührenerhöhung belastet, und dann wird mit diesen Geldern das Füllhorn über Günstlinge ausgeschüttet?“, fragte Gerstl weiter.

 

Selbstbedienungsladen

„Die SPÖ betrachtet Wien als reinen Selbstbedienungsladen“, so VP-Landesgeschäftsführerin und Stadträtin Bernadette Arnoldner und Gemeinderätin Laura Sachslehner.

Getarnt wurden Geldflüsse bei den sogenannten „nichtperiodischen Druckwerken“ so Arnoldner und Sachslehner. „Durch eine geschickte Konstruktion des ‚Roten Wien‘ musste die Stadtregierung die Zahlungen nie in den Medientransparenzdaten offenlegen“, erläutern Arnoldner und Sachslehner.

„Das ist geradezu eine dreiste Vorgangsweise, die seinesgleichen sucht und einen völlig verantwortungslosen Umgang mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener offenbart“, so Sachslehner.

 

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Schweigende „Transparenzpartei“

Gerstl fragt weiter, was die selbsternannte „Transparenzpartei“ Neos zu den Vorgängen sage, die sich in Wien in einer Koalition mit der SPÖ befindet.

„Bislang vernimmt man nur dröhnendes Schweigen von Vizebürgermeister Wiederkehr“, so Gerstl.

 

Kostenexplosion in St. Marx

Abgesehen von der Inseraten-Affäre soll es, so Arnoldner, zu einer Kostenexplosion bei der Mehrzweckhalle St. Marx kommen: „Bei der neu entstehenden Mehrzweckhalle in St. Marx etwa drohen laut Berichten massive Kosten- und Zeitüberschreitungen“.

Bei der Wiener SPÖ käme immer dasselbe Muster zum Vorschein: „Zuerst wird angekündigt und versprochen, danach wird es ruhig und in weiterer Folge werden Projekte entweder überteuert als Minimalvariante oder eben gar nicht umgesetzt“, so Arnoldner abschließend.