Entlastung für alle – das verspricht die ökosoziale Steuerreform. Am Mittwoch stellten Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) die Details der größten Steuerreform der Zweiten Republik vor. Außerdem wurden am Mittwoch im Ministerrat Mittel für psychosoziale Gesundheit und ein Unterstützungspaket für Spitäler beschlossen.

 

„Ein Versprechen eingelöst“

Ein Versprechen eingelöst habe man mit dem Beschluss der ökosozialen Steuerreform im Ministerrat. Mit der Reform werden, so Nehammer, rund 3,8 Millionen Steuerzahler unmittelbar entlastet.

Besonders wolle man Familien sowie den Beziehern von geringen und mittleren Einkommen unter die Arme greifen: Der Familienbonus wird von 1.500 Euro auf 2.000 Euro pro Familie erhöht.

Eine weitere Frage habe man sich dabei gestellt, wie Menschen entlastet werden sollen, die keine Steuern zahlen, weil sie so wenig verdienen. Um auch diese sehr niedrigen Einkommen zu entlasten, habe man „eine Art Negativsteuer“ eingeführt, so Nehammer. Dabei werden den Personen mit sehr niedrigen Einkommen die Sozialversicherungsbeiträge rückerstattet.

 

Umweltkomponente in Steuerpolitik verankert

Bis 2025 bringt die ökosoziale Steuerreform insgesamt 18 Milliarden Euro an Entlastung.

Besonders an der Steuerreform ist, dass Nachhaltigkeitsaspekte durch die Reform belohnt werden. Beim Thema Umweltschutz, „müssen wir uns gemeinsam anstrengen“, so Nehammer. So wird es unter anderem eine CO2-Bepreisung geben. Im Gegenzug dafür wird aber ein regional angepasster Klimabonus eingeführt, um Menschen zu entlasten, die beispielsweise in einer entlegeneren Gegend beheimatet und auf das Auto angewiesen sind.

Dass die ökosoziale Steuerreform auch der Wirtschaft guttut, führte Finanzminister Brunner aus. So soll im Jahr 2022 die Steuerreform eine zusätzliche BIP-Steigerung von 0,5 % bringen. Im Folgejahr, 2023, sollen es 0,8 % sein.

Die Entlastungen bei der Lohn- und Einkommenssteuer, so Brunner, werden schon ab 01. Januar greifen.

 

Mittel für psychosoziale Gesundheit

„In der Pandemie sind viele Menschen belastet“, führte Karl Nehammer aus. Das träfe neben Erwachsenen auch Kinder, deswegen werden die Mittel für psychosoziale Gesundheit erhöht: Um 2,9 Millionen Euro im kommenden Jahr. Damit wird das Budget im Vergleich zum Vorjahr um 27,7% gesteigert. Ab 2023 wird das Budget um 1,9 Millionen Euro jährlich aufgestockt, gab das Gesundheitsministerium am Mittwoch bekannt.

Von dem erhöhten Budget profitieren auch die Familienberatungsstellen. Dazu betonte Familienministerin Susanne Raab: „Die rund 400 Familienberatungsstellen sind besonders in der Corona-Krise eine wichtige Anlaufstelle für Familien in Krisensituationen geworden. Mit der Aufstockung der Mittel im Bereich der psychosozialen Gesundheit kann der hohe Bedarf an flächendeckenden Beratungen in Zukunft noch besser abgedeckt werden“

 

750 Millionen Euro für Spitäler

Außerdem wurde im Ministerrat am Mittwoch die Zahlung von 750 Millionen Euro an die heimischen Spitäler beschlossen. Diese Förderung dient als Unterstützung der in der Pandemie besonders geforderten Spitäler. Zur-Sache hat bereits berichtet.