Mit Anfang März startet der neue Untersuchungsausschuss. Bereits jetzt bringen sich die Parteien in Stellung. „Volle Transparenz – aber bei allen Parteien“ erwartet sich Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss.

 

ÖVP setzt auf Kooperation

Die Volkspartei sichert allen Parteien „volle Kooperation“ in der Arbeit im U-Ausschuss zu. Das Ziel der ÖVP im Ausschuss ist für den VP-Fraktionsführer klar: So soll es „volle Transparenz“ geben – „aber in alle Richtungen“, wie Hanger betont.

Doch was bedeutet das konkret? „Die volle Transparenz muss für alle Parteien, die im Untersuchungszeitraum ab dem Jahr 2014 in der Regierung waren, gelten“, so der VP-Fraktionsführer.

 

Urteil bestätigt: Alle Akten müssen vorgelegt werden

Im Untersuchungsgegenstand steht, dass die möglichen Vorteilsgewährungen „an mit der ÖVP verbundenen Personen“ untersucht werden müssen. Diese Personen sind juristisch nicht eindeutig definiert, erklärt Hanger.

Für den VP-Fraktionsführer ist klar, dass somit auch sämtliche Koalitionspartner der ÖVP seit dem Jahr 2014 unter diese Definition fallen und untersucht werden müssen. Diese inhaltliche Auslegung des Untersuchungsgegenstandes wurde zudem bereits durch ein Gutachten abgesichert.

Weiters gibt es ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs, das bestätigt, dass alle Akten vorgelegt werden müssen, die „abstrakt relevant“ im Bezug auf den Untersuchungsgegenstand sind.

 

Inseratenpolitik ist „SPÖ-Erbsünde“

Ex-SPÖ Kanzler Christian Kern erklärte in einem Interview, dass die Inseratenpolitik eine „Erbsünde der SPÖ“ sei. Aus diesem Grund ist es nur legitim, „dass man sich die Inseratenvergabe unter einem Infrastrukturminister Jörg Leichtfried oder einem Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im U-Ausschuss anschaut“, so Hanger.