Valorisierungsgesetz: So teuer ist Wien

Foto: iStock.com/ adisa
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Die von Wien eingehobenen Gebühren und Abgaben sind seit 2010 stark angestiegen – viel stärker als die Inflation im selben Zeitraum. Das kritisiert die Neue Volkspartei Wien deutlich und stellt im Landtag einen Antrag, das Wiener Valorisierungsgesetz, auch „Teuerungsgesetz“, abzuschaffen, um dem Gebührenanstieg Einhalt zu gebieten. Wie teuer Gebühren und Abgaben in Wien wirklich sind zeigt ein Blick auf die Kostenentwicklung einzelner Abgaben in den letzten zehn Jahren.

 

Die Top-Gebühren in Wien

Grafik: Zur-Sache

So stark stiegen Wiens Gebühren in den letzten zehn Jahren an. Zum Vergleich die Inflation im selben Zeitraum. Grafik: Zur-Sache

 

Am stärksten stiegen die Wien-Gebühren für das Parken in der Stadt: Um knapp 84 % haben sich diese in den letzten 10 Jahren erhöht. Die Hundebesitzer werden in der Stadt ebenso kräftig zur Kasse gebeten. Die Abgaben, die sie zu tätigen haben, stiegen in den letzten zehn Jahren um über 65 % an.

Auch beim Wasser werden die Wiener weitaus kräftiger zur Kasse gebeten, als dies die allgemeine Inflation indizieren würde. Über 47 % stiegen die Wien-Gebühren fürs Wasser in den letzten zehn Jahren. Und hier ist die nächste Erhöhung bereits absehbar. Aufgrund des Valorisierungsgesetzes werden die Gebühren fürs Wasser 2022 weiter steigen, um 55,4 %.

Der Finanzsprecher der VP-Wien, Manfred Juraczka kritisiert diese Gebühren deutlich: „Das Thema „Leistbares Wohnen“ hat bei den Wienerinnen und Wienern höchste Priorität. Durch das Valorisierungsgesetz greift die Stadtregierung in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger, auch die Anstiege bei Parken, Wiener Linien etc. liegen über der allgemeinen Teuerung. Die SPÖ macht Wohnen in Wien teuer, wir wollen das Leben in Wien wieder leistbarer machen.“

 

Wiener Wohnen Mietkosten steigen weit über Inflation

Wiener Wohnen gilt als Prestigeprojekt der roten Wiener Stadtregierung. Ein Blick auf die Entwicklung der Kosten zeigt, dass die Mietkosten bei Wiener Wohnen von 2010 bis 2020 um mehr als 35 % gestiegen sind. Die allgemeine Teuerung im selben Zeitraum lag knapp unter 20 %. Somit muss ein Wiener Durchschnittshaushalt 2020 um 1.530 mehr für die Wohnung bezahlen als noch 2010.

Dazu der Klubobmann der VP-Wien, Markus Wölbitsch: „Wien hat unter allen Bundesländern den geringsten Zuwachs beim verfügbaren Einkommen. Gleichzeitig sind die Wohnkosten für einen Durchschnittshaushalt überproportional gestiegen. Es braucht eine Trendwende, wir wollen das Leben in Wien wieder leistbarer machen.“

 

Geringste Einkommen, geringster Anstieg

Die Neue Volkspartei rechnet außerdem vor, dass im Bundesländervergleich die Einkommen der privaten Haushalte je Einwohner in Wien am geringsten sind. Im Jahr 2010 lag Wien bei den verfügbaren Einkommen noch auf Platz 3 (20.900 €), 2019 aber abgeschlagen auf dem letzten Platz (22.500 € ). Dabei liegt Wien deutlich unter dem Österreich-Schnitt, was den Anstieg der Einkommen zwischen 2010 und 2019 angeht. Durchschnittlich stiegen diese um 15,9 %, in Wien lediglich um 7,7 %.

Die Neuen Volkspartei Wien will mit einer konkreten Maßnahme gegen die Gebührenerhöhung in Wien vorgehen. Im Landtag brachte sie einen Antrag ein, das Valorisierungsgesetz, auch als „Teuerungsgesetz“ bezeichnet, das fast jedes Jahr für eine automatische Gebührenerhöhung sorgt, auszusetzen. Auf Bundesebene wird dies bereits seit mehreren Jahren auf diese automatische Gebührenerhöhung verzichtet.

Screenshot: Wien.gv.at

Der Antrag der Neuen Volkspartei Wien. Screenshot: Wien.gv.at

 

Erhöhte Gebühren fließen dem allgemeinen Haushalt zu

Aus dem Antrag der VP-Wien geht auch hervor, dass laut dem Rechnungshof aus den Gebühren, die durch das Valorisierungsgesetz angehoben werden (Wasser, Kanal und Abfall) in den Jahren 2005 bis 2007 Überschüsse in der Höhe von rund 390 Millionen Euro erzielt wurden. Das brisante dabei: Laut Rechnungshof wurden diese Überschüsse von der Stadt Wien an gänzlich anderer Stelle im allgemeinen Haushalt verwendet. Außerdem stellt der Rechnungshof fest, dass es für die Festlegung der Gebühren keine schlüssigen Kostenkalkulationen vorlagen.

Das Valorisierungsgesetz der Stadt Wien erhöht Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll ab Jänner 2022 um 5,2 %. Das bedeutet eine Mehrbelastung für Haushalte und Wirtschaftstreibende um rund 50 Millionen Euro pro Jahr.