Die angeblichen „Postenschacher“ der türkis-blauen Regierung sorgen bei SPÖ und NEOS immer wieder für unglaubliche Empörung und Entsetzen. Wenn es aber um die Versorgung der eigenen Parteifreunde geht wird jede Möglichkeit ergriffen. Dann setzt das moralische Gewissen von Rot-Pink plötzlich aus.

 

Doppelmoral

Genau diese Doppelmoral von SPÖ und NEOS gilt es anhand von Fakten aufzuzeigen. Es ist an der Zeit den vermeintlichen Saubermännern den Spiegel vorzuhalten.

Dabei ist die letzte Postenversorgung der Genossinnen und Genossen noch gar nicht lange her. Vor zwei Wochen wurde klar, dass der gescheiterte Bundesgeschäftsführer und leidenschaftliche Sammler von Luxusuhren Thomas Drozda aus dem Parlament ausscheidet. Er wird mit einem Vorstandsjob bei der ARWAG Holding-AG in Wien versorgt.

 

Was genau ist die ARWAG Holding AG?

Die ARWAG ist ein Wiener Wohnbauunternehmen, das zu 63% der sogenannten „Wien-Holding“ gehört. Die Wien Holding ist – welch Überraschung – zu 99% im Besitz der Stadt Wien. Die selbsternennte „Fortschrittskoalition“ von SPÖ und NEOS hat also keine Zeit verloren und ihrem Kollegen Drozda einen Vorstandsposten verschafft.

Schade, dass Drozda in das Nest der Gemeinde zurückkehrt. Jetzt, wo doch die Wirtschaft jeden tüchtigen Manager so dringend brauchen kann. Aber den Beweis der dort geforderten Managerkompetenz wird uns Drodza wohl schuldig bleiben.

 

Kein SPÖ Einzelfall

Wer aber glaubt, dass es sich hier um einen sozialdemokratischen Einzelfall handelt, der irrt. Die Liste der zugeschanzten Versorgungsposten an treue SPÖ Genossen ist lang.

Ein besonderes Beispiel ist ein gewisser Johann Schnitzer. Er war von 1992 bis 2006 Mitarbeiter im SPÖ Klub. Schnitzer stieg 2007 zum Kabinettschef von SPÖ Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auf. Der langjährige SPÖ Mitarbeiter genießt also die Gunst der eigenen Partei. Dafür wurde er 2009 – natürlich auf Vorschlag der SPÖ – als neuer Verfassungsrichter nominiert. Der jetzige Lobbyist und Ex-Kanzler Gusenbauer hat also seinen ehemaligen Kabinettschef zum VFGH Richter gemacht. Schnitzer ist bis heute im Amt und fällt Entscheidungen auf höchster Ebene.

 

SPÖ – Casino Austria Verbindung

Auch bei dem ehemaligen Mitarbeiter von Viktor Klima – Dietmar Hoscher – beginnt die SPÖ Karriere 1989 im Parlamentsklub. Nach beruflichen Stationen als Klub- und Ministersekretär unter SPÖ Kanzler Klima wurde er schließlich 1998 in den Vorstand der Casino Austria gehievt.

 

NEOS Stiftungsrat

Diese Liste könnte man noch lange fortsetzen. Die Empörung ist bei den Pinken ja bekanntlich immer besonders groß. Regelmäßig halten die neoliberalen Oppositionellen Moralpredigten über die angeblichen „Postenschachereien“ anderer Parteien. Besonders interessant ist daher auch ein bekannter Fall bei den NEOS.

2013 zogen die NEOS in den Nationalrat ein. In dieser Funktion hätten sie die Möglichkeit gehabt ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. Genau das Gegenteil war aber der Fall: Bereits bei der ersten Möglichkeit entsandten sie den NEOS-Großspender Hans-Peter Haselsteiner in den ORF Stiftungsrat. Als Stiftungsrat war Haselsteiner auf dem Ticket der NEOS von 2013 bis Ende 2020 in Funktion.

 

Rot-Pinkes Glaubwürdigkeitsproblem

Man kann also klar erkennen, dass es den Moralpredigern von NEOS und SPÖ nie wirklich um die Sache gegangen ist. Sobald sie in eine Position mit Verantwortung kommen, versorgen sie ausschließlich „ihre“ Leute mit Privilegien. Rot und Pink führen damit ihre wiederholt vorgespielten Empörungen ins Absurde. Noch mehr: Sowohl die NEOS als auch die SPÖ entwickeln ein immer massiveres Glaubwürdigkeitsproblem. Sie zeigen damit klar auf, dass in ihrer Welt nicht alle Menschen gleich, sondern manche auch gleicher sein können.