Regierung beschließt Pendlerentlastung

Finanzminister Magnus Brunner legte dem Parlament das Budget 2023 vor und erklärt in Podcasts, wie Steuern gesenkt und Teuerungen abgefedert werden. Das Budget gibt Sicherheit in unsicheren Zeiten.Foto: BKA / Florian Schrötter
Finanzminister Magnus Brunner legte dem Parlament das Budget 2023 vor und erklärt in Podcasts, wie Steuern gesenkt und Teuerungen abgefedert werden. Das Budget gibt Sicherheit in unsicheren Zeiten.Foto: BKA / Florian Schrötter

In der heutigen Ministerratssitzung beschloss die Bundesregierung die bereits angekündigten Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler. Die Gesetzesvorhaben wurde bereits im Nationalrat als Initiativantrag beider Regierungsparteien eingebracht. Angestrebt wird eine durchschnittliche Entlastung je Pendler von rund 450 Euro.

 

Treffsichere Maßnahme

„Der Staat kann die negativen Auswirkungen durch die Inflation nicht zu 100 Prozent kompensieren. Aber wir können Auswirkungen abmildern“, so Finanzminister Magnus Brunner im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Mit der Verdoppelung* des Pendlerpauschale und der Vervierfachung des Pendlereuro sei dies laut Brunner eine „treffsichere Maßnahme“, denn es sei wichtig, behutsam vorzugehen und nicht mit der Gießkanne das Geld zu verteilen.

 

Im Schnitt 450 Euro pro Pendler

Insgesamt werden die Pendlerinnen und Pendler um 400 Millionen entlastet. Finanzminister Brunner spricht von einer „durchschnittlichen Entlastung von 450 Euro pro Pendler“. Er verwies darauf, dass Österreich als eines der ersten Länder in Europa Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt habe und in summe mittlerweile rund vier Milliarden Euro dafür ausgegeben werden. „Das entspricht ein Prozent des BIP“, rechnet Brunner vor. Österreich habe hier schnell reagiert, während noch andere Länder über mögliche Entlastungen diskutieren.

 

Steuerreform wird weitere Entlastung bringen

„Zusätzlich befindet sich gerade die Steuerreform in Umsetzung, die weitere Entlastungen bringen wird. Es gibt kein Land in Europa, das in dieser Phase auch noch Steuerentlastungen beschließt“, verweist Brunner auf die Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe, die Erhöhung des Familienbonus sowie die schrittweise Senkung der KöSt.

 

* 27. April 2022, Korrektur der Redaktion: Es handelt sich um eine Erhöhung der Pendlerpauschale um 50 Prozent, mehr dazu in den Beiträgen:

weitere Beiträge

Abschiebungen steigen auf einen neuen Rekordwert, während die Asylanträge einen Tiefststand erreichen. Das Innenministerium veröffentlichte am Freitag die aktuelle Asylstatistik. Foto: iStock/Stadtratte

Asylanträge auf Tiefststand, Abschiebungen auf Rekordwert

Mit dem Zukunftsdepot sieht Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl für Kinder bessere Startchancen gegeben. Foto: Büro BMFStS

Wie kleine Monatsbeträge zum vollen „Zukunftsdepot“ anwachsen

Finanzbildung dient dazu, mit dem eigenen Geld noch besser umzugehen, zu sparen und richtig zu rechnen. Die Finanzbildung vermittelt zudem Schutz vor Betrug, sagen Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher. Foto: Christopher Dunker

Sparen und Rechnen für alle Lebenslagen

Erteilt der Forderung nach Lockerung des Einbürgerungsrechts eine schnelle und klare Absage: ÖVP-General Markus Gstöttner. Foro: Jakob Glaser

Klartext von Gstöttner: „Ein Pass passt dann, wenn die Integration gelungen ist”