Nationalratssitzung ganz im Zeichen von Entlastungen

"Gerade Pendler würden die Entlastung merklich spüren." ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
"Gerade Pendler würden die Entlastung merklich spüren." ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche tritt der Nationalrat zur März-Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen Debatten im Kampf gegen die Teuerung und weitere Entlastungen inklusive Beschluss des Energiekostenausgleichs.

Es ist ein umfangreiches Paket, das die Regierung bereits im Jänner angekündigt hat, um die steigenden Preise bei Lebensmittel, Energie und Treibstoff einzudämmen. Rund 1,7 Milliarden Euro nimmt die Bundesregierung in die Hand. Ein Teil davon: Der Teuerungsausgleich mit bis zu 300 Euro Entlastung pro Person. Dieser wurde bereits im Februar vom Nationalrat beschlossen, die Auszahlung erfolgt in diesen Tagen (Zur-Sache berichtete).

 

600 Mio. Energiekostenausgleich

Diese Woche wird vom Nationalrat der Weg für die nächste Auszahlung aus dem 1,7 Milliarden-Paket freigemacht. Mit dem Energiekostenausgleich im Umfang von 600 Millionen Euro wird nahezu jeder Haushalt in Form eines Gutscheines entlastet. Anspruch auf den Energiekostenausgleich haben haushaltszugehörigen Personen deren Einkünfte bestimmte Höchstgrenzen nicht überschreiten. Bei einem Einpersonenhaushalt sind es 55.000 Euro, bei einem Mehrpersonenhaushalt 110.000 Euro pro Kalenderjahr. Mehr Details zum Energiekostenausgleich hier.

 

Weitere 2 Milliarde gegen die Teuerung

Beim 1,9 Milliarden Euro Paket vom Jänner ist es aber nicht geblieben. Die Regierung zog am Wochenende nach und präsentierte ein weiteres Energiepaket im Ausmaß von zwei Milliarden Euro, nachdem die Invasion Russlands in der Ukraine zu einem weiteren Anstieg der Spritpreise geführt hat. Somit umfassen die Maßnahmen der Regierung zur Abfederung der Preisanstiege rund vier Milliarden Euro. (Zur-Sache berichtete).

 

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Wöginger: Wir sorgen für breite Entlastung

„Mit weiteren zwei Milliarden Euro werden so spezifische Energieabgaben sowie die Preise im öffentlichen Verkehr gesenkt, das Pendlerpauschale um 50 Prozent erhöht und der Pendlereuro vervierfacht“, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger.  Gerade Pendler würden die Entlastung bis 30. Juni 2023 merklich spüren, skizziert der ÖVP-Sozialsprecher anhand eines Beispiels – so werde eine Familie aus dem Mühlviertel mit einer 50 Kilometer pendelnden Person zusätzlich mit 900 Euro profitieren.

„So wirken wir den Kosten des täglichen Lebens aktiv entgegen und sorgen für breite Entlastung. Denn das ist das Gebot der Stunde“, so der ÖVP Klubobmann im Vorfeld der Plenarsitzungen.

 

Fast das Zehnfache mehr. Österreich gibt im Kampf gegen die Teuerung pro Kopf deutlich mehr aus als Deutschland. Grafik: Zur-Sache.

Fast das Zehnfache mehr. Österreich gibt im Kampf gegen die Teuerung pro Kopf deutlich mehr aus als Deutschland. Grafik: Zur Sache

Vergleich mit Deutschland

Die steigenden Energie- und Treibstoffpreise belasten derzeit alle Länder in Europa. Ungleich fallen allerdings die politischen Maßnahmen dagegen aus. Ein Blick über die Grenze zum deutschen Nachbar zeigt, dass Österreich das Problem Teuerung viel ambitionierter und vor allem schneller angeht als Deutschland. Während hierzulande die ersten Maßnahmen bereits kurz vor der Auszahlung stehen und die Pakete insgesamt nun bereits das Zehnfache der deutschen Maßnahmen ausmachen, wird in Berlin noch über das Wie und Was möglicher Entlastungen gestritten. Denn die links-liberale Regierung aus SPD, Grüne und FDP kann sich auf keine Entlastungsmaßnahmen einigen.